/ Altbewährtes mit Neuem verbinden
Die Sozialisten gehen gut gewappnet in den Wahlkampf. Auf einem außerordentlichen Wahlkongress hat die LSAP ihr Wahlprogramm „finalisiert“.
Asselborn Spitzenkandidat Jean Asselborn ging in seiner Abschlussrede auf das Bankgeheimnis ein. Er sagte, dass es wichtig sei, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise internationale Allianzen zu schmieden. Auch wenn manchmal |
Die LSAP hatte ihr Wahlprogramm „De roude Foudem“ getauft. Dieser Name stehe für Kontinuität, Konsequenz und Kohärenz. Respekt, Partizipation, Solidarität, sozialer Zusammenhalt usw. hießen die Werte, die in ihm zu finden seien. Die soziale Frage sei das Fundament der Partei. Sie ziehe sich wie ein roter Faden durch das Programm. Die Sozialisten haben bei der Ausarbeitung ihres Programms viel Wert auf die Meinung der Bürger gelegt. „Jeder Wähler konnte via Foren, via Internet, via E-Mail oder auf Versammlungen der LSAP seine Überlegungen mitteilen. Viele dieser Anregungen und Vorschläge haben ihren Einschlag in unserem Wahlprogramm gefunden“, freute sich Generalsekretär Romain Schneider. Es sei ein Programm „nah am Bürger“. „Die anderen Parteien modifizieren ihre Programme im stillen Kämmerlein und stellen nur die Resultate der Diskussionen vor“.
Die LSAP setze sich für die langfristige Absicherung des Sozialsystems, die nachhaltige Entwicklung, den Erhalt der Landwirtschaft und den Umweltschutz ein. Das Prinzip der Solidarität stehe dabei an erster Stelle. Der Indexmechanismus soll ab dem 1. Januar 2010 wieder voll spielen. Die Bildung spielt im Wahlprogramm der Kameraden eine wichtige Rolle. Sie soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern vor allem die jungen Leute aufs Leben vorbereiten.
Die LSAP will unter anderem der Berufsausbildung, als Schutz gegen die Arbeitslosigkeit, wieder mehr Wert verleihen. Der Übergang vom Primär- zum Sekundarunterricht soll fließender gestaltet, der Kampf gegen den schulischen Misserfolg weitergeführt werden. Die Partei hält am Sprachenunterricht fest. Die Universität Luxemburg berge ein enormes Potenzial, unter anderem was die Forschung anbelangt. Die Sozialisten fordern einen neutralen Werteunterricht in allen Schulen. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung (Ganztagsschulen) soll vorangetrieben werden.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei eine große Herausforderung, besonders in Krisenzeiten. Um die Arbeitsvermittlung effizienter zu gestalten, wird die Schaffung eines Berufsvermittlungsinstituts angekündigt. Der Staat, die Gemeinden, die Arbeitsuchenden sowie die Unternehmen müssten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zusammenarbeiten.
Ökonomische Diversifizierung
Konkurse sollten durch ein Frühwarnsystem verhindert werden. Die LSAP will auch die beschäftigungserhaltenden Maßnahmen fördern. Dazu sei jedoch eine Reform des Arbeitsamtes notwendig. Es soll eine Beschäftigungszentrale werden und könne gegebenenfalls die Form einer öffentlichen Anstalt annehmen.
Auch die Zeit nach der Krise gehöre vorbereitet. Und da sei die Erschließung von neuen Aktivitätsnischen (Umweltindustrie, pharmazeutische Produktion, Logistik, Forschung) unerlässlich. Ein Innovationspakt soll zwischen den Unternehmen, dem Staat, Forschungseinrichtungen und der Universität unterschrieben werden. Auch will die LSAP die Bürokratie vermindern.
Ein anderes Anliegen ist die soziale Absicherung Luxemburgs. Dabei setzen die Kameraden auf das Solidaritätsprinzip. Dasselbe gilt für den Kampf gegen die Armut. Bei der Gesundheitspolitik wird die Aufwertung der Gesundheitsberufe und der Arztkarrieren sowie die Verbesserung des Patientenschutzes angestrebt.
Dem Klimaschutz kommt eine große Bedeutung zu. Die LSAP will die Kohlendioxid-Emissionen weiter reduzieren. In diesem Zusammenhang wird der etappenweise Ausstieg aus dem Tanktourismus angekündigt. Bei staatlichen Bauprojekten soll verstärkt auf umweltfreundliche Bauweisen (Passivhaus, Niedrigenergiehaus) zurückgegriffen werden.
Im Kapitel Landesentwicklung seien Gemeindefusionen unerlässlich. Aber man müsse eine klare Aufteilung der Aufgaben erreichen, so Schneider.
Der öffentliche Transport, auch mit dem Ausland, soll weiterentwickelt werden.
Was die Staatsform anbelangt, spricht sich die Partei für das „schwedische Modell“ aus, wo das Staatsoberhaupt nur noch repräsentative Pflichten hat. Des Weiteren müsse eine tiefgreifende Reform der ganzen Verfassung durchgeführt werden.
Die LSAP versucht ebenfalls, durch die Gesellschaftspolitik zu punkten. So beinhaltet das Programm die Einführung der Fristenlösung bei Abtreibungen, die Homosexuellenehe, ein Verbot des Menschenhandels, die Verbesserung des Opferschutzes … Ein besonderes Augenmerk widmet die LSAP der Wohnungsnot und den Immobilienpreisen.
Luxemburg könne nicht ohne seine ausländischen Mitbürger überleben. Darum müsse die Integration der Ausländer verbessert werden. Die LSAP will unter anderem in den Gemeinden Bürgerämter einrichten.
Schließlich sollen ehrenamtliche Aktivitäten durch die Einführung eines sog. Ehrenamt-Passes gefördert werden. Die Feuerwehr und der Zivilschutz sollen zum Teil professionalisiert und zusammengelegt werden.
87 Änderungsanträge wurden angenommen, 37 wurden abgelehnt. Ein Antrag der Sektion Esch/Alzette, der forderte, dass der neutrale Werteunterricht nur von konfessionsneutralem Personal gegeben werden soll, wurde vom Resolutionsausschuss abgelehnt. Ein Delegiertenvotum nahm ihn wieder ins Programm auf.
Ein Initiativantrag von Lydie Err wurde noch angenommen. Die Deputierte forderte, in Zukunft nach und nach mehr Frauen auf die Wahllisten zu setzen, 30 bis 50 Prozent wünscht sich Err.
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