Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt vor einer vorschnellen Ablehnung der neuen Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. „Ich finde es zutiefst uneuropäisch und unsolidarisch, dass das jetzt teilweise so schnell in der Luft zerrissen wird“, sagte der dienstälteste EU-Chefdiplomat der Deutsche Presse-Agentur. Es gebe bestimmt Dinge, die nicht jeder gutheißen könne. Die EU-Kommission habe aber einen großen Kraftakt unternommen, um zwischen Verantwortung und Solidarität ein besseres Gleichgewicht zu schaffen.
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, ein neues System zur verpflichtenden Unterstützung von besonders unter dem Migrationsdruck leidenden Staaten an den EU-Außengrenzen einzuführen. Zugleich soll dafür gesorgt werden, dass abgelehnte Asylbewerber rigoros abgeschoben werden. Das Paket solle nun am 8. Oktober bei einem Treffen der für Migration zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten analysiert werden, sagte Asselborn. Aus seiner Sicht sei es gut, dass den Interessen von Kindern und Familienzusammenführungen in den Vorschlägen der Kommission ein breiter Raum eingeräumt werde.
Hilfsorganisationen und vor allem linke und grüne Politiker kritisieren die Vorschläge dennoch als unmenschlich. „Von Rechtspopulisten getrieben, verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden“, sagte etwa Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Caritas-Präsident Peter Neher kommentierte, statt auf Solidarität und geteilter Verantwortung liege der Fokus ganz klar auf Abwehr und Abschottung.
@Lichtfouss:Die mit dem nötigen Kleingeld fliehen aus Krisenländern, der Rest krepiert . Massiv in Krisenregionen investieren, keine militärischen Güter dorthin exportieren , Wirtschaft-,Machtinteressen zurückschrauben und kompletter Flüchtlingsstopp, Rückführung ist reale Politik und Hilfe.Wären die Deutschen geflüchtet , Wirtschaftswunder und Aufbau hätte es nicht gegeben.
Herr Asselborn ist sehr menschlich und ja, ich ertrage ihn mit Freuden die nächsten Jahre.Ihn mit dem Lukaschenktnix zu vergleichen, das ist ein absolutes Nee???
@ Nee : den Jean Asselborn mam Lukschenko gläichsetzen, ass awer ee starkt Stéck. An iwrigens steet hien mat séngem Numm an fir séng Meenung a verstoppt sech hei nët wéi Dir hanner engem Pseudonym. @ Fritz-Ulrich Hein: wie würde mein Deutschlehrer sagen, Thema verfehlt. Und diese Menschen, als "Umsiedler" zu bezeichnen, lässt doch erstarren ...
Dass die Caritas, Pro Asyl, evangelische Kirche und andere Organisationen dagegen wettern ist doch nur die Angst, dass man ihnen das einträgliche Geschäftsfeld entzieht. Da auf allen Mittelmeerinseln jetzt ca. 30-tausend "Übersiedler" angekommen sind, habe ich Horst Seehofer vorgeschlagen, alle die Menschen in auf die Bundesländer und Gemeinden aufteilen sollen, die vorher um Aufnahme gebettelt haben. Finanzielle Beteiligung des Bundes gibt es keine. Mal sehen, ob die dann immernoch aufnehmen wollen oder es ihnen nur ums Geld ging.
Musse mir Deen elo wierklech nach 3 Joër lang erdroën? Ech faerten dass aleng duerch den J.A. d'LSAP waert fatzeg Plomme loossen. Seng Meenung mach jo nët gnz falesch sinn, mee hie féiert sëch nët vill aanescht op wéi ee Lukaschenko wann een eng aaner Meenung huet ewéi hien.
Am Resume, wat der manner era geloss gin, wat der méi kennen eraus gehäit gin. Oder, peinlecht Kuschen virun Orban, Kurz etc