Stellungnahme nach MinisterratKeine neuen Maßnahmen: Regierung setzt weiter auf Einsicht der Bürger

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie appelliert die Regierung weiter an die Vernunft der Bürger. Im Gegenzug hat Premierminister Xavier Bettel (DP) nach dem außerordentlichen Ministerrat am Samstag angekündigt, keine weiteren Maßnahmen ergreifen zu wollen: „Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Restriktionen vorschlagen – nicht im Horeca-Bereich, nicht im Handel und auch nicht innerhalb der Familie oder in anderen Bereichen“, so der Staatsminister.

Die Regierung glaube nicht, dass weitere Einschränkungen derzeit die richtige Antwort auf die aktuellen Entwicklungen darstellen, unterstrich Xavier Bettel, der in diesem Punkt von seiner Gesundheitsministerin bestärkt wurde: „Warum keine neuen Maßnahmen? Weil wir zu diesem Zeitpunkt noch alles im Griff haben“, so auch Paulette Lenert (LSAP) im Anschluss an den außerordentlichen Ministerrat.

An die Bevölkerung erging vielmehr ein dringender Aufruf, sich weiter an die sanitären Maßnahmen und Barrieregesten zu halten sowie die eigenen sozialen Kontakte weitestgehend einzuschränken. Damit setzt die Regierung bei der Eindämmung des Virus zunächst wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger. „Wir haben festgestellt, dass vor allem im privaten Bereich die Barrieregesten plötzlich nicht mehr eingehalten wurden“, erklärte der Staatsminister. Somit werde das Virus vor allem innerhalb der Familie weitergegeben.

Dort, wo die sanitären Maßnahmen aber respektiert werden, sei das Risiko einer Infektion am kleinsten. Deshalb der Aufruf an die Bevölkerung, sich selbst in die Verantwortung zu nehmen, so Bettel. In eine ähnliche Richtung geht dann auch der Appell der Regierung, künftig wenn möglich wieder verstärkt auf Telearbeit umzusteigen. Dies sei nicht überall möglich, so Bettel. „Wenn es aber umgesetzt werden kann, empfiehlt die Regierung wieder im Home-Office zu arbeiten“, unterstrich der Staatsminister.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert äußerte den Wunsch, nicht an die Grenzen des Erlaubten zu gehen. „Auch wenn es erlaubt ist, sollte man nicht jeden Tag zu zehnt ins Restaurant“, so die Ministerin, die vielmehr zur Vorsicht mahnte. „Noch haben wir etwas Spielraum. Damit müssen wir aber vorsichtig umgehen“, sagte Lenert, die die Bürger ebenfalls dazu aufrief, ihre Kontakte zu drosseln: „Die Situation kann nämlich verdammt schnell aus dem Ruder laufen.“

Im Zusammenhang mit den aktuellen Engpässen beim Tracing war es denn auch die Bitte der Ministerin, Buch über sämtliche Kontakte zu führen. Es helfe den Behörden, mögliche Infektionen schnell zu identifizieren und aus der Übertragungskette herauszunehmen. Noch seien die Rückstände beim Tracing nicht alarmierend, so Lenert. Dennoch bemühten sich die Behörden um eine Verstärkung, etwa mithilfe der Armee. „Wir behalten die Situation im Auge. Im Gegensatz zum Ausland aber sind wir immer noch recht schnell“, unterstrich die Ministerin, die sich zuversichtlich zeigte, dass das Team bald verstärkt wird.

Entlastung hat die Ministerin am Samstag aber auch in puncto Testkapazitäten versprochen: Ein neues Blutentnahme-Zentrum soll dafür sorgen, die Menschenschlangen vor den Laboratorien und die damit einhergehenden Wartezeiten zu reduzieren. Das sogenannte „Centre de prélèvement pour test Covid-19“ wird in den Räumlichkeiten der ehemaligen Nationalbibliothek auf Kirchberg untergebracht (31, boulevard Konrad Adenauer) und öffnet am Montag um 12 Uhr erstmals seine Tore. Nur Patienten mit einem Rezept dürfen das Zentrum aufsuchen. Ein Termin muss aber nicht vereinbart werden. Das Zentrum ist anschließend auch an den Wochenenden täglich von 10 bis 17 Uhr geöffnet.

Die Gesamtsituation ist durchaus beunruhigend, wie beide Regierungsmitglieder bescheinigten. So ist die Zahl der Neuinfektionen aktuell etwa dreimal so hoch wie noch vor einem Monat. Es sei auch absolut angebracht, die Entwicklungen genau im Auge zu behalten, wie die Minister gleich mehrmals betonten. Bei einer eingehenden Betrachtung einiger wichtiger Faktoren aber kommen die Experten zum Schluss, dass Panik zu diesem Zeitpunkt noch nicht angebracht sei.

Tatsächlich ist in Luxemburg nicht nur die Zahl der Neuinfektionen ausschlaggebend für weitere Maßnahmen. In diese Gleichung fließen auch andere Indikatoren mit ein, wie etwa die Bettenauslastung in den Krankenhäusern. „Stand heute sind die Zahlen in dieser Hinsicht stabil“, unterstrich die Gesundheitsministerin. Die Notaufnahmen seien nicht überfüllt und die Zahl der belegten Krankenhausbetten bliebe auch konstant. „Anders als im Ausland sind wir noch nicht in der Lage, dass wir andere Dienstleistungen im Krankenhaus zurückschrauben müssen, um Corona-Patienten ordentlich behandeln zu können“, so Lenert.

Gleich mehrmals verwiesen die beiden Regierungsmitglieder auf andere Staaten, um die aktuelle Vorgehensweise der Regierung zu rechtfertigen. „In den Nachbarländern steigen die Infektionszahlen schneller als in Luxemburg“, stellte etwa Premierminister Bettel fest. „Im Umkehrschluss heißt das, dass die Situation in Luxemburg beruhigender ist als in unseren Nachbarländern.“

Im direkten Vergleich könnte man behaupten, dass andere Staaten derzeit strengere Maßnahmen ergreifen als das Großherzogtum. „Allerdings hatten wir in den letzten Wochen schon Einschränkungen, die weit über das hinausgingen, was in anderen Ländern an der Tagesordnung stand“, so Bettel. „In Lettland wurde erst diese Woche die Maskenpflicht im öffentlichen Transport eingeführt. In anderen EU-Staaten besteht nicht mal eine Maskenpflicht im Handel.“

„Verschiedene Maßnahmen werden in Luxemburg schon länger angewandt“, so auch die Gesundheitsministerin. „Dass wir die Lage aktuell im Griff haben ist auch darauf zurückzuführen, dass wir im Großherzogtum nicht ständig die Grenzen ausgetestet haben.“ Vielmehr hätten die Anstrengungen der letzten Wochen und Monate mit den vielen Tests, den Quarantänen und Einschränkungen Früchte getragen, erklärte Lenert. Im Vergleich zum Ausland habe Luxemburg das Virus besser im Griff. „Deshalb können wir es vertreten, gewisse Freiheiten noch beizubehalten“, unterstrich die Ministerin.

„Wer heute keine Verantwortung übernimmt, nimmt in Kauf, dass Menschen krank oder wirtschaftlich bestraft werden“, schlussfolgerte der Staatsminister. Jeder Bürger sei ein Teil der Lösung. „Wer jedoch glaubt, Covid gehe nur die anderen etwas an, ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch Teil des Problems.“

Trotz steigender Infektionszahlen zeigte sich Bettel zuversichtlich, dass die Bevölkerung die Botschaft verstanden habe. Eine Mehrzahl halte sich auch an die Regeln. „Leider gibt es eine Handvoll Leute, die sich an nichts halten, und dann wieder Menschen, die sich fast den ganzen Tag daran halten, nur nicht gerade dann, wenn es plötzlich gefährlich wird“, so der Staatsminister.

Es sei wichtiger denn je, dass jeder Bürger Verantwortung übernehme. „Auch wenn ich es nachvollziehen kann, dass die Leute die Nase voll haben“, so der Regierungschef. Leider laufe man ansonsten Gefahr, die Anstrengungen der letzten Monate zunichtezumachen. Die Regierung wolle nämlich verhindern, dass wegen der unüberlegten Taten einer Minderheit ganze Wirtschaftszweige geradestehen müssten, wie etwa die Gastronomiebranche.

„Vielleicht haben wir ja noch einen Funken Hoffnung, dass wir auf weitere Maßnahmen ganz verzichten können“, betonte Paulette Lenert. Sie glaube an die Eigenverantwortung der Bürger. „Natürlich ist die Situation kritisch, vor allem wenn wir weiter auf dieser Geraden bleiben“, so die Ministerin. „Deshalb müssen wir die Kurve kriegen.“ Doch sei die Bevölkerung bisher immer rasch einsichtig gewesen, wenn es brenzlig wurde.

„Ich glaube stark daran, dass die Menschen darauf achten, was um sie herum in den Nachbarländern passiert. Auch das hat Folgen für das Benehmen der Bevölkerung“, schlussfolgerte Lenert. „Die Situation ist alarmierend. In den Nachbarländern sehen wir, wie schnell es gehen kann“, so die Gesundheitsministerin. Sie glaube an den gesunden Menschenverstand: „Wenn es glatt wird, fahren die Leute auch langsamer.“