RegierungsratLuxemburgs Regierung verschärft Corona-Maßnahmen  – Erste Impfungen am 28. Dezember 

Regierungsrat / Luxemburgs Regierung verschärft Corona-Maßnahmen  – Erste Impfungen am 28. Dezember 
Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premierminister Xavier Bettel auf dem Weg zur Pressekonferenz am Montagnachmittag Foto: Editpress/Hervé Montaigu

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Die Regierung hat am Montag weitere Maßnahmen beschlossen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Gesetzestext soll ab dem 26. Dezember in Kraft treten. Unter anderem kommt eine Verschärfung der Ausgangssperre, der Einzelhandel muss schließen und es soll wieder digital gelehrt werden.

„Ich würde nicht von einem harten Lockdown sprechen, sondern von Restriktionen, die verschärft wurden“: Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz weitere Corona-Maßnahmen vorgestellt. „Die Tendenz geht in die richtige Richtung, das Infektionsniveau ist jedoch weiterhin hoch“, sagt der Premierminister. Deshalb habe der Regierungsrat am Montag weitere Maßnahmen beschlossen. Diese sollen laut dem Zeitplan der Regierung ab dem 26. Dezember in Kraft treten. Demnach will die Regierung die Ausgangssperre weiter verschärfen: Bereits ab 21 Uhr abends, bis 6 Uhr morgens, darf das Haus ohne triftigen Grund dann nicht mehr verlassen werden. 

Der „nicht essenzielle“ Teil des Einzelhandels und Friseursalons müssen vom 26. Dezember bis zum 10. Januar schließen – für den Horeca-Sektor bleibt jedoch weiterhin das Stichdatum des 15. Januar bestehen. Zudem tritt ein Konsumverbot für Alkohol auf öffentlichen Plätzen in Kraft. Auch Verstöße gegen die Corona-Regeln will die Regierung härter bestrafen; sie sollen doppelt so teuer werden wie bisher.

Erste Impfungen am 28. Dezember

Alle Schulen des Landes sollen ab dem 4. Januar eine Woche auf Home-Schooling zurückgreifen. Kindertagesstätten, Kompetenzzentren und Musikschulen müssen hingegen bis zum 10. Januar komplett schließen. Den Eltern steht dann auch wieder das Recht auf Urlaub aus familiären Gründen zu. Bisher durfte unter freiem Himmel noch in Vierer-Gruppen Sport getrieben werden. Auch das soll ab dem 27. Dezember verboten werden, Sport ist dann nur noch im Privaten möglich.

Bettel will auch, dass die Arbeit im Home-Office forciert wird.  Überall da wo es möglich ist, soll Tele-Arbeit zur Regel werden, sagte der Premierminister. „Im Januar wird die Situation neu evaluiert und dann entschieden, ob die Maßnahmen wieder gelockert werden können“, sagt Bettel.

Gute Nachrichten kommen jedoch aus Brüssel: Ein erster Corona-Impfstoff wurde von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen. Am 28. Dezember sollen erste Impfungen in Luxemburg vorgenommen werden können – es werde wie geplant mit dem Gesundheitspersonal begonnen, sagte Bettel.

„Menschen brauchen Perspektiven“

Der Präsident der Gesundheitskommission im Parlament, Mars di Bartolomeo (LSAP), sagt gegenüber dem Tageblatt, dass die Maßnahmen eine logische Folge der bisherigen Restriktionen seien. Ob nach einem härteren Lockdown eine neue Normalität einkehren könnte? „Das ist sehr schwierig zu sagen“, will sich der LSAP-Politiker nicht festlegen, meint jedoch auch: „Es ist jetzt wichtig, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen. Wir müssen den Leuten vermitteln, dass wir mit niedrigeren Zahlen und den anstehenden Impfungen schneller an ein normales Leben herankommen.“

In die gleiche Kerbe schlägt auch die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen: „Es ist wichtig, dass die Leute wissen, auf was wir hinarbeiten. Wenn 150 Neuinfektionen am Tag das Ziel sind, muss das klar gesagt werden. Da haben wir jedoch nur ‚Wischi-Waschi’-Antworten der Regierung erhalten.“ Die Maßnahmen würden für die CSV zu spät kommen – zudem würde man noch immer nicht festmachen können, auf welche Kriterien die Regierung ihre Entscheidungen basiere. Die Ausgangssperre solle am Dienstag in der Gesundheitskommission ebenfalls thematisiert werden: „Die Regierung möchte am Dienstag Studien vorlegen, die die Effizienz der Ausgangssperre belegen wollen.“ (Red.)

Jonny
26. Dezember 2020 - 15.15

Dass ganze EU-Getöse gleicht einem grossen politischen Kindergarten.Politiker werden immer mehr unkompetenter, sollten mal einen Teil ihrer übertriebenen Gehälter abtreten für Bürger die ums Ueberleben kämpfen müssen. EU ist zum Tode verurteilt.

Justin
26. Dezember 2020 - 14.04

Wei hat e prominenten Affekot eng keier an engem Interviev gesot: "Sie braddelen a braddelen an Europa geet lues a lues an den Aasch" a wei recht de Mann hat, hien hat och schon Corona a wees wat dat ass. Wan ech elo bedenken dass dat armt Costa Rica sein Impfstoff schon de 23.Dezember aus der Belsch geliwert krut an de 24. Dezember ugefang hun mat Impfen a mir kommen net un mat der Impfung oder kreien emol gerad 420 000 Dosen Impfstoff, dat geet bei 2 Impfungen pro Persoun gerad emol duer fir 210 000 Leit ze impfen da muss ech lachen. Soss wellen eis politiker emmer an ierall Vierreider sin an elo reiden se hanner engem arme Land wei Costa Rica hannendrun.

jung luc
23. Dezember 2020 - 11.33

Et get heich Zeit dat Madame Lenert Premier get. Dei mecht kaum oppen Adventssondecher fir Luxusgeschäfter an der Staat an ech mengen sie huet och eng Ahnung vun dem wat sie schwëtzt. Bei aneren Leit hun ech Zweifel. De Clou as Education Nationale, wou se keng richtech Statistike machen.

trotinette josy
22. Dezember 2020 - 16.08

Und ab dem 28. Dezember ist der Spuk vorbei , oder? Schön wär's. Wer's glaubt wird selig.

de Schéifermisch
22. Dezember 2020 - 12.49

Wann den Här Bettel sech bei sengem Gerieds géif op dat Eessenzielt (franzéisch: essentiel ) beschränken, géif hien fir vill manner Duercheneen suergen.

Arm
22. Dezember 2020 - 11.11

@de Prolet & churchill/ Komplett richteg, dat ass och meng Meenung. Leider wärt deen Här ower op deem Ouer daaf sin.

churchill
22. Dezember 2020 - 10.12

Här Bettel,et wir besse Dir gingt zerecktrieden an Plaatz fir d'Madame Lenert machen.Well wat Dir fir e Brach do schwetzt,dat kann een net mei nolauschteren.

de Prolet
22. Dezember 2020 - 9.15

Was dieser Premier einen Quatsch redet!

Nomi
22. Dezember 2020 - 8.33

@ Clemi : Ganz richteg. Mee Gambia weist eis dei' Zuehlen nie bei'eneen . Sie waerten se och net bei'eneen kucken fir hir Tendenzen festzestellen ! Hir tendenzen ginn net iwert eng Woch eraus !

Clemi
21. Dezember 2020 - 22.54

wieder mal zeit für ein paar feststellungen. zu den todesopfern in lux: 110 opfer am 26.5., als die zahl erstmals nach der 1.welle stagnierte und für mehr als einen monat auch bei 110 stehen blieb. 133 opfer am 17.10., tag eines ausserplanmässigen regierungsrats, der aber ohne entscheidung und ohne massnahmen blieb. 249 opfer am 17.11., tag eines ausserplanmässigen regierungsrats mit einer wenn...dann...entscheidung. 284 opfer am 23.11., das "dann" tritt ein. 384 opfer am 9.12., es wird angekündigt dass über die feiertage nicht gelockert wird. 450 opfer stand heute, wieder mal ein ausserplanmässiger regierungsrat. heute wird gesagt, wir müssen die krankenhäuser entlasten. die bewegen sich seit dem 1.11. auf dem gleichen niveau - meistens höher - als bei der 1.welle. damals dauerte dieser peak 2-3 wochen, nun schon 7 wochen!! und heute wird es wichtig zu entlasten? heute wird gesagt, wir müssen das contact tracing wieder besser möglich machen. seit dem 9.11. können nicht mal mehr statistiken zum contact tracing erstellt werden, das war vor 6 wochen!! und heute wird das wichtig? es gab in der pressekonferenz heute nachmittag kaum neues, und die beiden wichtigsten vorgebrachten argumente gab es schon an vielen montagen seit dem 1.11. die zahlen sind schon lange zu hoch und gehen schon lange zu langsam runter. diese regierung wird sich in der aufarbeitung der coronakrise noch viele berechtigte fragen gefallen lassen müssen.

B.G
21. Dezember 2020 - 18.05

Wenn man sagt , der Blau-Rot-Grüne Weg , dann ist das die falsche Alternative . Wenn man sagt , Blau-Rot-Grüne weg , dann passt‘s t

Kukenheim
21. Dezember 2020 - 17.31

Es wird jetzt eine lächerliche Situation. Erst wird in Belgien alles geschlossen. Deutschland und den Niederlanden und in Frankreich bleibt alles geöffnet, dann schließt Frankreich wieder, Luxemburg öffnet wieder, dann schließt Deutschland und die Niederlander, Luxemburg bleibt offen, Belgien öffnet, und jetzt macht Luxemburg wieder zu. Und so geht es weiter. Die Sterblichkeitsrate ist etwas höher als im letzten Jahr, aber das ist nicht das erste Mal dass dies passiert. Aber ein ganzes Land stillzulegen ist nicht die richtige Lösung. Es kostet eine Menge Arbeitsplätze, eine Menge Konkurse, eine Menge Scheidungen, eine Menge Selbstmorde, häusliche Gewalt und eine Menge psychologischen Druck auf Jugendliche und selbständige Unternehmer. Ich hoffe, dass sich die Regierung dieser Situation bewusst ist, denn schließlich sind sie diejenigen, die verantwortlich sind und sie stehen im Dienst der Bevölkerung. Europa, soweit man es noch nennen kann, sollte eine gemeinsame Entscheidung treffen, denn das hier ist einfach nicht haltbar. Bisher ist der Euro das einzige, was sie erreicht haben, den Rest kann man vergessen. Die einzigen, die lachen, sind Ungarn und Polen, sie zahlen kein Geld, sie bekommen Geld, obwohl sie sich überhaupt nicht an die europäischen Prinzipien halten. wen interessiert das schon ! Das nennt sich Politik ?

Dr NO
21. Dezember 2020 - 16.37

Wat verzielen déi e Blödsinn. Vum 26. Dezember un ... Impfungen 40.000 also vir 20.000 Leit ... etc. Totale Flop.