Luxemburg„Das große Experiment“: Parlament beschließt neue Lockerungen – und eine Testpflicht

Trotz allgemeiner Zustimmung zum neuen Gesetz herrschte am Samstag im Cercle Cité keinesfalls eitel Sonnenschein. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter hielt weiterhin an seiner Kritik gegenüber der Regierung und insbesondere Familienministerin Corinne Cahen (DP) fest: Mangelhafter Schutz der Menschen in Senioreneinrichtungen sei der schwerwiegendste Fehler der Covid-Politik der Regierung gewesen. Die Opposition hatte am 1. April nach einer turbulenten Debatte geschlossen die Demission von Cahen gefordert. Seine Partei sei zufrieden, dass die CSV-Vorschläge weitgehend übernommen wurden, wenn auch zu spät, sagte Wolter am Samstag. Dem neuen Gesetz zufolge müssen sich ungeimpfte Mitarbeiter von Senioreneinrichtungen dreimal die Woche auf das Coronavirus testen lassen. Auch externe Dienstleister und Besucher ab dem Alter von sechs Jahren müssen vor Betreten eines Krankenhauses oder einer Pflege- oder Senioreneinrichtung einen Schnelltest durchführen.

Auch Claude Wiseler teilte etwas Lob aus – und viel Kritik. Unter anderem bemängelte er, dass das, was noch vor einem Monat unmöglich gewesen sei, nun plötzlich möglich ist. Die CSV habe bereits vor Monaten die nun beschlossenen Lockerungen vorgeschlagen. Darunter die Aufhebung der Ausgangssperre und die Aufhebung der Testpflicht für Geimpfte. Mit den großen Linien des Gesetzes sei man einverstanden. Als Zustimmung seiner Partei zur Covid-Regierungspolitik wollte er diese Haltung jedoch nicht verstanden wissen. Das Handeln sei weiterhin unüberlegt, konzeptlos und ohne Strategie.

Die Versuche von Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) zu Beginn der Sitzung, mit Blick auf die Arbeiten im Ausschuss, harmonische Stimmung zu verbreiten, gelangen nur zum Teil. Bereits zum 20. Mal hatte er den Gesetzesvorschlag und die vorangegangenen Diskussionen im Ressortausschuss dargelegt. Dass eine große Mehrheit dem Gesetz zustimme, sei auch auf den Präsidenten des Gesundheitsausschusses di Bartolomeo zurückzuführen, hoben die CSV-Abgeordneten hervor.

Auch Fraktionschef Georges Engel sollte später darauf hinweisen, dass in der Parlamentskommission die Diskussionen weitaus harmonischer verliefen als vor großem Publikum im Plenum. Engel warf der CSV vor, immer alles schon besser gewusst zu haben. Dass die Lockerungen nicht früher vorgenommen wurden, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit den vor einem Monat noch ausstehenden Erfahrungswerten, ob Geimpfte andere Personen anstecken können. Außerdem liege in der Zwischenzeit ein EU-Reglement zu den digitalen Zertifikaten rund um Corona vor.

Mit dem neuen Gesetz bekomme man die Freiheiten zurück, die wegen Covid-19 in Klammern gesetzt werden mussten, so di Bartolomeo. Die sanitären Maßnahmen seien richtig gewesen. Die gebrachten Opfer erlaubten es, das Virus zurückzudrängen. Der Abgeordnete sprach jedoch von „bedingter Freiheit“. Man solle die wiedergewonnene Freiheit genießen, aber dem Virus durch unverantwortliches Verhalten nicht erneut die Türen weit öffnen. Vor einem Jahr schon seien die Zahlen besser gewesen als heute, erinnerte di Bartolomeo.

Josée Lorsché („déi gréng“) bezeichnete das vorliegende Gesetz als großes Experiment – wobei der Gesellschaft mehr Verantwortung auferlegt werde als zuvor. Sie werde den Covid-Check erproben, um Erfahrungen zu sammeln, damit Bilanz nach einem Monat gezogen werden könne. Man mache einen so großen Sprung, der sogar die größten Optimisten überrasche. Um zu verhindern, dass das Ganze nach einem Monat in eine Katastrophe ausartet, müsse die gesamte Gesellschaft ihre Verantwortung übernehmen. Es könne nicht sein, dass die Polizei bei jeder größeren Veranstaltung kontrollieren müsse. Große Verantwortung liege bei den Organisatoren von Veranstaltungen, aber auch bei Privatpersonen. Im Privatbereich erfolgten noch immer die meisten Infektionen. Da bleibe das Gesetz noch restriktiv.

Das neue Gesetz hat die nächtliche Ausgangssperre gänzlich aufgehoben.

Privat können bis zu zehn Personen eingeladen werden.

Restaurants und Cafés können entscheiden, ob sie „CovidCheck“ anwenden oder nicht: Entscheiden sie sich dafür, zu prüfen, ob Gäste geimpft, genesen oder getestet sind (das „3G“-Prinzip), bestehen keine Einschränkungen – sowohl auf der Terrasse wie im Innenbereich: Mit CovidCheck entfallen also die Maskenpflicht und die Begrenzung der Personenzahl am Tisch.

Ohne CovidCheck sind bis zu zehn Personen an einem Tisch auf den Terrassen bei einer Tischdistanz von 1,5 Meter oder Plexiglas-Trennung erlaubt. Im Innenbereich dürfen bis zu vier Personen pro Tisch zusammensitzen, bei einem Tischabstand von 1,5 Meter oder Plexiglas-Trennung. Das Personal muss eine Maske tragen – genau wie die Kunden, wenn sie den Tisch verlassen. In Einkaufszentren darf konsumiert werden, das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum ist erlaubt.

Neu ist die dreimalige Testpflicht pro Woche für Mitarbeiter in Medizin und Pflege, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Auch externe Dienstleister und Besucher ab dem Alter von sechs Jahren müssen vor Betreten eines Krankenhauses oder einer Pflege- oder Senioreneinrichtung einen Schnelltest durchführen. Die Gültigkeitsdauer eines zertifizierten Schnelltests wird von 24 auf 48 Stunden angehoben.

Weitere Lockerungen gibt es bei größeren Veranstaltungen, in Sport und Kultur. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit angenommen. „déi Lénk“ enthielt sich der Stimme. Bei einer getrennten Abstimmung zu einzelnen Artikeln stimmte die ADR jedoch mit Nein.