Das Höchste Gericht in Helsinki hatte am Dienstag das letzte Machtwort: Die Neonazi-Organisation „Nordische Widerstandsbewegung“ wird in Finnland definitiv verboten. Die Gruppierung betreibe „Hetze gegen Volksgruppen“, befürworte Gewalt, heißt es in der Begründung des Urteils, das in Finnland als historisch angesehen wird – erstmals seit den 1970er Jahren wurde eine Organisation verboten.
Die „Nordische Widerstandsbewegung“, gegründet 1997 in Schweden, ist eine in mehreren skandinavischen Ländern verbreitete Organisation. Mittels eines „Freiheitskampfes“ will sie eine skandinavische Republik errichten. Dabei agiert sie offen gegen Ausländer und Juden. Das finnische Innenministerium bezeichnet sie als „eine revolutionäre und militante Bewegung mit dem Ziel, einen nationalsozialistischen Staat zu schaffen“.
2016 hatte ein Mitglied der Organisation bei einer Demonstration einen Menschen mit einem Fußtritt so schwer verletzt, dass dieser wenig später an den Folgen verstarb. Der Täter wurde des Totschlags schuldig gesprochen, und in Finnland wurden die Stimmen lauter, die ein Verbot forderten. Auch die Polizei forderte 2017 bereits ein Verbot der rechtsextremen Vereinigung, das ein Regionalgericht dann auch aussprach. Die „Nordische Widerstandsbewegung“ ging in Berufung und berief sich dort auf die Meinungsfreiheit. Wie viele Mitglieder die Organisation hat, ist nicht bekannt, bei Demonstrationen mit den verbotenen weiß-grünen Fahnen kommen bis zu 400 Personen zusammen.
Mit Hakenkreuzen in Helskinki
Finnland, wo lange Zeit nur eine geringe Anzahl von Migranten lebten, hat mit der Flüchtlingsaufnahme in den vergangenen Jahren auch einen Zuwachs an Ausländerfeindlichkeit erfahren. Die rechtspopulistische Oppositionspartei „Wahre Finnen“, seit 2017 geleitet von Jussi Halla-aho, hat sich in ihrer Kritik an der Einwanderung radikalisiert und liegt dennoch in Umfragen bei 18 Prozent, gerade mal drei Prozent hinter den regierenden Sozialdemokraten.
Experten wie der Extremismusforscher Tommi Kontonen sind skeptisch, ob das Verbot zielführend sei, da sich die Bewegung schon lange darauf vorbereiten konnte, um auf andere Weise aktiv zu sein. Tatsächlich gibt es eine weitere Neonazi-Gruppierung mit dem Namen „Der Freiheit entgegen“, deren Aufmarsch mit Hakenkreuzen in Helsinki im letzten Jahr von der Polizei gestoppt werden konnte und die als Nachfolger gilt.
Im vergangenen Dezember hat das finnische Parlament eine Erhöhung der Staatsausgaben für die Sicherheit der Jüdischen Gemeinde in Helsinki bekannt gegeben, die mit immer mehr Bedrohungen leben müssten. Nach Heikki Lausmaa, dem obersten Polizisten, des Landes müssten nun weitere Vereinigungen auf ein Verbot überprüft werden.
Finnische Medien gehen davon aus, dass das Urteil Signalwirkung für Schweden, Dänemark, Norwegen und Island haben dürfte, wo die „Nordische Widerstandsbewegung“ weiterhin legal ist. In Schweden haben es die Rechtsextremisten bereits geschafft, auf kommunaler Ebene zu Ämtern zu kommen.
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