„Lockdown light“„Besser auf Besuch verzichten“ – Zusammenfassung der geplanten Corona-Maßnahmen

Nach wochenlangem Zögern hat die Regierung nun kurz vor dem Beginn der Adventszeit beschlossen, Luxemburg in einen partiellen Lockdown zu schicken. Am Mittwoch soll das Parlament die neuen Maßnahmen verabschieden, am Donnerstag sollen sie in Kraft treten. Restaurants, Cafés und Casinos werden geschlossen. Filmvorführungen, Konzerte und Theaterveranstaltungen sowie Messen und Salons werden untersagt. Ausnahmen gelten für Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien. Mannschafts- und Hallensportarten sind nicht mehr erlaubt, ausgenommen sind Profi- und Elitesportler. Auch Fitnessstudios und Schwimmbäder müssen schließen. Nicht zuletzt werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten wieder verschärft: Maximal zwei Personen soll ein Haushalt nur noch ohne Maske empfangen dürfen, vorausgesetzt diese stammen ebenfalls aus einem gemeinsamen Haushalt. Wenn sich mehr als vier Menschen treffen, müssen sie eine Schutzmaske tragen. Bis zum 15. Dezember sollen die neuen Maßnahmen vorerst gültig sein. Auch wird die Ende Oktober eingeführte nächtliche Ausgangssperre verlängert. Die dafür notwendigen gesetzlichen Abänderungsanträge der Regierung hatte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am 17. November im Parlament hinterlegt.

Die neuen Regeln hätten das Ziel, „fir eis Loft ze ginn, fir eis Sputt ze ginn, fir eis eng gewësse Marge ze ginn“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Montag auf einer Pressekonferenz. Insbesondere die Krankenhäuser sollen entlastet werden, damit es nicht so weit kommt, dass normale medizinische Eingriffe nicht mehr durchgeführt werden können und die Intensivbetten alle belegt sind. Deshalb sei es besser, jetzt die „Handbremse zu ziehen“, als in zwei bis drei Wochen einen kompletten Lockdown beschließen zu müssen, meinte Bettel. Den Umstand, dass Luxemburg nicht schon jetzt auf einen kompletten Lockdown zurückgreifen muss, führte der Premierminister auf die vor rund drei Wochen beschlossene nächtliche Ausgangssperre, die Begrenzung der Zusammenkünfte auf vier Personen und die Empfehlungen zur Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen zurück. Dadurch habe sich das Infektionsgeschehen stabilisiert, insgesamt seien die Zahlen aber weiterhin zu hoch. Tatsächlich ist die Zahl der Neuinfektionen seit Anfang November kontinuierlich leicht gesunken und lag am Sonntag bei 550 (7-Tage-Schnitt). Die Infektionsrate bewegt sich zwischen 4,5 und 7 Prozent. Die Auslastung der normalen Krankenhausbetten schwankt seit drei Wochen zwischen 170 und 200 Patienten, bei den Intensivbetten liegt sie zwischen 35 und 50. Die Stabilisierung der Lage lässt sich insbesondere an der Reproduktionszahl R ablesen, die sich seit Anfang November bei 1 eingependelt hat. Die Abwasserbelastung von SARS-CoV-2 in den Kläranlagen sei insgesamt leicht rückläufig, die Werte würden aber zeigen, dass das Virus noch stark verbreitet ist, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Mittelfristig seien die der Regierung vorliegenden Corona-Werte nicht vertretbar.

Deshalb richtete Paulette Lenert einen Aufruf an die Bevölkerung, die sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Freiheiten, die die Bürger noch haben, sollten sie nicht ausloten. „Jeder Kontakt birgt eine Gefahr in sich“, warnte die Gesundheitsministerin. Tatsächlich werden mit dem neuen Gesetz die Freiheiten aber schon deutlich eingeschränkt. Auf welchen Grundlagen die Regierung die neuen Einschränkungen beschlossen hat, ist allerdings unklar. Sowohl der Staatsrat als auch die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) und die Arbeitnehmerkammer (CSL) bemängeln in ihren Gutachten, dass die Regierung im Gesetzentwurf nicht mit wissenschaftlichen Daten oder Erkenntnissen begründet, wieso sie bestimmte Wirtschaftssektoren und Bereiche schließt, während sie andere offen lässt, was zu einer gewissen Inkohärenz führe. „La CSL estime que les citoyens n’arrivent plus à comprendre les mesures prises par le Gouvernement pour enrayer l’épidémie“, stellt die Kammer fest.

Paulette Lenert erklärte, dass die neuen Maßnahmen nicht auf konkreten Zahlen beruhen könnten, weil die Hälfte der Infizierten nicht wisse, wo sie sich angesteckt habe. Deshalb sei es auch für die Regierung schwierig, mit dem Finger auf bestimmte Sektoren zu zeigen. Alles schließen wolle man aber auch nicht, deshalb habe man sich für Bereiche entschieden, wo Menschen nah beieinander sind und gleichzeitig keine Maske tragen. In Einzelhandelsläden, die offen bleiben dürfen, sei das Tragen einer Maske Pflicht, in Cafés und Restaurants sei dies aber nicht möglich, erklärte Bettel. Trotzdem solle das Einkaufen nicht zu einem Erlebnisausflug werden, mahnte Lenert. Die Restaurants und Gaststätten seien zwar keine Hotspots, doch in diesen Lokalen finde Interaktion statt, daher sei das Infektionsrisiko groß, sagte Bettel.

Gleiches gelte für private Zusammenkünfte, deshalb müsse man auch diese auf ein Minimum begrenzen. Der Staatsrat hatte vorgeschlagen, den Text dahingehend zu ändern, dass ein Haushalt nicht nur zwei Personen, sondern einen gesamten anderen Haushalt einladen darf, damit die Eltern nicht auf externe Betreuung zurückgreifen müssen, wenn sie ihre Kinder zu Hause lassen. Die Regierung lehnt dies aber ab, weil die Begrenzung auf zwei Personen die Botschaft vermitteln soll, dass man „in diesen Zeiten“ besser auf Besuch verzichten sollte, betonte Lenert. Wieso Restaurants geschlossen werden, während Kantinen geöffnet bleiben, begründete Bettel damit, dass es in Kantinen leichter sei, die vorgeschriebenen zwei Meter Distanz zwischen den Tischen einzuhalten.

Zusätzlich zur weiteren gesetzlichen Beschneidung individueller Freiheiten appellierten die Gesundheitsministerin und der Premierminister an die Eigenverantwortung ihrer Bürger, damit ein kompletter Lockdown an Weihnachten verhindert werden kann. „Wir bitten die Menschen darum, drei Wochen lang auf bestimmte Dinge zu verzichten“, sagte Premierminister Xavier Bettel. Paulette Lenert rief die Bürger dazu auf, die wenigen Freiheiten, die ihnen noch bleiben, vernünftig zu nutzen. Corona-Schnelltests und die Aussicht auf einen Impfstoff sollen in dieser traurigen Adventszeit Hoffnung geben.