Für Patrick Arendt vom SEW/OGBL waren die Treffen, die Bildungsminister Claude Meisch (DP) mit den Gewerkschaften vergangene Woche organisiert hat, pure Symbolpolitik, die auf Druck der „Chamber“ hin geführt wurden: „Die Treffen wurden wieder sehr kurzfristig und ohne klare Tagesordnung einberufen“, sagt Arendt gegenüber dem Tageblatt. Damit bestätigt er die Beschwerde der Gewerkschaft des Bildungspersonals, das speziell im Interesse von Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen arbeitet (SPEBS), die den Bildungsminister in einer Pressemitteilung heftig kritisiert hat. „Dat hei ass keng Froestonn mam Minister; ech consultéieren Iech!“, soll Meisch der Gewerkschaft zu Beginn ihres Treffens gesagt haben.
Für eine Stellungnahme war Meisch nicht zu erreichen, eine Sprecherin des Bildungsministeriums konnte nur die Hälfte der Anfragen schriftlich beantworten, mit dem Verweis, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Informationen liefern zu wollen.
Der Minister habe sehr wohl mehrmals auf eine Visiokonferenz geladen, auf der er aber lediglich die Sozialpartner darüber informiert habe, was er auf der nächsten Pressekonferenz vorstellen würde. „Dieses Mal hat er es dann anders gemacht: Kurzfristig eingeladen, keine Tagesordnung, sodass schlussendlich kein konstruktiver Austausch möglich war“, sagt Patrick Arendt. Den Gewerkschafter regt vor allem eines auf: „Wir sollten nochmal alle Probleme darlegen – aber die sind doch längst bekannt. Es wäre doch konstruktiver gewesen, wir hätten gemeinsam nach Lösungsansätzen gesucht.“
Trotzdem hat die SPEBS daraufhin ihre Forderungen noch einmal klar dargelegt: regelmäßiges Testen des Personals und das Berücksichtigen der Belegschaft in den offiziellen Statistiken der Schulen im Rahmen der Pandemie. Des Weiteren fordert die Gewerkschaft, dass die inklusiven Maßnahmen innerhalb der Schule aufrechterhalten und qualitative Lösungen in Bezug auf das Ersatzpersonal gefunden werden. Zumindest beim regelmäßigen Testen in den Schulen wurden die Gewerkschaften erhört. Mit mobilen Einheiten will das Bildungsministerium in Schulen testen lassen, wenn eine Infektion in einer Klasse nachgewiesen wurde. Dieses Angebot soll auch für die Kompetenzzentren des Landes gelten.
Schuld an „Santé“ abgedrückt
Trotzdem ist man beim SEW/OGBL enttäuscht: Der Minister könne nun wieder behaupten, er habe sich mit den Sozialpartnern getroffen, sagt Arendt – was er in einer Pressemitteilung am 4. November dann auch tat.
Tatsächlich soll Meisch während des Treffens die Schuld für die bestehenden Probleme bei den Corona-Prozeduren jeweils auf die Gesundheitsdirektion geschoben haben. Das bestätigten sowohl Arendt gegenüber dem Tageblatt als auch das Schreiben der SPEBS. Die SPEBS hatte darin zudem bemängelt, dass das Personal in den Kompetenzzentren für Sonderpädagogik nicht regelmäßig getestet worden sei. Meisch habe hierauf geantwortet, dass das Testen eine Aufgabe der „Santé“ sei, die momentan den Schwachpunkt darstelle. In den vergangenen zwei Wochen sei es durch eine Überforderung der Gesundheitsdirektion zudem zu Fehlern in den Statistiken gekommen. „Bei jedem Problem, das wir dargelegt haben, wurde auf die ‚Santé’ verwiesen – dann hätte ein Verantwortlicher der ‚Santé’ bei dieser Alibi-Veranstaltung dabei sein müssen“, sagt Arendt.
Laut SEPBS gab es zumindest noch einiges an Gesprächsstoff: Die Prozedur der Selbstquarantäne sei nicht mit dem Bildungssektor abgesprochen worden, wodurch ein erhöhtes Risiko für Personalmangel bestehen würde. Hier verwies Meisch darauf, dass weitere Details „en temps utile“ kommuniziert werden würden. Die SPEBS hat insgesamt nicht den Eindruck, dass die Gesundheit der Schüler und des Personals in den Kompetenzzentren eine Priorität für den Bildungsminister darstellen würde.
Die Forderung der Gewerkschaften – ein systematisches Zusammenkommen, um nach Lösungen zu suchen – bleibt zumindest bis heute nicht erfüllt. „Wir sind enttäuscht, dass bei den Treffen absolut gar nichts herausgekommen ist.“ Ähnlich sieht es die SEPBS: „Wenn der Minister jedoch weiterhin so verfährt wie bisher, rennt der Bildungssektor mit dem Kopf an die Wand“, schreibt die Gewerkschaft.
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