„Finanzpolitik lebt von der Hand in den Mund“

Nichtsdestotrotz verwehrt er seinem politischen Gegner keineswegs seine Reverenz: „Bürgermeister Hoffmann geht in die Rümelinger Geschichte ein, allerdings leitete er die Geschicke unserer Stadt mit einer festen Hand, was der CSV als einzige Oppositionspartei im Gemeinderat die Arbeit erheblich erschwerte.“

Oppositionsrat und Fraktionssprecher André Theisen (CSV)

Seit rund 80 Jahren ist die CSV in Rümelingen in der Opposition und kurzfristig sieht es nicht danach aus, als könnte sie das Ruder herumwerfen und die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändern. Auch 2005 trat Theisens Partei mit ihren drei Sitzen auf der Stelle. Einen Hoffnungsschimmer, dass die Karten neu gemischt werden könnten, sieht sie nur darin, dass Will Hoffmann heuer nicht mehr kandidiert. Unter dem Strich bleibt aber ein Hauch von Defätismus: „Bei diesem Kräfteverhältnis braucht die LSAP sich nicht in Frage zu stellen, ob ein Projekt die nötige Zustimmung im Gemeinderat findet oder nicht.“

Schule in der Kritik

Die CSV hat in den vergangenen Jahren jedes vom Schöffenrat vorgelegte Projekt kritisch begutachtet und ihre eigenen Vorstellungen dazu entwickelt. Im Kreuzfeuer der Kritik steht vor allem die Finanzpolitik, die laut Theisen „von der Hand in den Mund lebt“. „Unverantwortlich“ findet der Oppositionsrat, dass es in einer Gemeinde mit 5.100 Einwohnern keinen Mehrjahresfinanzplan, keinen Stadtentwicklungsplan und keine Überwachung der Finanzen sowie deren Folgekosten gibt.

Weiterer Knackpunkt für die CSV: die Vergrößerung der Zentralschule. Hier bedauert man, das es nicht genügend Parkplätze für das Schulpersonal und die Angestellten der angrenzenden Auffangstrukturen gibt: „Diese Maßnahme hätte zu einer erheblichen Entlastung des Autoverkehrs in diesem Stadtteil beigetragen.“

Die CSV kritisiert ebenfalls die Auffangstrukturen, die ihrer Meinung nach bereits an ihren Grenzen angekommen sind, begrüßt die Einführung eines Rufbusses, der allerdings auf das gesamte Kayltal ausgedehnt werden müsse, und bemängelt, dass bei dem geplanten Ausbau der Gemeindewerkstatt keine Parkplätze für das Personal vorgesehen sind und das Projekt noch immer nicht verwirklicht wurde.

André Theisen sieht in all diesen Projekten nur „Flickarbeiten und Fehlplanungen“ und kommt auf eine Marotte zurück, die er der Mehrheitspartei in den Gemeinderatssitzungen gebetsmühlenartig immer wieder um die Ohren schlagen wollte: „Allerdings bekamen wir manchmal im Nachhinein die Genugtuung, einige unserer Forderungen ein oder zwei Jahre später als Vorschläge des Schöffenrats auftauchen zu sehen.“

Die CSV verlangt in ihrem Programm für die anstehenden Wahlen u.a. genügend Parkraum im Ortszentrum und beim Kulturzentrum, mehr Sauberkeit, die Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Kinderkrippen, ein globales Verkehrskonzept, ein 30-km/h-Tempolimit in verschiedenen Stadtvierteln und ein gut funktionierendes Jugendhaus. Die Öffnungszeiten in den Auffangeinrichtungen sollten der Arbeitszeit der Eltern angepasst werden, auch während der Schulferien.

André Theisen abschließend: „Als Oppositionspartei waren wir immer bemüht, im Interesse der Rümelinger Einwohner unsere politische Arbeit aufrichtig und ehrlich zu machen, und das ohne Ausnahme.“

Er und seine Parteikolleginnen und Kollegen sind zuversichtlich: „Der Wahl am 9. Oktober sieht die CSV mit viel Optimismus entgegen. Wir hoffen, das Resultat von 2005 wesentlich verbessern zu können, da wir mit fünf guten Kandidatinnen und sechs guten Kandidaten antreten. Sie wurden aufgrund ihrer Fähigkeiten auserkoren. Wir sind überzeugt, dass sie eine Politik im Dienste ihrer Mitmenschen machen können.“

Von wegen „Karten neu mischen“, weil der langjährige Bürgermeister nicht mehr kandidiert. Auch die CSV verliert mit dem nicht mehr antretenden Gemeinderatsmitglied Romain Heinz einen wichtigen Kandidaten. Und dann bleiben noch die Stimmen von „déi gréng“, die bei der Wahl 2005 immerhin mehr als sechs Prozent erreichten und am 9. Oktober 2011 nicht mehr kandidieren.

„Bei uns in Rümelingen ist alles anders“, pflegte der verblichene KPL-Gemeinderat Nic. Duprel zu sagen, dessen Partei als Dritter im Bunde in den Wahlkampf steigt. Und wohin gehen die Stimmen der anderen Parteien, die nicht antreten?