ZusammenfassungDas sind die geplanten Bestimmungen der Regierung im Kampf gegen Covid-19

Das soll die Bürger aber nicht davon abhalten, bereits jetzt ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum herunterzufahren. Staatsminister Xavier Bettel (DP) richtete im Anschluss an den Ministerrat von Freitag einen entsprechenden Aufruf an die Bevölkerung. Die Entscheidung sei der Regierung aber nicht leichtgefallen, so der Premierminister. Auch werde es vielen Bürgern nicht leichtfallen, diese Einschränkungen zu akzeptieren. Dennoch stünden sie im Interesse der Allgemeinheit, so Bettel. Einen zweiten Lockdown habe man unbedingt verhindern wollen.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) sprach indessen von verantwortungsvollen Maßnahmen. „Und das sowohl für unser Gesundheitssystem als unsere Gesellschaft“, so die Ministerin. Es sei dies in den Augen der Regierungsvertreter nur ein kleiner Preis, den man zu zahlen bereit sei, um weitaus teurere Folgen zu verhindern.

So habe sich die Situation in den letzten Tagen auf eine „äußerst unberuhigende Art und Weise“ entwickelt, betonte Premierminister Bettel. Bewegten sich die Fallzahlen vor Wochenfrist noch auf einem relativ stabilen Niveau, so wurde das Land in den letzten Tagen mit einer regelrechten Explosion an Neuinfektionen konfrontiert. Die Maßnahmen seien nötig geworden, weil zuletzt gleich mehrere Schlüsselfaktoren beunruhigende Ausmaße angenommen hätten. „Einige Parameter haben sich in den letzten 72 Stunden so verändert, dass der Regierung keine andere Wahl mehr blieb“, fuhr der Staatsminister fort. Ins Gewicht fallen nicht nur die positiven Fallzahlen, sondern auch die Menge der infizierten Personen über 65 Jahren. Die Zahl der Menschen, die aufgrund ihres Alters besonders gefährdet sind, hat sich in den letzten drei Tagen fast verdoppelt.

Ausschlaggebend sei aber auch die Situation in den Krankenhäusern und Seniorenheimen, so Bettel. Infektionsketten in den Pflegeeinrichtungen treffen nicht nur Patienten, sondern auch immer mehr Mitarbeiter, die anschließend wegen einer Infektion oder einer Quarantäne ausfallen. Mit den ergriffenen Maßnahmen wolle man einer Überlastung des Pflegesystems vorbeugen.

Mit aktuell 76 Krankenhausaufenthalten und zehn Patienten auf einer Intensivstation sei das Gesundheitssystem zwar immer in der Lage, eine optimale Pflege zu gewährleisten, so die beiden Regierungsvertreter unisono. Dennoch wolle man verhindern, in den kommenden Wochen in eine Situation zu geraten, in der das nicht mehr der Fall ist.

Die jüngsten Analysen der Abwässer beweisen nämlich, wie naheliegend diese Befürchtung eigentlich ist: Tatsächlich stimmen die Resultate aus den Kläranlagen seit Donnerstag nicht mehr mit den Stichproben aus der Bevölkerung überein. In anderen Worten: Analysen aus den Kläranlagen deuten auf eine hohe Dunkelziffer an Infektionen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert nannte diesen Umstand „extrem besorgniserregend“. Die Regierung müsse von einer enormen Dunkelziffer ausgehen, die in den letzten Tagen regelrecht in die Höhe geschnellt sei. „Außerdem zeigen die Resultate, dass wir es mit einer breiten Streuung des Virus zu tun haben“, so Lenert.

Tatsächlich sei das Virus inzwischen flächendeckend im ganzen Land präsent, betonte auch Staatsminister Xavier Bettel. „Keine Region, kein Alter und keine Kategorie Menschen ist besonders betroffen. Das Virus ist überall!“, so der Premierminister. Aus diesem Grund bleibe der Bevölkerung nichts anderes übrig, als die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Die zwischenmenschlichen Interaktionen müssen unbedingt herabgefahren werden“, so Bettel. Schließlich werde das Virus über Kontakte verbreitet.

Die Zahl 4 soll dabei eine besondere Rolle spielen, und das sowohl im öffentlichen als im privaten Bereich. So dürfen künftig nicht mehr als vier zusätzliche Personen im eigenen Haus empfangen werden. Nicht eingerechnet sind natürlich die Menschen, die bereits unter dem gleichen Dach wohnen. Das Gleiche gilt für Restaurants, Bars und andere Gaststätten: Es dürfen nie mehr als vier Personen an einem Tisch sitzen.

Diese Maßnahme gilt für sämtliche Veranstaltungen, bei der Menschen interagieren. „Ob innen oder draußen: Vier ist das Maximum“, so Bettel. Steigt die Zahl, wird die Maske Pflicht. Und das bei Vereinsversammlungen, Gemeinderäten, Vorstandssitzungen und ähnlichen Zusammenkünften. Bei mehr als zehn Teilnehmern müssen zusätzlich zum Mund-Nasen-Schutz die Mindestabstände eingehalten werden.

Ähnlich ist es beim Sport: „Auch hier zählt die Vierer-Regel“, so Bettel. Trainingseinheiten können weiterhin abgehalten werden. Allerdings kommt bei mehr als vier Teilnehmern wieder die Maskenpflicht zum Tragen und bei mehr als zehn Anwesenden muss der Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Abgesagt werden zudem die Meisterschaften in sämtlichen Sportarten mit Ausnahme der Spiele der jeweils höchsten Liga.

Dabei handele es sich in der Regel um halbprofessionelle Aktivitäten, die von Natur aus schon begrenzt seien, erklärte Paulette Lenert. „Wir sehen auch im Ausland, dass es sich hierbei nicht um große Massen von Menschen handelt“, so die Gesundheitsministerin. Deshalb werde man auch weiterhin maximal hundert Zuschauer unter den gegebenen sanitären Bedingungen bei den Begegnungen zulassen. Ähnliches gelte auch im kulturellen Bereich: Profis sollen weiterarbeiten können. „Wir versuchen das gesellschaftlich-wirtschaftliche Leben, so weit es geht, am Laufen zu halten“, fuhr Lenert fort.

„In der Hauptsache geht es doch darum, die Kontakte auf ein Minimum zu begrenzen. Deshalb setzen wir jene Hebel in Bewegung, die die größten Auswirkungen haben, ohne das gesellschaftliche Leben aus dem Gleichgewicht zu bringen“, so die Gesundheitsministerin. So sei auch die Entscheidung, eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen, keine leichte gewesen.

„Eine ständige Kontrolle des Nachtlebens ist nicht möglich. Auch können wir nicht sämtliche Menschen im Auge behalten, die sich nicht an die Regeln halten. Deshalb sehen wir keine andere Möglichkeit, die sozialen Kontakte zu limitieren“, begründet Xavier Bettel die Ausgangssperre zwischen 23 und 6 Uhr. „Wir sind uns bewusst, welchen Einschnitt diese Entscheidung in die Freiheiten der Bürger mit sich bringt. Auch sind wir uns der Schwierigkeiten bewusst, die wir den Leuten damit bereiten. Deshalb sind ja auch Ausnahmen vorgesehen“, beschwichtigte der Premier. Diese greifen etwa beim Weg von und zur Arbeit, bei einer Reiserückkehr oder der Durchfahrt sowie fürs Gassigehen mit einem Haustier.

Wurden die Maßnahmen am Freitag prinzipiell vom Ministerrat verabschiedet, müssen die genauen Anordnungen und Bestimmungen am Wochenende noch von den Ministerien, den Justizbehörden und Juristen ausgearbeitet werden. Dies gilt auch für etwaige Strafen, die bei Zuwiderhandlungen drohen. „Diese Arbeiten sind bis Montag abgeschlossen“, versprach Premier Bettel. Am Montag werden die Texte dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss präsentiert, bevor sie dann auf den Instanzenweg gebracht werden.

„Die Maßnahmen sind erst rechtskräftig, wenn das Parlament zugestimmt hat“, rief Bettel nochmals in Erinnerung. Die Dauer der Ausgangssperre beträgt von diesem Zeitpunkt an genau einen Monat. Der Regierung bleibe keine andere Wahl, meinte auch die Gesundheitsministerin. „Wenn wir nicht wollen, dass unser Gesundheitssystem in nächster Zukunft zusammenbricht und dass Gesellschaft und Wirtschaft durch tausende Quarantänen gelähmt werden, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Handbremse zu betätigen“, so Lenert.

Premierminister Xavier Bettel appellierte erneut an den gesunden Menschenverstand: „Jedes Alter, jeder Mensch, jede Kategorie, jeder Einwohner, ob nun aus dem Norden, Süden, Osten, Westen: Jeder Bürger ist Teil des Problems, wenn er sich nicht an die Regeln hält. Wir schaffen es nur, wenn sich jeder auch bewusst wird, dass er ein Teil der Lösung sein kann.“

D'Situatioun vum #COVID19 huet sech an de leschten Deeg verschlëmmert a mir mussen antizipéiere fir ze verhënneren dass et zu enger méi dramatescher Situatioun kennt. Generell zielt d'Zuel vu 4, ab 4 Persoune gëtt d'Mask obligatoresch a vun 23-6h Auer gëllt eng Ausgangsspär. pic.twitter.com/GTBqWdvQRm

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) October 23, 2020