Die LSAP will wieder in die Verantwortung

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Jahrzehntelang war Differdingen rot; die LSAP hatte praktisch ein Abonnement auf den Bürgermeisterposten. Seit zehn Jahren drücken die Sozialisten nun die Oppositionsbank. Dem Spitzenkandidaten Erny Muller zufolge ist die LSAP mittlerweile aber gut aufgestellt, hat eine starke, ausgeglichene Liste mit Kandidaten aus allen Vierteln und ist bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen.

„Als die Partei in die Opposition geschickt wurde, nachdem die DP die Fronten gewechselt hatte, saß der Schock tief“, so Muller. Die ersten Jahre der Oppositionszeit seien denn auch nicht konstruktiv genutzt worden, räumt er ein. Die letzte Legislaturperiode sei aber von einer konstruktiven Arbeit seitens der sozialistischen Räte geprägt gewesen; die Erneuerung sei gelungen.

Oppositionsrat Erny Muller (LSAP)

Bei der DP und insbesondere beim Bürgermeister bemängelt er mangelnde Dialogbereitschaft: „Allzu oft erfahren wir von neuen, bereits spruchreifen Projekten erst durch die Zeitung. Dies ist schlechter Stil.

Zudem haben wir das Gefühl, Claude Meisch nutze die Gemeinde oft, um nationalpolitische Werbung für sich und seine Partei machen zu können. Auch sein persönlicher Umgang mit der Opposition in der Gemeinde lässt zu wünschen übrig.“ Doch nicht nur die Form stört den Sprecher seiner Partei, auch inhaltlich liege manches in der Differdinger Politik im Argen.

Die Taxen explodierten regelrecht in letzter Zeit, so Muller. Diese Entwicklung habe mit der Mülltaxe begonnen und sich mit der Wassertaxe fortgesetzt. Dies habe der lokalen Bevölkerung stark zugesetzt, was man an den Besuchszahlen des Sozialamtes ablesen könne.

Dafür feiere die DP gerne, so Muller, der nicht alles, was auf kultureller Ebene stattfindet, schlechtreden möchte, der aber auf das Millionengrab „Arena“ verweist und nicht einsieht, was eine Skipiste in der Gemeinde soll und wieso die Differdinger Bevölkerung die gesamten Kosten für Veranstaltungen wie den „Blues Express“ tragen muss, der längst nicht nur von der kommunalen Bevölkerung besucht wird.

Auch die Tatsache, dass der „Parc des sports“ mittels einer „private public partnership“ umgesetzt wird, kritisiert die LSAP. Zwar würden die kommunalen Angestellten des Schwimmbades und des Fußballplatzes anderen Aufgaben innerhalb der Gemeinde zugeführt; hier hätte die Kommune aber neue interne Jobs schaffen können und tat dies nicht.

Besser wäre gewesen, die Gemeinde hätte selbst gebaut, so Muller, der nicht glaubt, dass das Projekt (bzw. die drei Projekte Schwimmbad, Stadion und Parkplatz) nun billiger würde, eher das Gegenteil sei der Fall. Die Gemeinde müsse die nächsten 25 Jahre hier zahlen, obwohl sie die Investition selbst tätige.

Unkontrollierte Bauwut

Überhaupt übertreibe die Gemeinde es mit ihrer Bauwut. Unkontrolliert und radikal werde die Gemeinde zubetoniert. Ein Projekt beim Niederkorner Kreisverkehr konnte in extremis verhindert werden; dafür mussten einige Anwohner an der place des Alliés umziehen, da sie plötzlich eine Mauer vor den Fenstern hatten.

1.200 Unterschriften konnten dort bei den Anrainern gegen das ursprüngliche Projekt gesammelt werden. Auch versteht er nicht, wie die Grünen in der Mehrheit ein Lotissement-Projekt in einer Naturschutz-Zone am „Carreau du Thillebierg“ mittragen konnten und verweist darauf, dass ein früherer grüner Schöffe mittlerweile auf der Liste der Linken wiederzufinden sei. Mittlerweile spreche die Gemeindeführung auch nicht mehr von dem Projekt, das sie ursprünglich mittrug: Die sogenannte „Groussgasmaschinn“, eine mächtige Siemens-Strommaschine, die auf Arcelor-Gelände steht, sollte nach Lasauvage in eine riesige Halle verfrachtet werden – ein Projekt, das auf den Widerstand der Bürger aus Lasauvage gestoßen war.

Was die Arbeit in den Vierteln betrifft, so begrüßt die LSAP, dass in Niederkorn endlich etwas geschah. Bislang sei aber zu zentral investiert worden. Die Menschen in den Vierteln sollen mitbestimmen können, wie sich ihr „Quartier“ entwickelt, weshalb das Wahlprogramm der LSAP vorsieht, „Comités des quartiers“ zu gründen und ihnen Mitspracherecht zu gewähren.

Die zunehmende Armut in der Gemeinde müsse endlich sinnvoll bekämpft werden, so Erny Muller weiter. So müssten Jobsucher bereits im Rathaus von einem speziellen Büro betreut und gegebenenfalls vermittelt werden.

Chancengleichheit von klein auf müsse eine politische Priorität sein.