„Projekt 7662“Kehrtwende: Bildungsminister zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück

„Die öffentliche Debatte über den Gesetzesentwurf zur Verwaltung der spezialisierten Lyzeen hat eine Reihe von Bedenken seitens der Interessenvertreter der Schulen ans Licht gebracht“, stellt das Bildungsministerium in einer am Montagnachmittag versandten Mitteilung fest. Es gebe offensichtlich „Bedenken, die das Ministerium ernst nimmt und zu denen es die notwendigen Erläuterungen geben will, damit sich ein konstruktiver Dialog entwickeln kann“, heißt es. Das Ministerium für nationale Bildung, Kinder und Jugend halte es jedenfalls „nicht für angebracht, unter den gegenwärtigen Bedingungen über den Text abzustimmen“: Man werde daher den Gesetzentwurf von der Tagesordnung für die Sitzung am 18. November nehmen lassen, damit die Debatte „in der notwendigen Gelassenheit“ stattfinden könne.

Dass eben diese Debatte, beispielsweise als Dialog mit den Gewerkschaften, bisher völlig gefehlt habe, wurde schon vom SEW, dem Lehrersyndikat im OGBL, ausdrücklich kritisiert (das Tageblatt berichtete).

Mit dem Gesetzesprojekt 7662 wollte die Regierung die Möglichkeit schaffen, die Direktionsposten in den „Lycées spécialisés“ mit Personen aus den jeweiligen Branchen zu besetzen, die mindestens fünf Jahre praktische Berufserfahrung vorweisen können. Diese Personen sollten entweder aus der Privatwirtschaft kommen oder aber aus der Besoldungsgruppe A der Beamtenlaufbahn. Aktuell wären das LTPS, das LTPES, die Ackerbauschule in Ettelbrück und die Schule für Hotellerie und Tourismus in Diekirch von den Änderungen betroffen gewesen. Die Vertreter der Gewerkschaften befürchteten allerdings, dass es sich bei dem Gesetz um ein Einfallstor handelt, um die Privatisierung aller öffentlichen Schulen voranzutreiben (das Tageblatt berichtete).

Das Gesetz wurde am 7. September eingereicht. Am 27. Oktober erhielt es das positive Gutachten des Staatsrats, der lediglich redaktionelle Änderungen vornahm und anmerkte, dass Personen aus der Privatwirtschaft, die auf diese Weise verbeamtet werden, maximal für sieben Jahre nominiert werden könnten. Der Gesetzentwurf sollte am Mittwoch, 18. November, von den Abgeordneten im Parlament gestimmt werden. Der OGBL, die APESS, die ACEN und die UNEL hatten deshalb für Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Cercle Municipal in Luxemburg-Stadt aufgerufen – hier tagt das Luxemburger Parlament während der Corona-Pandemie, um die vorgeschriebene physische Distanz zwischen den einzelnen Abgeordneten einhalten zu können. Die CGFP hatte ihrem Unmut zudem in einem offenen Brief Luft gemacht (siehe unten).

Neben einer „Privatisierung“ beklagten die Gewerkschaften auch, dass das auf diese Weise rekrutierte Personal möglicherweise nicht die pädagogische Eignung mitbringen könnte, um eine Schule zu leiten und die Arbeit angehender Lehrer zu beurteilen. Außerdem biete das Gesetz der Regierung die Möglichkeit, hohe Beamtenposten zukünftig „nach dem Prinzip der Vetternwirtschaft“ und „nach rein subjektiven Kriterien“ zu besetzen. Das Bildungsministerium widerspricht und verweist auf eine Erklärung in dem Gesetzestext. Dort heißt es: „Neben einem ausgeprägten Sinn für Pädagogik müssen die Leiter der spezialisierten Gymnasien über ausgezeichnete Kenntnisse des spezifischen Fachgebiets der Spezialisierung des Gymnasiums verfügen, aber auch enge Verbindungen zu den Akteuren in der Praxis unterhalten können.“

Auch das „Comité de conférence“ des LTPES zeigte sich in einer Stellungnahme wenig begeistert und kritisierte unter anderem das Zustandekommen des Textes. „Dieser Gesetzentwurf, der unter größter Geheimhaltung und ohne vorherige Rücksprache mit Spezialisten auf diesem Gebiet oder mit den Gewerkschaften ausgearbeitet wurde, wirft unsererseits eine ganze Reihe von Fragen und Zweifeln auf.“ Genau wie der OGBL stellte das LTPES demnach auch die Behauptung des Ministers infrage, dass es einen Mangel an Kandidaten für die entsprechenden Posten gebe – vielmehr seien die Mängel in der zurzeit gängigen Ausschreibungspraxis zu suchen.

Ein weiterer Kritikpunkt für OGBL, CGFP und LTPES waren die erforderlichen Sprachkenntnisse der potenziellen Direktoren. „Wir erwarten von unseren Schülern gute Sprachkenntnisse in den drei Verwaltungssprachen des Landes. Wäre es nicht absurd, eine Schule von jemandem leiten zu lassen, der diese Kriterien nicht erfüllt?“, fragte das LTPES in dem Schreiben.

In diesem Punkt widersprach das Ministerium ebenfalls in seiner Stellungnahme von Montagmorgen: „Im Gegensatz zu dem, was derzeit in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet wird, müssen die Kandidaten für den Posten des Schulleiters einer weiterführenden Schule, einschließlich spezialisierter weiterführender Schulen, über die erforderlichen Fähigkeiten in den drei Verwaltungssprachen verfügen.“ Das sei auch im Bericht des zuständigen Parlamentsausschusses so festgehalten worden.

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