Die zurzeit durch den Prozess um ihren Freundeskreis und den geschassten Parteipräsidenten Frank Engel doch recht gebeutelte CSV ist immerhin noch für Überraschungen gut. Die Partei höre aufs Volk, so Engels Nachfolger Claude Wiseler während der parlamentarischen Debatte über das Justiz-Kapitel der Verfassungsreform, die – obwohl vor den Wahlen 2018 die Zustimmung für eine grundlegende neue Fassung der Konstitution seitens der CSV vorlag, zog sie diese nach der verlorenen Wahl wieder zurück – zur Reförmchen in vier Kapiteln wurde.
Er kündigte zur allgemeinen Überraschung an, sollten 25.000 Unterschriften bei der aktuell laufenden elektronischen Petition für ein Verfassungsreferendum auf der Internetseite des Parlaments zusammenkommen, drücke dies den großen Willen der Bevölkerung nach einer ebensolchen Volksbefragung aus und werde von seiner Partei mittels der notwendigen 16 Abgeordnetenunterschriften denn auch initiiert. Wobei die Christsozialen für die Zustimmung der Bevölkerung würden werben wollen.
Dass sich die beiden Fraktionschefs Hansen und Roth rhetorisch zurückhielten, jedenfalls in der öffentlichen Debatte, und ausgerechnet der oft als „enfant terrible“ der Partei angesehene Michel Wolter den Vorschlag vom Rednerpult aus austextete, darf dabei durchaus als Zeichen innerparteilicher Unruhe (um es nett zu formulieren) gesehen werden. Wiseler bemüßigte sich gar zu erklären, Wolter habe die Parteiposition wiedergegeben.
Die Initiative wirkt bei näherer Betrachtung eher wie ein Schnellschuss, möglicherweise gar ein Ablenkungsmanöver vom Prozess und wurde wohl – trotz langer Diskussion – offensichtlich nicht zu Ende gedacht.
Immerhin können nun – zur Petition zugelassene – ausländische Einwohner des Landes mit darüber entscheiden, ob wahlberechtigte Luxemburger zu einer Volksbefragung dürfen. Oder dürfen die Nicht-Luxemburger etwa auch am Referendum teilnehmen, das sie gegebenenfalls mit ermöglichten?
Wenn das die CSV-Wähler erfahren …
Dee geséit sou aus, do ass näischt méi ze maachen.?
De Mischi gesäit aus, wéi wann e vill Skeletter am Keller hätt. Vu Kéi.
@Duesselmann Ich kenne Leute die glaubten an den frischen Wind
Ein Opfer an die CSVGötzen der Vergangeheit könnte ihnen aus der Bredouille helfen.
@Nomi: Leit, déi nach ëmmer den Ausdrock 'Gambia' gebrauchen, lafe Gefor zu der Partei aus der ganz rietser Mëtt gezielt ze ginn.
Nomi "Lei’sung vum Streit : Alles STOP an zereck ob den Text vum Henri Meyers, well deen war koherent ob der ganzer Linn." E Paf? Dat kënnt Der vergiessen, déi hunn näischt méi ze soen.
@Nomi "Elo dem Gambiagebastels trau’en ech keen Fatz !" Et geet problemlos ouni äert Vertrauen.
Bredouille? Diese Leute glauben an sprechende Schlangen! Wer wählt sowas?
Möchte mal die oder den HTK fragen ob er die gesamte Verfassung kennt und was nun geändert werden soll? Keine S.. konnte mir bis dato eine zufriedenstellende Antwort geben. Also bitte um eine komplette Liste der anstehenden Änderungen und danach dann gerne zum Referendum. Wenn nicht, eine Petition für's "Examen"! Wie haben die Schweizer denn über ihre gesamte Verfassung abgestimmt, oder war das nur punktuell über Ausländerwahlrecht? Fragen über Fragen und.......?
@HTK " In der Schweiz ist die Volksbefragung lange kein Thema mehr,und die Schweiz gibt es immer noch." Ja, die sind so demokratisch, dass sie der letzten von uns Damen, das Wahlrecht schon 1991 zugestanden haben, 70 Jahre später als die meisten anderen echten Demokratien.
Die bebrillte blonde Dame steckt hinter dem Dolchstoß, haben sie im Wort zugegeben, nicht, dass wir es nicht schon alle gewusst haben. Die hat den Engel als Präsi nicht verkraftet, dann zerlegt sie lieber die ganze Partei. Aber uns soll es recht sein. Wir haben genug Popcorn bis zum bitteren Ende.
Lei'sung vum Streit : Alles STOP an zereck ob den Text vum Henri Meyers, well deen war koherent ob der ganzer Linn. Elo dem Gambiagebastels trau'en ech keen Fatz !
Referendum?? Was? Das rote Tuch bei allen Parteien.Goerens kriegt eine Hühnerhaut wenn er das Wort nur hört! Das dumme Volk befragen?Seid ihr verrückt? "Diktatur ist der Beweis für die Unmündigkeit des Volkes"-dabei sind wir ja weit weg von einer Diktatur,obwohl man das nicht denken möchte wenn man verschiedene Meinungen liest. In der Schweiz ist die Volksbefragung lange kein Thema mehr,und die Schweiz gibt es immer noch.
Nächste Petition: "Bevor alle Bürger an dem Referendum zugelassen werden, müssen sie eine Art Prüfung über den Inhalt der Gesetzesänderungen ablegen." Erklären können was die Unterschiede sind, ist doch das Mindeste. Habe mal einen Volksvertreter gefragt mir einen einzigen Unterschied zu erklären, Schulterzucken.
CSV, Piraten an och déi Lénk mierken dass um ADR sengem riëtse Bord an doriwer eraus, Stëmmen ze fësche sin. Piraten hun déi Barrière fir ob dee "Weier" jo scho méi lang bëssi an d'Luucht gehuëwen, ma lo passt och schon CSV an déi Lénk drënner durch. Wert net méi lang daueren bis déi ganz Oppositioun mam ADR an engem Boot zesumme sëtzt. Ma iwert CSV kënne mer awer am Moment nach am meeschte lachen. Sie schaffen déi nei Verfassung mat engem vun hiere beschte Leit aus, boykottéieren se dann a gin domat engem groussen CSV Mann e fatzege Fouss hannebäi, an lo wëlle se mam ADR zesummen e Referendum. Kann ee just hoffen dass ënnert de Konservativen awer nach Leit drënner sin déi e minimum u Gripps hun, an esou topeg Spillercher hannerkucken a net matmaan.
Da hat man aber ein wenig vorteilhaftes bild des ehrenwerten abgeordneten ausgewaehlt...zufall?
Zuerst die vorgesehene reform und das vorgesehene referendum abgeschossen, und nun dies? Und die frage dann noch an eine öffentliche petition geknüpft die viel breiter greift (unterschrift ab 15 möglich, auch nicht-wähler) als die 25000-wählerunterschriften die ein referendum fordern können? Und dann gibt es noch menschen die sich wundern dass die luxemburger politik nicht mehr ernst genommen wird...... allen ernstes: die kann man nicht mehr ernst nehmen. Schon lange nicht mehr