Ausschreitungen / Festnahmen nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich
Ein Bereitschaftspolizist schlägt während eines Protestes gegen ein neues Sicherheitsgesetz in Marseille mit einem Schlagstock nach einer Teilnehmerin einer Demo. Kritiker eines vorgeschlagenen französischen Sicherheitsgesetzes, das den Austausch von Bildern von Polizisten einschränken würde, versammeln sich aus Protest im ganzen Land.
Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende festgenommen worden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium am Sonntagmorgen berichtete, kamen 81 Menschen in Polizeigewahrsam. Insgesamt hatten sich demnach etwa 133.000 Menschen an den Protesten am Samstag beteiligt. Allein in Paris sollen es 46.000 gewesen sein. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Demonstranten landesweit und 200.000 in der Hauptstadt.
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnte die Konsequenz sein. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Bürgerrechtsgruppen und Journalisten sind besorgt, dass die Maßnahme die Pressefreiheit beeinträchtigt und die teilweise ausgeübte Brutalität von Polizisten ungestraft bleibt.
Erst in der abgelaufenen Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze in Paris bekannt geworden: am Montag von einer Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Nachdem die Nationalversammlung dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem Gesetz auseinandersetzen.
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Nach den Bildern die uns aus den USA bekannt sind sollten doch auch die dümmsten Polizisten in Frankreich wissen,dass der Schlagstock gegen unbewaffnete Bürger unweigerlich in die Katastrophe führt.Hier muss sich Macron etwas einfallen lassen.Wie kann man durch eine Videoaufnahme einen Polizisten verletzen.Doch höchstens seinen Stolz.Das ist die Vorstufe zum Polizeistaat.