EU-USA-GipfelBiden sucht Frieden mit Europa – und Streit mit China

So sollen die milliardenschweren Strafzölle für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing für fünf Jahre ausgesetzt werden. Der Streit hatte die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington jahrelang vergiftet. Zudem wollen die EU und die USA versuchen, China in der Handels- und Technologiepolitik etwas entgegenzusetzen. „Europa ist unser natürlicher Partner“, sagte Biden, der sich damit deutlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump absetzte. Die EU sei eine „unglaublich starke und lebendige Einheit“, hatte er schon zu Beginn seiner Europareise erklärt.

Allerdings machte Biden weniger Konzessionen, als die Europäer erhofft hatten. Die EU wollte eine umfassende transatlantische Agenda auflegen; Michel sprach sogar von einem „Gründungspakt“. Bei dem streng abgeschirmten Gipfeltreffen mit Biden in Brüssel war davon jedoch keine Rede mehr. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz. Bis zur letzten Minute rangen Amerikaner und Europäer um Kompromisse.

Das Ergebnis ist – gemessen an den hohen Erwartungen – mager. So wird der Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing nicht gelöst, sondern nur auf Eis gelegt. Die Strafzölle, die Trump auf Stahl und Aluminium verhängt hatte, bleiben weiter in Kraft. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wollte sie eigentlich beenden. Als Vorleistung hatte Dombrovskis sogar die EU-Zuschläge auf Whiskey und andere US-Produkte ausgesetzt. Doch der „Whiskey-Frieden“ zeigte keine Wirkung. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai ließ sich nicht dazu erweichen, die US-Strafzölle aufzuheben. Nun soll eine Arbeitsgruppe eine Lösung suchen – allerdings ohne verbindliche Deadline. Man wolle „innerhalb weniger Monate“ Fortschritte erzielen, sagte von der Leyen.

Auch der Streit um den Export von Corona-Impfstoffen und die Freigabe der Patente wurde nicht gelöst. Die EU ist weltweit der größte Exporteur von Covid-19-Vakzinen. Brüssel sträubt sich aber gegen eine Aussetzung der Patentrechte, wie sie Washington gefordert hat. Am Ende beschränkte man sich auf gemeinsame Absichtserklärungen.

Unverbindlich fallen auch die Aussagen zur Klimapolitik aus. Die EU und die USA bekennen sich zwar erneut zu den Zielen von Paris. Die EU-Spitzen konnten Biden aber nicht von der geplanten europäischen CO₂-Grenzsteuer überzeugen. Die Welthandelsorganisation WTO könne bei der Suche nach einer Lösung helfen, sagte von der Leyen vieldeutig.

Nach vier schwierigen Jahren mit Trump habe man nun ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen, freute sich die EU-Chefin nach dem knapp zweistündigen Gipfel. Die vorläufige Beilegung des Streits um Airbus und Boeing sei ein „Durchbruch“. Die EU und die USA ließen nun die Rechtsstreitigkeiten hinter sich und gingen „zur Zusammenarbeit bei Flugzeugen über“. Eine andere Interpretation lieferte die US-Handelsbeauftragte Tai. Sie sieht den Burgfrieden mit der EU im Flugzeugstreit als Vorbild für ein gemeinsames Vorgehen gegenüber China. Die Einigung über einen Waffenstillstand sei „ein Modell“, auf das beide Seiten „für andere Herausforderungen durch China“ aufbauen würden.

„Anstatt mit einem unserer engsten Verbündeten zu kämpfen, kommen wir endlich gegenüber einer gemeinsamen Bedrohung zusammen“, sagte Tai. Geplant ist etwa, China im Bereich der künstlichen Intelligenz oder der Halbleitertechnik auszubremsen. Dazu soll ein transatlantischer Handels- und Technologierat eingesetzt werden.

Es gehe darum, gemeinsame Standards zu setzen, statt Peking hinterherzulaufen, hieß es in Brüssel. Die Renew-Europaabgeordnete Svenja Hahn sprach von einem „technologischen Schulterschluss“. Auch der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, begrüßte die vorläufige Einigung. „Unsere Partnerschaft ist zurück“, erklärte der S&D-Abgeordnete.