Die EU will umweltschädliche oder gesundheitsgefährdende Chemikalien aus dem Verkehr ziehen und für eine „schadstofffreie Umwelt“ sorgen. Dazu werde man auch zu Verboten greifen, wenn es um die Sicherheit von Spielzeug, Textilien, Babyartikeln, Kosmetika oder Waschmitteln geht, kündigte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel an. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch dauern – denn die Kommission legte nur eine Strategie vor, keinen Gesetzentwurf.
Die Chemikalienstrategie ist die erste große Novelle seit der „Reach“-Verordnung von 2006. Damals wurde das europäische Chemikalienrecht harmonisiert und entschlackt. Die Industrie wurde verpflichtet, alle Wirkstoffe registrieren und auf Unschädlichkeit bewerten zu lassen. Dennoch wurden viele gefährliche Substanzen nicht erfasst, wie eine Überprüfung 2018 ergab. Die Grünen im Europaparlament sprachen vom „Dieselgate der Chemieindustrie“.
Mit diesen Missständen will die EU-Kommission nun aufräumen. Sie bettet ihre Strategie aber auch in den „European Green Deal“ ein. Es gehe darum, Chemikalien „inhärent sicher und nachhaltig“ zu machen, erklärten Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Gleichzeitig müsse man auch an die Industrie denken, die wegen der Corona-Pandemie den zweitgrößten Produktionseinbruch der Geschichte meldet.
Schädlichste Stoffe stehen vor dem „Aus“
Konkret kündigen die Kommissare das „Aus“ für die schädlichsten Stoffe an – darunter endokrine Disruptoren (Chemikalien, die das Immunsystem und die Atemwege beeinträchtigen) und persistente Stoffe wie Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS). Die Eurokraten halten der Industrie aber auch eine Hintertür offen. Das Verbot soll nur kommen, wenn diese Substanzen „nicht nachweislich für das Allgemeinwohl unverzichtbar sind“.
Zudem sollen bedenkliche Stoffe in allen Produkten durch unbedenkliche Chemikalien ersetzt werden. Auch den „Cocktail-Effekt“ verschiedener Substanzen auf die Gesundheit will die EU-Kommission bedenken. Bei alldem wird aber auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht vergessen. Mithilfe der neuen Strategie soll sich die Industrie bei der Herstellung und Verwendung von sicheren und nachhaltigen Chemikalien zu einem weltweiten Spitzenreiter entwickeln.
Es ist der typische Mix aus Brüssel: Die EU-Kommission verkündet wohlklingende, klimafreundliche Ziele – will zugleich aber auch Wirtschaft und Wachstum fördern. Bei den Grünen im Europaparlament kommt das gut an. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold lobt die „sehr gute Strategie“, die viele Forderungen des Parlaments aufgreife. „Die EU läutet eine Chemiewende ein, die den Schutz von Gesundheit und Umwelt mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik im Sinne des Grünen Deal verbindet“, so Giegold.
Wenig begeistert zeigt sich dagegen die Industrie. „Innovationen aus der Chemie brauchen Planungssicherheit“, mahnt Gerd Romanowski vom Branchenverband VCI. Die Kommission müsse mit Augenmaß vorgehen und dürfe nicht zu viel vorschreiben. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise brauche die Industrie vor allem eins: Ruhe im Chemikalienrecht und möglichst wenige Verbote.
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