MehrwertsteuerlückeLuxemburg zählt zu den besseren Schülern

Den EU-Ländern sind im Jahr 2018 insgesamt 140 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das geht aus einer Schätzung hervor, die die Europäische Kommission vergangene Woche veröffentlicht hatte. Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke – oder die Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen in den EU-Mitgliedstaaten und den tatsächlich eingezogenen Einnahmen – ist damit immer noch extrem groß, schreibt die EU-Kommission.

Wie bereits 2017 verzeichnete Rumänien auch 2018 die höchste nationale Mehrwertsteuerlücke: Hier fehlten in dem Jahr 33,8 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen. Es folgten Griechenland (30,1 Prozent) und Litauen (25,9 Prozent). Am kleinsten waren die Lücken in Schweden (0,7 Prozent), Kroatien (3,5 Prozent) und Finnland (3,6 Prozent). Die höchsten Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen wurden in Italien (35,4 Milliarden Euro) verzeichnet.

Am deutlichsten verbessert hatten sich 2018 Ungarn (-5,1 Prozentpunkte), Lettland (-4,4 Prozentpunkte) und Polen (-4,3 Prozentpunkte). Die höchsten Anstiege (Verschlechterung) verzeichnete Luxemburg (+2,5 Prozentpunkte), gefolgt von geringfügigen Steigerungen in Litauen (+0,8 Prozentpunkte) und Österreich (+0,5 Prozentpunkte).

Insgesamt steht Luxemburg jedoch gut da: Die Mehrwertsteuerlücke lag 2018 hierzulande bei 5,1 Prozent (oder 199 Millionen Euro) – deutlich besser als der europäische Durchschnitt von 11 Prozent. 2016 sah die Quote des Großherzogtums mit 314 Millionen (8,4 Prozent) noch viel schlechter aus. In den Jahren 2014, 2015 und 2017 war sie mit unter 3,6 Prozent jedoch noch besser.

Obwohl sich europaweit die Zahlen in den Jahren 2017 und 2018, verglichen mit den Vorjahren, ganz leicht (erst um 2,9 Milliarden, dann um eine Milliarde Euro) verbessert haben, rechnen die Experten der Kommission spätestens 2020 wieder mit einer Trendumkehr. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft wird dann mit einem potenziellen Verlust von 164 Milliarden Euro gerechnet.

Die beträchtliche Mehrwertsteuerlücke für 2018 in Verbindung mit Prognosen für 2020 mit den erwarteten Auswirkungen der Pandemie macht erneut deutlich, dass eine umfassende Reform der Mehrwertsteuervorschriften der EU erforderlich ist, um dem Mehrwertsteuerbetrug ein Ende zu setzen, schreibt die EU-Kommission. Zudem müsse die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden, um die Mehrwertsteuererhebung zu fördern und gleichzeitig gesetzestreue Unternehmen zuschützen.

„Eine faire Besteuerung ist das Sprungbrett, das unsere Wirtschaft bei der Überwindung der Krise unterstützen wird“, sagt Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft. „Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern, wenn es darum geht, ihre Steuern zu zahlen, und Betrügern und Steuerködern das Leben erschweren.“ Gerade jetzt könnten sich die EU-Länder solche Verluste schlicht und einfach nicht leisten. „Deshalb müssen wir mehr tun, um den Mehrwertsteuerbetrug mit neuer Entschlossenheit zu bekämpfen und gleichzeitig die Verfahren zu vereinfachen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern.“

Dass sich die EU-Kommission besonders für die Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten interessiert, liegt unter anderem daran, dass diese eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinschaft darstellen. Mittels eines jährlichen Berichts über die Mehrwertsteuerlücke wird daher die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Einhaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen. Er liefert eine Schätzung der voraussichtlichen Mindereinnahmen infolge von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie aufgrund von Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Fehlberechnungen.