DeutschlandNeuer CDU-Parteichef: Eine Geduldsprobe für die Union

Deutschland / Neuer CDU-Parteichef: Eine Geduldsprobe für die Union
Annegret Kramp-Karrenbauer wird unter Umständen noch länger CDU-Parteivorsitzende bleiben, als sie dachte Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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Noch ist nichts entschieden. Auf diese Feststellung legt man Wert im Konrad-Adenauer-Haus. Am kommenden Montag werden aber Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten, wie man mit Blick auf den im Dezember geplanten Parteitag weiter vorgehen will. Verschiedene Szenarien werden dann auf dem Tisch liegen. Klar ist, die Wahl des neuen Parteichefs bleibt auch danach eine Geduldsprobe für die Union. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte gegenüber dem Tageblatt, dass es entscheidende Beratungen werden: „Am Montag steht eine wichtige Sitzung des Bundesvorstands an, in der wir im Detail über die Ausgestaltung eines CDU-Parteitags sprechen“, so AKK auf Nachfrage. Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer: „Natürlich werden wir die dynamische Entwicklung der Corona-Lage genau im Blick haben und bei der Planung berücksichtigen.“ Wichtig sei zu wissen, „dass nur der CDU-Bundesvorstand über die Einberufung, Verschiebung oder Absage von Parteitagen entscheiden kann“.

Ganz so einfach ist es also nicht, den Konvent im Corona-Hotspot Stuttgart am 4. Dezember abzusagen. Einen gegenteiligen Eindruck hatte CSU-Chef Markus Söder erweckt, der die Schwesterpartei Anfang der Woche aufforderte, angesichts der Corona-Pandemie auf den Parteitag zu verzichten. Hinter den Kulissen wird freilich Taktik bei Söder vermutet – je später die Union den neuen Chef wählt, desto später wird die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur entschieden. Und Söder will sich augenscheinlich alle Optionen offenhalten.

Stimmen gibt es allerdings genauso in der CDU, den Parteitag ausfallen zu lassen und im Frühjahr nächsten Jahres nachzuholen. Freilich aus anderen Motiven. Es heißt, man könne nicht Großveranstaltungen unterbinden, Familienfeiern massiv einschränken und dann selbst mit 1.001 Delegierten zusammenkommen – selbst bei einem noch so guten Abstands- und Hygienekonzept. In der Union fürchtet man um die eigene Glaubwürdigkeit. Sollte es so kommen, würden die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der gewählte Vorstand weiter amtieren. Eine Verschiebung in den März ist aber nur ein Szenario, das am Montag beraten wird. Im Gespräch ist ebenso die Verlegung in einen nicht ganz so stark von Corona betroffenen Ort – nach Informationen unserer Redaktion wäre dann Leipzig der Favorit vor Dresden.

Die Zeit drängt

Zudem wird über einen dezentralen Parteitag an verschiedenen Orten nachgedacht werden. Das würde bedeuten, dass es mehrere, gleichzeitig abgehaltene Treffen geben würde, die dann per Video zusammengeschaltet werden. Die Sorge: Mögliche Technikprobleme. Zu guter Letzt: Auch eine Briefwahl steht zur Debatte nach einer digitalen Vorstellungsrunde der drei Kandidaten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Diese Idee hatte die Junge Union ins Gespräch gebracht.

Die Zeit drängt jedenfalls. Um noch umzudisponieren und alles neu zu organisieren, benötigt die Union dem Vernehmen nach gut fünf Wochen. Wie die Entscheidung am Montag ausfallen wird, ist völlig ungewiss. Ein klares Stimmungsbild zeichnete sich gestern nicht ab. Auch taktische Gründe könnten eine Rolle spielen – wem der drei Kandidaten nutzt beispielsweise eine Verschiebung mehr, wem weniger? Den Bewerbern dürfte es dann allerdings schwerfallen, den Spannungsbogen immer weit aufrechtzuerhalten. Fakt ist allerdings: Die Hängepartie in der Vorsitzenden-Frage wird inzwischen allenthalben als Belastung für die Union angesehen.