„Der OGBL, zusammen mit den anderen Gewerkschaften, hat es laut und deutlich am 16. Mai 2009 gesagt: Die Krise darf nicht als Vorwand genommen werden, um Sozialabbau zu betreiben. Die Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger haben diese Krise nicht verursacht und wollen nicht zwei Mal dafür bezahlen“, so die Gewerkschaft in einer Stellungnahme.
Weltweit und in Luxemburg hätten die Lohnabhängigen bereits am meisten bezahlt: durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnstopp, Zunahme der Armut, Perspektivlosigkeit nach Studium und Ausbildung bei der jungen Generation und Perspektivlosigkeit nach Jobverlust bei den älteren Arbeitnehmern. Und in Luxemburg auch noch durch Indexverzögerung.
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Die Patronatsforderungen bezeichnet die Gewerkschaft als skandalös. Die Unternehmenssprecher hatten noch am vergangenen Mittwoch Lohnabbau um bis zu 20 Prozent, einen Verzicht auf die Anpassung des Mindestlohns an die Preisentwicklung, mehr Flexibilität bei den Arbeitszeitenkürzungen und einen Verzicht auf Indexanpassungen auf zwei Jahre gefordert. Auch sollten die Arbeitnehmer und Rentner stärker als die Betriebe für die Gesundheitskosten aufkommen. Die soziale Verantwortung der Betriebe werde abgeschafft, so der OGB-L.
Verarmung Luxemburgs
Die Patronatsforderungen würden zur Verarmung Luxemburgs führen, „den sozialen Frieden zerstören, aber keine Lösung für die zukünftige Entwicklung unseres Landes bieten. Im Gegenteil, die Patronatsvorschläge führen in eine Sackgasse.“ Der OGB-L habe konkrete, positive Vorschläge gemacht, die aber bislang nicht berücksichtigt wurden.
Der Regierung wirft die Gewerkschaft vor, sich bedeckt und zudem an einer Defizitabbaupolitik festzuhalten. Diese drohe, zu einer Politik des Sozialabbaus zu führen.
Der OGBL die Regierung auf sich eindeutig zum solidarischen luxemburgischen Sozialmodell zu bekennen und jede Form von Sozialabbau abzulehnen. „Wenn dies den gutbetuchten und exzellent sozial abgesicherten Patronatsvertretern nicht passt, können sie ja den Verhandlungstisch verlassen. Eine Einigung über Sozialbbau wird es auf keinen Fall geben.
Das luxemburgische Sozialmodell ist dem OGBL einen Generalstreik wert!“
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