Schließt Luxemburg im Kampf gegen hohe Infektionszahlen mit dem Coronavirus seine Geschäfte, so wie viele Nachbarn? Werden die Weihnachtsferien verlängert oder wieder auf Heimunterricht gesetzt? Werden Auslands-Rückkehrer zum Test verpflichtet? An Ideen, wie die Regierung auf die stabil hohen Corona-Fallzahlen reagieren könnte, herrscht kein Mangel. Darum haben nicht nur Journalisten mit Spannung auf die heutige Sitzung des Regierungsrates geschaut – auch, weil das Bildungsministerium offenbar angedacht hat, die Schulferien zu verlängern.
Doch ein um 17.01 Uhr von der Regierung verbreitetes Communiqué überrascht dann eher mit Schlichtheit – jedenfalls was den Kampf gegen die Pandemie betrifft. Der wird im zweieinhalb Seiten langen Papier mit einem (im französischsprachigen Original auch leicht wackeligen) Satz abgehandelt: „Die im Rat versammelten Minister haben eine Bestandsaufnahme der Situation bezüglich des Sars-CoV-2-Coronavirus ‚Covid-19‘ vorgenommen.“
Wie diese Bestandsaufnahme ablief, bleibt unklar. Auch Details etwa zur Frage, wie man zu Gästen von jenseits der Grenzen steht, die in den kommenden Tagen möglicherweise ihren Weihnachtseinkauf in Luxemburg erledigen, können weder aus der Mitteilung gezogen werden, noch bringt eine Nachfrage des Tageblatt weitere Informationen: Mehr gebe es derzeit nicht zu sagen, erklärt eine Sprecherin des Premierministers Xavier Bettel. Sie versichert aber, der Premier und seine Minister befänden sich praktisch tagtäglich im Austausch, um sich über die Situation zu verständigen.
Dass am heutigen Freitag keine größeren Pflöcke eingerammt werden würden, war allerdings hier und da abzusehen: So hatte die Gesundheitsministerin Paulette Lenert in einer RTL-Talkshow erklärt, vor weiteren Maßnahmen wolle man noch die Entwicklungen der gesamten Woche abwarten, in der auch eine leichte Besserung der Situation zu erkennen sei.
Unabhängig von der möglichen Detailtiefe der Diskussion rund um Corona war die Sitzung des Regierungsrats jedenfalls nicht ereignisarm:
Die Billigung eines Gesetzentwurfs zur Gründung der öffentlich-rechtlichen Anstalt „Public Service Media 100.7“ war nur eines der weiteren großen Themen, die auf dem Plan standen. Auch der in der jüngeren Vergangenheit sehr umstrittene Umgang bei der Polizei mit personenbezogenen Daten und ein Gesetzentwurf hierzu waren ein Thema.
Überflugrechte in Chile und Ruanda, die Begründung eines „Luxembourg Media and Digital Design Centre“ und die Förderung und Unterstützung selbstständiger Berufskünstler und Gelegenheitsarbeiter in der Unterhaltungsbranche waren weitere Themen des Rats am Freitag. Ein entsprechender „Tourismus“-Hilfsfonds wird um vier Monate bis März 2021 verlängert.
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