EditorialDie EU-Staaten sind sich einig – bei der Einschränkung der Reisefreiheit

Editorial / Die EU-Staaten sind sich einig – bei der Einschränkung der Reisefreiheit
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Wir schreiben das Jahr 2021. Fast ein Jahr lang wütet die Corona-Krise schon auf unserem schönen Planeten – und mal mehr, mal weniger auch bei den Mitgliedern unseres einzigartigen Staatenbunds: der EU.

Alle Menschen werden Brüder. Wie vor allem die Luxemburger wissen, schien Schillers und Beethovens „idealistische Vision“ (O-Ton der EU-Webseite), die die Grundlage zur Euro-Hymne bildet, zwischendurch ein kleines Update zu benötigen. Denn: In Sachen Brüderlichkeit hatten die EU-Länder in den ersten Pandemie-Monaten ja nicht so wirklich die allerbesten Zeugnisse ausgehändigt bekommen.

Das hatte nicht nur mit nationalen Panikattacken zu tun, wie sie Deutschland Mitte März des vergangenen Jahres eindrucksvoll zur Schau stellte. Sondern auch mit den Signalen, die Brüssel selbst über den Äther sendete.

Denkwürdig jener Moment, als ein Sprecher der Kommission gleich zu Beginn der pandemischen Großkatastrophe vor das Bâtiment Berlaymont trat und die Gemeinschaft erst einmal kategorisch unzuständig für Gesundheitsprobleme erklärte. Klar – Politikfelder machen mehr Spaß, wenn man bessere Aussichten darauf hat, Erfolge verkaufen zu können. Aber zuständig sollte eben trotzdem jemand sein.

Luxemburgs guter alter Freund, die Europäische Seuchenbehörde ECDC, wäre ja eigentlich genau das richtige Instrument gewesen, mit dem das vereinte und vernetzte Europa hätte versuchen können, eine Pandemie dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Aber die Stockholmer Seuchenschützer beschäftigten sich eben lieber damit, fragwürdige Infektionszahlen zu googeln und in lange Listen zu schreiben. Listen, die Mitgliedstaaten dann nutzen, um ihrerseits gänzlich unbrüderliche Grenzschließungen zu rechtfertigen oder sich anderweitig auf die Nerven zu gehen.

Was nun wirklich nicht einer gewissen Ironie entbehrt, ist, dass wir spätestens am Donnerstagabend an genau dieser Haltestelle wieder mit unserer europäischen Corona-Bimmelbahn angekommen sind. Da haben die EU-Mitgliedsländer nämlich endlich mal wieder etwas gemeinsam beschlossen – und zwar ausgerechnet, das Übertreten der Binnengrenzen für „nicht notwendige Reisen“ zu erschweren. Ja, wir haben auf der Strecke wirklich bahnbrechende Fortschritte beim Kollektiven gemacht.

Luxemburg hat auch bei diesem Thema mal wieder gezeigt, was einen wirklichen Europa-Musterburschen ausmacht. Anstatt laut Urlaubsverbote oder einen maximal fünf Minuten alten Corona-Test für den Einkauf beim DM auf der anderen Moselseite einzufordern, legt die Regierung Bettel die Entscheidung des EU-Gipfels vom Donnerstag auf ihre ganz eigene Weise aus: Grenzkontrollen, ja bitte – aber die machen wir dann nur am Flughafen. Hinweis: Vor der Krise kam es jeden Tag zu mehr als 200.000 Einreisen ins Luxemburger Staatsgebiet – aber für die wenigsten wurde dazu ein Verkehrsflugzeug genutzt.

Als überzeugter Europäer kann man die vergangenen Tage eigentlich nur so resümieren: Es ist gut, dass die EU zumindest im Schlechten irgendwie mal wieder so etwas wie gemeinsame Nenner findet. Sie hätte vielleicht ein bisschen früher damit anfangen können. Und nicht gerade eine der größten Katastrophen der Menschheit als Testballon dafür nutzen müssen. Aber hey – Gott sei Dank lässt sie wenigstens nicht das ECDC die Impfmittel besorgen.

jeff
27. Januar 2021 - 8.02

Gutt dass de bleift doheem erëm d'reegel ass, dass se all erëm fit a motivéiert vun Dubai erëm sinn. Elo kennen Grenzkontrollen a Schikanen ufänken.

Till Spiggel
26. Januar 2021 - 18.43

@Hans Peter: Verstinn ech Ierch riichteg, dir schreiwt besser Ofstemmung.Haut stung an engem letz . Nooriichtenportal , europäesch Bridder,Schwesteren mat Drock op ons Regierong nei Restriktiounen beim Reesen duerechgesaat hun. Mengt dir esou eng besser Ofstemmong?Oder, lauschteren ech daitsch Noorichten ,den bloo waissen Brudder no Berodung mat der grousser Schwester erem haart op den Grenzen duerechgreifen well? Awer do brauch ech mir keng Suergen maachen, ons daitsch Schwesteren an Bridder späeren hir erwuesen daitsch Bridder, Schwesteren net an, och wenn se ons Letzebuerger Bridder,Schwesteren emol ausgespart haten.

Hans Peter
26. Januar 2021 - 17.01

@ Till die "angedrohten" möglichen Konsequenzen wären Grenzkontrollen gewesen um die Ausbreitung des Virus durch Einkaufstourismus zu unterbinden. Die ganze Diskussion hätte vermieden werden können, wenn die Regierungen sich besser abstimmen würden.

Till Spiggel
26. Januar 2021 - 16.16

@Hans Peter: Jo , onsen Jang huet dem Bridderchen Seehofer den Fanger gemeet, wat hien awer net gemeet huet , wéi d’grouss Schwester aus dem waiten Berlin mat méiglechen Konsequenzen gedréit. Ech sin mat Ierch d’Accord, aus Feehler soll een léieren zemool ons grouss Schwester an och , lauschteren ech elo just op der daitscher Télé wat ons saarläennesch Bridder,Schwesteren zu Letzebuerg an oppen Buttéker vun sech gin, et besser wäer d‘Wieder op d‘Woo ze leeen,iert een eppes seet .

Hans Peter
26. Januar 2021 - 15.10

@ Till.... als Seehofer die Grenzen dicht machte um eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen, hatte Asselborn auch den böse Finger gemacht... aber böse Finger und Unstimmigkeiten helfen hier nicht weiter. Keiner macht alles richtig und aus Fehlern sollte man lernen wie man es zukünftig, zusammen besser macht.

Till Spiggel
26. Januar 2021 - 13.11

@Hans Peter: Wéi Letzebuerg séng Buttéker, d’Gastronomie ,...am groussen Lockdown zougemaach huet , hun ons daitsch Bridder an Schwesteren mat oppenen Äerm den vlaicht vum Virus befalenen letzebuerger Konsument mat oppenen Äerm op den Terrassen, Buttéker am Land vun den Dichter an Denker empfaangen. Wéi ons daitsch Bridder an Schwesteren ons d’Grenz op der Nues zougemaach hun, hun ons daitsch Bridder an Schwesteren d’Schlaichweeer iwwert d’Grenz ,wéi zu beschten Zaiten vum Kaffeschmuggel, schwaarz Dmäerkecher op geheimen Kontoen ze plazéieren, erem benotzt an dem Virus op eisen Tankstellen den Kapp gewisen . Elo wou ons daitsch Bridder an virun allem Schwesteren vun München iwwert Frankfurt bei onsen renomméierten Duerefcoifferen, Letzebuerg ass jo an den Aan vun verschidden europäeschen Bridder an Schwesteren nach emmer en Dueref,schéin maachen , get eng Staatsaffär op der daitscher d‘Dschungelcamptelevisioun doraus gemaach. Ons grouss daitsch Schwester huet ons letzebuerger Duereftrottelen ,als wieren mir net erwuesen genuch selwer ze entscheeden, den béisen Fanger gemeet , nemmen net mir mat den Solden ons daitsch Bridder an Schwesteren verféieren an se wéi d’Hex beim Häensel an Gréidchen , dem Feier,pardon vum Virus broden ze loossen. Onbridderlech Moossnahmen, nee Bridderlechkert ,mir deelen an diesen Zaiten gäeren den Plaiséier mat onsen daitschen Bridder,Schwesteren ons Coifferen, ons Buttéker ,...vlaicht och emol en europäeschen Virus.

Clemi
26. Januar 2021 - 13.11

ein etwas ruhigerer sommer, danach die massive 2.welle - gelegenheiten zur zusammenarbeit und besseren koordinierung hat die EU+mitgliedsstaaten seit dem ersten lockdown massenweise verpasst. öffentlich erkennbare bestrebungen und aufrufe dazu gab es allerdings kaum, nicht von der EU, nicht von den mitgliedsstaaten und auch nicht von luxemburg. die einzige zusammenarbeit - impfstoff einkaufen - wird nun z.T. heftig kritisiert. ja, eine funktionierende EU mit ihren hehren zielen stellt man sich anders vor. andererseits: die hypermobilität der westlichen gesellschaft ist ein gefundenes fressen für einen coronavirus - ischgl steht sinnbildlich. aber: nach dem ersten lockdown, überall national und einzeln beschlossen, kam der flugverkehr fast von selbst zum erliegen. als er wieder aufgenommen wurde, wurde dies nie und nirgends öffentlich diskutiert, wie man es mit dem (interkontinentalen) tourismus hält. auch nicht in der 2.welle. merkel versuchte es (skitourismus), holte sich aber eine blutige nase. wieso? weil tourismus ein wirtschaftsfaktor ist und am laufen gehalten werden muss? weil die individuelle reisefreiheit uneingeschränkt aufrecht erhalten werden muss? in DE gibt es eine 15-km-regel je nach situation, in FRA gab es eine 100-km-regel, es gab/gibt bestimmt weitere ähnliche regelungen in anderen ländern, überall soll nicht notwendiges nach möglichkeit unterlassen werden - aber bitte, 1000 km in den urlaub fliegen ist erlaubt? eine pandemie ist eine absolute ausnahmesituation, die ausgangssperren, alkoholverbote, etc. rechtfertigt - aber wieso ist eine "einschränkung nicht-notwendiger reisen" so ein riesenproblem? witzigerweise ist man sogar von der ausgangssperre befreit wenn man eine reise antritt!!?? (vers ou depuis une gare ou un aéroport dans le cadre d’un voyage à l’étranger). wenn es nicht so ernst wäre, müsste man darüber wirklich lachen ... entweder ist kontakte und alles unnötige vermeiden sowie abstand halten die oberste maxime - dann darf man auch nicht fliegen. oder abstand+maske+desinfizieren ist das oberste gebot - dann sollte man mit einer generellen maskenpflicht alles (so viel wie möglich) zulassen. nur muss eines von beiden kohärent durchgesetzt werden, am besten eu-weit natürlich. zum prinzip grenzen offen/zu: in einen flieger steigen ist eine physische grenze (sicherheitskontrollen etc.), anders als zug oder auto fahren. es kann einfach(er) kontrolliert und durchgesetzt werden. so kann jeder sagen "die grenzen sind offen", de fakto gibt es aber eine riesige einschränkung. durch die hintertür. bestrebungen, durch eine solche hintertür eine de fakto impfpflicht durchzusetzen, gibt es ja auch schon. wenn jemand eine impfpflicht will, soll er das klar sagen und per gesetz regeln. gesetze werden von volksvertretern entschieden, die vertreter können ja vorher dann beim volk nachforschen was es davon hält. aber impfpass- und privilegien-diskussionen sind nur kontraproduktiv und schaffen keine akzeptanz - sondern das gegenteil.

Hans Peter
26. Januar 2021 - 12.08

@ Scholer... Ihre missverstandene "Brüderlichkeit" ist des Virus Nährboden... schon mal darüber nachgedacht?

J.Scholer
26. Januar 2021 - 11.35

Alle Menschen werden Brüder, das ist wohl eine schöne Utopie der so manch Mensch verfallen, leider uns das Tagesgeschehen der Welt dieser abstraft , das Gegenteil beweist. So manch politische, ökonomische Entscheidung unserer menschlichen Brüderstaaten während dieser Pandemie-Zeit belehrte uns etwas Besseren . Die EU in dem Sinne ,die Hoffnung stirbt zuletzt „ wurschtelt weider“.

Hans Peter
26. Januar 2021 - 11.34

Im netten Plauderton wird hier doziert wie man es hätte besser machen können, denn rückblickend war die Presse schon immer schlauer als der Rest der Welt. Und einige der vorbeugenden Maßnahmen waren ggf. "unbrüderlich" aber angemessen. Wohlwissend, dass das Virus keine Rücksicht auf Brüder nimmt, war und ist Abschottung immer noch das beste Mittel gegen Ausbreitung. Auch waren, entgegen hartnäckiger Gerüchte, die Grenzen nie geschlossen sondern immer offen, nur nicht für jeden.

HTK
26. Januar 2021 - 11.10

Wie sagte einst JCJ." Das Virus kümmert sich nicht um Grenzen." Und als Bestätigung kommt auf die Einschränkung am Findel (Einreise nicht ohne Negativtest) die Nachricht aus Junglinster,dass die Mutation von CoVid19 angekommen ist. So,jetzt könnte man sagen,dass es nützlich ist weitere Infektionsherde nicht ins Land zu lassen,aber da wir wissen wie schnell die Infektion sich verbreitet ist es trotz aller Maßnahmen eine Frage der Zeit bis wir alle durch sind.Es geht hier "nur" darum,das Krankensystem vor dem Kollaps zu bewahren. Also impfen und möglichst zuhause bleiben.Wer in diesen Zeiten unnötige Reisen quer durch Europa macht stellt sich nicht nur gegen die Regeln sondern gegen die Gesellschaft.

B.G.
26. Januar 2021 - 10.55

Merde alors !