EU und Westbalkan: Alternative Ansätze gefragt

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten für Montag zu einem Gipfel mit den Ländern des westlichen Balkans nach Berlin geladen. Zwar waren auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn mit von der Partie. Doch zeigt diese Konstellation bereits, dass die EU-28, was das Verhältnis zu den mehrheitlich ex-jugoslawischen Staaten anbelangt, unterschiedliche Ansichten und möglicherweise auch Interessen dort verfolgen.

Ethnische und religiöse Unterschiede werden von Akteuren aus Nicht-EU-Staaten (Russland, Türkei, Saudi-Arabien) politisch instrumentalisiert, was der Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens in der Gegend, die ohnehin von einer an Spannungen und Konflikten reichen Vergangenheit geprägt ist, nicht gerade förderlich ist. Da mag es helfen, wenn Berlin und Paris die Initiative ergreifen und versuchen, als Vermittler und Schlichter aufzutreten. Wohlweislich unter der Mitwirkung Brüssels. Dort kann die EU-Kommission allerdings nicht mehr tun, als auf die ausgemachte Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans zu verweisen. Solange aber EU-Staaten blockieren und in den Ländern selbst die Fortschritte in Sachen wirtschaftlicher, aber auch rechtsstaatlicher Entwicklung hinter den Erwartungen zurückbleiben, bleibt die Sicht auf eine EU-Mitgliedschaft versperrt.

Die Erfahrungen mit anderen Mitgliedstaaten sollten Brüssel allerdings auf die Idee bringen, nach alternativen Ansätzen zu suchen, um Länder wie Serbien und Albanien näher an die EU heranzuführen. Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Serbien unter anderem gegen Korruption und für demokratische Grundrechte zeigen, dass viele Menschen dort wissen, wohin sie wollen.