ParlamentCovid-Maßnahmen gelten bis Ende des Jahres

Wie wir bereits ausführlich berichteten, wird u.a. die Isolationsdauer von infizierten Personen von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die Fluggesellschaften werden künftig die Fluggastdaten an die Gesundheitsbehörde weiterleiten und die Daten sollen drei Monate nach ihrer Erhebung anonymisiert werden. Vor den Debatten zum Covid-Gesetz wollten Martine Hansen (CSV) und Fernand Kartheiser (ADR) im Rahmen einer Dringlichkeitsanfrage Informationen zum Rückzug des griechischen Joghurt-Produzenten Fage von ihrem Projekt zum Bau einer Fabrik in Luxemburg. 

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) bestätigte die entsprechende Meldung; er habe am vergangenen Freitag einen diesbezüglichen Brief des Unternehmens erhalten und am Montag ein Gespräch mit den Verantwortlichen geführt, die ihre Entscheidung mit dem wachsenden Widerstand gegen die Anlage begründeten. Das Gelände wird dem Staat zum Kaufpreis rückerstattet (20.000 Euro pro Ar). Fayot betonte in dem Zusammenhang, dass trotz dieses Rückschlags die nationale Wirtschaft auch künftig Industrie brauche, und zeigte sich zuversichtlich, dass entsprechende nachhaltige Betriebe auch für das nun wieder freie Gelände gefunden werden können.

Ursprünglich von CSV-Finanzministern entwickelte Finanzinstrumente wollte die CSV via Motionen abschaffen, weil sie, wie Gilles Roth und Laurent Mosar erklärten, ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllten, sondern mittlerweile als Steuerschlupflöcher genutzt würden. Es handelt sich hierbei um sog. „stock options“, mit denen um den Jahrhundertwechsel Fachkräfte aus der IT-Branche nach Luxemburg gelockt werden sollten, sowie um die umstrittenen FIS, die es erlauben, steuerfrei Gewinne mit Immobilien zu machen. Trotz breiter Unterstützung der Oppositionsparteien wurden die Motionen abgelehnt.

Die Motion von Marc Baum („déi Lénk“) zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Telearbeit wird in der entsprechenden parlamentarischen Kommission diskutiert. 

Ehe der Präsident der Gesundheitskommission, Mars di Bartolomeo, die Anpassungen im vierten Covid-Gesetz seit Ausbruch der Pandemie darlegte, informierte er darüber, dass er eine Reihe von anonymen Anrufen erhalten habe und massiv bedroht worden sei. Aggressiv und vulgär seien die Drohungen und Angriffe gewesen, die sich auch gegen die Familie des Politikers, der Klage eingereicht hat, richteten. Politiker seien kein Freiwild, so das ehemalige Regierungsmitglied, das anschließend, von 2013-2018, Parlamentspräsident war. Die Angriffe scheinen in Zusammenhang mit der Weiterführung der Covid-Maßnahmen zu stehen, die offensichtlich nicht allen gefallen.

Die bisherigen Maßnahmen, die nun weitergeführt werden, hätten eine Explosion der Fälle in Luxemburg verhindern können, auch wenn die Zahlen jetzt wieder steigen. Wir müssten alle weiter „auf die Zähne beißen“ und durchhalten, so Di Bartolomeo, der einen gewissen Gewöhnungseffekt und Müdigkeit bei der Bevölkerung ausmacht. Die Zahlen von Infizierten seien inzwischen „brutto“, also die Grenzgänger mitgerechnet, fast so hoch wie zu Beginn der Krise.

Diese Entwicklung sieht auch Claude Wiseler (CSV), der die meisten Maßnahmen im Gesetz als logisch und sinnvoll qualifiziert, allerdings sei eben die Entwicklung der Krankheit so, dass die Gegenmittel eventuell angepasst werden müssten. Zudem seien die Texte nicht klar und verständlich genug. Die CSV enthielt sich bei der Abstimmung. 

Gilles Baum (DP) und Josée Lorsché („déi gréng“) verteidigten den Text. Baum verwies dabei auf die Probleme, die Masken Taubstummen bereiten, denen die Möglichkeit zum Lippenlesen mit dem Mundschutz genommen wird, und regte an, über transparente Alternativen nachzudenken, während Lorsché kritisierte, dass die EU noch immer kein Gremium zur Vereinheitlichung der entsprechenden Gesetze in den Mitgliedstaaten auf die Beine brachte. Der ADR, so Jeff Engelen, sind die Texte zu unklar und gäben Spielraum für Interpretationen, die Partei lehnte die Vorlage ab. Die Linke hingegen, so ihr Vertreter Marc Baum, stimmte für den Text und sieht die Maskenpflicht keineswegs als Einschnitt in die persönlichen Freiheiten. Obwohl die Piraten den Text des Gesetzes als unverständlich bezeichnen, so Sven Clement, trugen sie das Gesetz ebenfalls mit. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert warnte, die Krise sei noch nicht vorbei. Hinter Spanien, Tschechien und Frankreich belegt Luxemburg aktuell den vierten Platz bei den Neuinfektionen. Dies sei zwar kein Grund zur Panik, aber zu weiterer Vorsicht. 

Das Parlament nahm weiter ein Gesetz zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen für die Gemeinden an. U.a. dürfen auch weiterhin Hochzeiten außerhalb der Rathäuser abgehalten werden. 

Schließlich wurde eine Motion von Jeff Engelen (ADR), der höhere Finanzhilfen für die Landwirte forderte, verworfen.