„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein eiserner Vorhang auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, warnte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Vertreter der Regierung in Minsk und auch von denen Russlands, Chinas und Venezuelas bezweifelten ihren Bericht und unterbrachen ihre Rede mehrmals.
In der EU hielt der Streit über Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko an. Auch am Freitag verweigerte Zypern seine Zustimmung. EU-Sanktionen können aber nur einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Marin beschrieb die Lage in Belarus als „katastrophal“. Deutschland hatte den UN-Menschenrechtsrat im Namen der EU einberufen. In einem Resolutionsentwurf der EU wird die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet aufgefordert, die Krise in Belarus genau zu beobachten und bis zum Jahresende einen Bericht vorzulegen. Die ins Ausland geflohene ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief das UN-Gremium in einer Videobotschaft dazu auf, die Gewalt in Belarus gegen die Teilnehmer der Kundgebungen gegen Lukaschenko zu beenden und neue und freie Wahlen durchzusetzen.
In Belarus gingen die Behörden mit unverminderter Härte gegen Oppositionelle vor, die Lukaschenko Wahlbetrug bei der Abstimmung am 9. August vorwerfen. Ein Gericht ordnete an, die prominenteste, noch im Land verbliebene Vertreterin der Opposition, Maria Kolesnikowa, solle bis zum Prozessbeginn am 8. November in Haft bleiben. Die Behörden werfen ihr Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.
Lukaschenko sieht Westen hinter Protesten
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende Belarussen friedlich gegen Lukaschenko, obwohl Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen die Demonstranten vorgehen und Hunderte Menschen festgenommen wurden. Lukaschenko erklärte, die Proteste seien durch ausländische Kräfte ferngesteuert, und ordnete am Donnerstag die Schließung der Grenzen zu Polen und Litauen an. Am Freitag wurde die Grenzschließung von Polen allerdings nicht bestätigt.
Bislang hat sich Russland demonstrativ hinter Lukaschenko gestellt und dem langjährigen Herrscher Hilfen zugesagt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte Russland am Freitag, die Souveränität des Nachbarlandes nicht zu untergraben.
In der EU verhärtete sich unterdessen der Streit über die vor drei Wochen angekündigten Sanktionen. Zypern knüpft seine Zusage an Sanktionen gegen die Türkei. Ein Vertreter der EU warnte, die Glaubwürdigkeit der Staatenunion stehe auf dem Spiel, solle es keine Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Unterstützer geben. (Reuters)
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