Die im Laufe der Woche in Kraft tretende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird in Rheinland-Pfalz den „kleinen Grenzverkehr“ zu Luxemburg nicht betreffen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in Trier, Luxemburg sei zwar als Risikogebiet betroffen, für viele Luxemburger werde es aber weiterhin Ausnahmen geben. „Wer beruflich pendelt, wird nicht betroffen sein von den neuen Regelungen in Bezug auf das Testen beim Einreisen.“
Bei der Anordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die am Mittwoch veröffentlicht werde, solle ein „ganz klarer Passus“ enthalten sein, „nämlich, dass die Regelungen der Bundesländer darin berücksichtigt werden und Vorrang haben“, sagte Dreyer. Das bedeute, dass die jetzt geltende Rechtslage in Rheinland-Pfalz auch so bleiben werde und die bisherigen Ausnahmeregelungen für Quarantänemaßnahmen bestehen bleiben.
So unterliegen etwa Pendler weder einer Absonderungs- noch einer Testpflicht. Ausnahmen gibt es auch für Einreisen aus medizinischen Gründen oder einem sonstigen triftigen Reisegrund. Luxemburg war Mitte Juli vom Robert-Koch-Institut zum Risikogebiet deklariert worden.
Die angekündigte Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sei gut, sagte Dreyer. „Da haben wir echt Bedarf, etwas zu tun.“ So könnten sich auch rheinland-pfälzische Urlauber aus Risikogebieten, die über den Flughafen in Luxemburg nach Hause reisten, direkt dort am Airport testen lassen. Andernfalls sehe die neue Regelung des Bundes vor, dass ein Test innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr erfolgen müsse.
Die Landesregierung will noch in dieser Woche Teststationen für Reiserückkehrer einrichten, kündigte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Stefanie Schneider, an. Diese soll es sowohl am Flughafen Hahn als auch für Individualreisende in Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und Frankreich geben. Wie viele Stationen es geben werde, sei noch unklar.
@Letz...: Mit Deutsch meinte ich wohl die Kultur, zu dem Europäischen stimme ich Ihnen zu. Seehofer war die Antriebskraft dieses anti-europäischen Handelns. Einerseits der AFD Stimmvolk abzuwerben , andererseits kam aus dieser Seehoferischen Ecke schon einmal ein populistischer Schachzug , die Maut. Wer die Aussagen von Dobrindt verfolgt , dem wird klar wie diese Gesellen die europäischen Ideen untergraben, Europa nur als gewinnbringenden Wirtschaftszweig betrachten.
@J.Scholer Ich stimme Ihnen vollkommen zu und es war keinesfalls meine Absicht zu verallgemeinern. Aber wenn Sie sagen dass Ihnen das Deutsche sehr am Herzen liegt so muss ich Ihnen sagen dass mir das Europäische noch mehr am Herzen liegt und ich allergisch auf Aktionen reagiere welche dieses untergraben sowie es die Schließung der Grenzen mit fadenscheinigen Begründungen nunmal sind. Keiner hat sich in D mehr über die Grenzschliessungen gefreut als die AFD und ihre Sympathisanten. Es gibt zudem in D immer mehr Stimmen die unverhohlen eine deutsche Vormachtsstellung in Europa befürworten. Das ist Zündstoff und das weiß jeder. Lassen Sie mich hier J. Asselborn zitieren der einmal sagte: « Wir wollen ein europäisches Deutschland aber kein deutsches Europa ». Recht hat er. Es läuft leider z.Z. ziemlich viel in die falsche Richtung. Eine amerikanische Zeitung beschrieb jüngst den Schengenvertrag als „the flagship agreement of the EU“.
@Letzebuerger: Ich versuche sehr oft den Finger in die Wunden zulegen, ungehobelt auf Ungereimtheiten, Ungerechtigkeiten, für mich falsche Politik hinzuweisen, vielleicht oft auf sarkastische Art und Weise , eine Diskussion hervorzurufen. Diskussion ist nachdenken. Ich möchte , aber dringend darauf hinweisen, trotz eines aufkommenden Nationalismus, schäbigen Kommentaren über Luxemburg in manchen digitalen Foren, einer deutschen Politik die ich nicht bejahe, ....es auch in Deutschland sehr viele Menschen gibt , denen eine humane , gerechte, soziale Welt am Herzen liegt. Menschen die sich ihrer Geschichte bewusst sind, die nie mehr solche Zustände wollen wie damals. Es gibt keine Kollektivschuld , verallgemeinernd wir nicht , aber jenen die europäische Errungenschaften mit fadenscheinigen Argumenten ausser Kraft setzen , kann und werde ich nicht beipflichten.Wenn Sie glauben das Tageblatt sei deutschfreundlich, nun ich gestehe mir liegt das Deutsche sehr am Herzen und auf keinen Fall ist mein Kommentar ein Frontalangriff auf deutsche Bürger, es ist ein Frontalangriff auf politische , gesellschaftliche Entwicklungen die ohne Covid nicht mehr denkbar gewesen wären.
@J.Scholer, Ihr letzter Kommentar ist sehr zutreffend beschreibt er doch genau die, immer öfter vorherrschende, Mentalität jenseits von Our, Sauer und Mosel. Es wundert mich allerdings dass er durch die doch sehr deutschfreundliche „Zensur“ des Tageblatts kam ;-))
@Leila: Es sind geschichtliche Faktoren unterlegt mit den nötigen Beweisen und Quellen , 600 Millionen US Dollar plus Zinsen, kein Pappenstiel . Nun Freunde behandelt man nicht so , muss Ihnen in Erinnerung rufen , seit Schengen Vertrag sich einiges in Europa geändert hat. Leider haben viele deutsche Politiker ihre rechthaberische Mentalität noch immer nicht abgelegt, einige Zeitgenossen meinen die „Er ist wieder da“ Zeit sei angebrochen ,vergessen gerne wer in der Not zu ihnen stand. Wobei ich mit „ ihnen „ nicht den deutschen Bürger im Allgemeinen meine, denn dann müsste ich meine Familie miteinbeziehen, nein sehr weit entfernt es sind jene die noch jede Schuld von sich weisen, das solidarische Europa nur in Bezug auf sich selbst einfordern und die immer noch nicht gemerkt haben dass „ Wehret den Anfängen“ wichtiger denn je ist.
So - weiter im Text, hatte noch zu tun. Wenn es nur einen "Peter" gibt, der sich hier tummelt, dann habe ich Ihnen vor längerer Zeit auf einen Kommentar geantwortet, in dem Sie allen Ernstes meinten, Luxemburg soll die selben Benzinpreise wie in D. einführen! Tanken Sie ganz einfach in D. DAS ist für mich "gemäckert" (Frage nebenbei: kommt das von Macker, denn ich kenne es nur mit "e"...). M. M. kann man nicht von einer "offenen" Grenze sprechen, wenn ein triftiger Grund vorliegen muss. Herr Scholer, achten Sie darauf, wem Sie Doppelzüngigkeit unterstellen, denn Sie wollen den weltoffenen Europäer mit internationaler Familie rauskehren und dann kommt der erhobene Zeigefinger, dass Luxemburg damals den Deutschen ...u.s.w.! Keine Angst, es gibt kein Vergessen! Ich habe noch keinen Kommentar wegen Corona und geschlossener Grenze abgelassen, dieser ist der erste.
Peter und Scholer: ...schreiben genau die zwei Richtigen!
@Leila:Nun Ihre Doppelzüngigkeit zu Ihren vorherigen Kommentaren erstaunt. Entweder ich habe eine Meinung , stehe dazu oder ....
@ Leila Egal was Hauptsache mäckern.
Na, klar! Der Pendler wird (schlau) unbehelligt "bevorzugt", schliesslich gehört er zur arbeitenden Bevölkerung - Geben und Nehmen - das ist vollkommen ok, Luxemburg braucht ihn und im deutschen Grenzgebiet wäre er u. U. arbeitslos, also zu Lasten des Staates und deshalb ist er immun. Für mich ist die Grenze zu - mit Kontrollen oder ohne - am Ende ist es einerlei: der Hund muss draussen bleiben! Welche Logik, lachhaft!