LuxemburgEU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Lukaschenko und Russland

Die 27 EU-Außenminister hätten grünes Licht für ein nächstes Sanktionspaket gegen die Führung in Weißrussland gegeben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern nach dem EU-Außenministerrat auf Kirchberg. Dieses Mal stehen auch der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Familienangehörige im Visier der EU-Strafmaßnahmen, sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn. Mit Blick auf die Schwierigkeiten der 27 bei der Verhängung der ersten Sanktionen gegen Belarus meinte er, dass die einstimmige Entscheidung „wundersamerweise“ ohne Probleme fiel. Neben Lukaschenko dürften unter anderem auch Richter auf die Sanktionsliste kommen, die anders als die erste Liste nicht ganz 40 Leute umfassen dürfte, sagte Jean Asselborn.

Warum in einem zweiten Anlauf nun doch der von den EU-Staaten nicht mehr anerkannte belarussische Präsident mit Strafmaßnahmen bedacht wird, erklärte Josep Borrell damit, dass es keinerlei Signale der Führung in Minsk gebe, den Konflikt auf demokratische Weise zu lösen. Im Gegenteil, die Polizeigewalt gegen die Menschen in Belarus, die seit den offensichtlich gefälschten Wahlen vom 9. August gegen das Lukaschenko-Regime demonstrieren, halte weiter an oder nehme gar zu. Es sei eine „klare Botschaft“, dass es kein „Weiter so“ mehr geben werde, so der Spanier. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Sanktionen schlussendlich auch in Kraft treten werden. Die ersten Sanktionen gegen Minsk wurden über Wochen von Zypern blockiert. Der Inselstaat wollte so ebenfalls Strafmaßnahmen gegen die Türkei erzwingen, da Ankara in zypriotischen Gewässern Probebohrungen nach Erdgas durchführen lässt. Nun aber seien alle Hürden aus dem Weg geräumt, meinte Josep Borrell noch gestern.

Auch gegen Russland dürfte es zu weiteren Sanktionen kommen, wobei es, wie im Falle Weißrusslands, zum Einfrieren von Auslandskonten und einem Einreiseverbot in die EU kommen dürfte. Die beiden Außenminister aus Frankreich und Deutschland legten ihren EU-Amtskollegen einen entsprechenden Vorschlag vor, über den eine politische Einigung zustande kam. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass nach Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden nun ebenfalls die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Erkenntnis gelangte, der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Es werde nun geprüft, gegen welche Leute in Russland Maßnahmen ergriffen werden.

Dies führt Jean Asselborn darauf zurück, dass sich die Position Russlands im Fall Nawalny nicht weiterentwickelt habe. Er sei zwar „nicht froh über die Sanktions-Geschichte“ und der Ansicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin nichts davon wusste. „Umso mehr muss der Kreml eine Untersuchung dazu machen, wer das getan hat“, findet der luxemburgische Außenminister. Allerdings hat Jean Asselborn überhaupt kein Verständnis dafür, dass selbst in der Duma, dem russischen Parlament, die These zirkuliert, nach der Alexej Nawalny in Deutschland vergiftet worden sei. „Das können wir so nicht im Raum stehen lassen“, findet der luxemburgische Chefdiplomat, dessen Hoffnung, Putin würde im bilateralen Austausch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einlenken, ebenfalls nicht erfüllt wurde.

Diskutiert wurde auf Kirchberg zudem der Konflikt im Südkaukasus, bei dem Jean Asselborn vor allem ein Einlenken von der Türkei erwartet, die sich auf der Seite Aserbaidschans an den Kämpfen beteiligt. Niemand in der EU finde das gut, vor allem da Streubomben gegen Armenien eingesetzt würden, sagte der Luxemburger. Die EU hat hier allerdings wenig zu melden, der Konflikt um die Region Bergkarabach ist mittlerweile hauptsächlich eine Sache zwischen Russland und der Türkei. „Moskau gibt sich die Mühe, einen Waffenstillstand hinzubekommen“, erklärt Jean Asselborn und meint, Ankara sollte dabei helfen. Immerhin sei es dessen Verbündeter Aserbaidschan, „der den Konflikt angezettelt hat“.