In ihrer Sitzung vom Mittwoch gab die Petitionskommission der „Chamber“ grünes Licht für acht neue Anträge von Bürgern. Die haben nun 42 Tage Zeit, um 4.500 Unterschriften zu sammeln. Beim Überschreiten dieser Marke kommt es zur öffentlichen Debatte im Parlament.
Petition 1717 will, dass die Privatisierung des öffentlichen Schulsystems in Luxemburg sofort gestoppt wird und fordert eine klare Absage an das Gesetzesprojekt 7662. Das musste Minister Claude Meisch (DP) vergangene Woche nach massivem Widerstand aus dem Bildungswesen vorübergehend auf Eis legen. Die Petentin möchte, dass die „Demolierung“ der öffentlichen Schulen aufhört und dass Direktorenposten weiter für Personen verschlossen bleiben, die nicht über die geforderten linguistischen und pädagogischen Kompetenzen verfügen. Ebenfalls mit der Schule befasst sich Petition 1699, die sich Sorgen um das Ansteckungspotenzial im Sportunterricht macht. Der Schulsport soll demnach in Corona-Zeiten reformiert oder ausgesetzt werden.
Die Pandemie ist Thema zweier weiterer Petitionen. So wird gefordert, dass Personen, die wiederholt gegen die Covid-19-Direktiven verstoßen haben, etwaige Behandlungskosten im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus aus eigener Tasche bezahlen müssen (1706). So könne die Pandemie eingedämmt werden, meint der Petent. Nr. 1709 fordert, dass zukünftige Väter auch während der Pandemie am gesamten Geburtsprozess ihres Kindes teilnehmen dürfen, genau wie an den Ultraschalluntersuchungen. Petition 1710 fordert derweil eine Kindernotfallstation im Ettelbrücker Krankenhaus. Die gibt es in Luxemburg 24 Stunden auf 24 nur in der Kinderklinik des CHL.
„Catcalling“ und der höchste Punkt
„Catcalling“ nennt man die verbale sexuelle Belästigung durch Fremde im öffentlichen Raum. Hinterherpfeifen gehört dazu. Petition 1721 fordert, dass „Catcalling“ genau wie in Frankreich, Belgien oder Portugal eine eigenständige Definition im Strafgesetzbuch bekommt. So könnten Opfer besser gegen verbale sexuelle Belästigung vorgehen.
Etwa 45 Minuten braucht der Bus zwischen dem Bahnhof Luxemburg und dem Flughafen Findel. Auch mit der Tram wird das nicht viel schneller gehen, weshalb Petition 1712 die Schaffung einer Express-Bus-Verbindung fordert.
Luxemburgs höchste Erhebung ist die „Kneiff“ in der Gemeinde Ulflingen. 560 Meter liegt der Hügel in unmittelbarer Nähe zur belgischen Grenze über dem Meeresspiegel. Das weiß a) noch längst nicht jeder im Land und b) sieht er es nicht, weil die Spitze lediglich durch einen Stein markiert ist. In anderen Ländern dagegen verweist man mit Stolz auf die höchste Erhebung, weshalb ein in Luxemburg lebender gebürtiger Belgier in der Petition 1713 eine auffälligere Kennzeichnung des Hügels Kneiff mit einem Monument, egal welcher Art, anregt. Das könne auch dem Tourismus zugutekommen.
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