Ihren Nationalkongress wird die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) am 11. Oktober in der Deichhalle in Ettelbrück abhalten. Dort soll über die Themen Wohnungsbau, Klimapolitik und Migration diskutiert und es sollen entsprechende Resolutionen und Motionen verabschiedet werden. Bereits am vergangenen Samstag hatte die konservative Partei im Parc Hotel Alvisse ihre „Journée parlementaire“ organisiert, um sich auf die neue Kammersession vorzubereiten. Für den 40 Jahre alten Fred Keup wird es die erste sein. Er ersetzt Gast Gibéryen, der sich nach 31 Jahren aus der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Am 14. Oktober soll der Mitbegründer von „Nee 2015/Wee 2050“ vereidigt werden.
Auf der Pressekonferenz zur parlamentarischen „Rentrée“ am Dienstag im Hauptsitz der Partei hielt Keup sich zurück. Erst auf Nachfrage erklärte der frühere Geografielehrer, er freue sich auf seine neue Aufgabe. Im Parlament wolle er sich künftig den Themenbereichen Schule, Familie, Kultur, Umwelt, Entwicklungshilfe und Öffentlicher Dienst annehmen.
Seit dem Rücktritt von Gibéryen ist Fernand Kartheiser Chef der „Sensibilité politique“ der ADR im Parlament. In seiner Analyse zur politischen Lage stellte Kartheiser am Dienstag fest, dass die Nervosität im politischen Geschäft steige, weil die Wahlen wieder näher rückten. Die CSV sei in einer Krise, innerhalb der Regierung gebe es Spannungen wegen unterschiedlicher Ansichten der drei Koalitionspartner hinsichtlich Finanz- und Industriepolitik. In diesen laut Kartheiser „schwierigen Zeiten“ müsse die ADR Stabilität vermitteln, indem sie eine Strategie für das Land definiere und verteidige.
„Asselborn soll zurücktreten“
Teil dieser Strategie ist es, auf Steuererhöhungen gänzlich zu verzichten. In diesem Punkt stimme die ADR mit der DP überein, meinte Kartheiser. Auch die vor einigen Wochen von CSV-Präsident Frank Engel ins Spiel gebrachte Erbschafts- und Reichensteuer lehnt die Partei ab. Um den Staatshaushalt nach der Corona-Krise wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Schulden abzubauen, will die ADR die staatlichen Investitionen zurückfahren und die EU-Beiträge senken. Ferner fordert die Partei die Regierung dazu auf, bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform der „Fonds d’investissements spécialisés“ vorzulegen, damit diese nicht mehr zur Immobilienspekulation genutzt werden können. Sollte der Regierung dies nicht gelingen, wolle die ADR einen eigenen Gesetzesvorschlag einreichen, sagte Kartheiser. Die „Stock-Options“ will die ADR ebenfalls reformieren, ohne sie jedoch abzuschaffen. Einer europäischen Finanztransaktionssteuer will die ADR nur zustimmen, wenn alle anderen Finanzplätze auch mitmachen.
„Schockiert“ zeigte Kartheiser sich von Außenminister Jean Asselborns (LSAP) Kritik an der EU- und Migrationspolitik der österreichischen Regierung. In einer Aktualitätsstunde am 15. Oktober will der frühere Diplomat und Doppelagent Kartheiser den Außenminister deshalb zum Rücktritt auffordern.
Nicht zuletzt warf die ADR am Dienstag Fragen zur Legalisierung von Cannabis, zum Aufbau des 5G-Netzes und zur Telearbeit auf. Grundsätzlich unterstütze seine Partei diese Initiativen, sagte Kartheiser. Beim Cannabis müsse aber darauf geachtet werden, dass die Nachbarländer nach der Legalisierung keine Grenzkontrollen einführen. Beim 5G müsse das Vorsorgeprinzip respektiert werden und für die Telearbeit brauche Luxemburg einen angemessenen rechtlichen Rahmen. LL
Woue ass dann e Problem. Fage fort, IKEA, Knauf. Keng Arbeschtsplaazen vir Leit deien ekonomech hir Suen verdingen a Steieren bezuelen. Da mache mer ganz einfach emol mei Platzen an der Fonction Public. Beim Haff, 1.Conseillieen, asw. Investeieren emol mei ant d'Rüstung, Fligeren, Satelitten, Helikopter asw. Do gin et och vill Platzenn deie vum Staat bezuelt gin. An all Dei verdingen mei ewei en Aarbechter an engem Betrieb also bezuelen se och mei Steieren. Woue ass dann d'Probleem well wa mer all dei Gehälter net mei kenne bezuelen da ged einfach emol e Prèt gemat an jidwereen Normalo bezillt ausser dei Deck mat hieren gedulte Méthoden.
Ech héieren se jäize, wann öffentlech Investitioune géifen zerékgefuer gin.
luxemburgs Business plan ist darauf ausgerichtet, dass reiche (in- und Ausländer) wenig steuern bezahlen. Bis jetzt sind wir gut damit gefahren.
"Fernand Kartheiser (r.) hat die Leitung der „Sensibilité politique“ übernommen." LOL, mal wieder den Bock zum Gärtner ernannt.
Nur gut, dass es niemanden kümmert, wofür oder wogegen die ADR ist.
@ Winston : Sidd bero'egt. Virun den naichsten Wahlen schwaetzt keen vun Stei'eren, mee dono ass rem alles aanescht ! Waat kemmert mech mei' Geschwaetz vun geschter !
Een Duebel-Agent ass meescht e verabscheuungwürdege Personnage, sëtzt gewéinlech am Bing oder läit ennert dem Buedem a bretzt sech wuel kaum domat. Dat waert jo nach vill Freed an der Chamber gin!
Reichensteuer ass OK. Awer fir schlussendlech alles erem op dei Kleng ofzewälzen,wat jo 100% geschitt (dei Reich fannen emmer e Moyen fir keng Steieren ze bezuelen),wir net gudd. Och Iefschaftssteier soll gestaffelt gin,dat heescht een deen elo 15 Milliounen un Immobilien ierft,soll schon demensprechend besteiert gin.Während Kanner,dei nom Doud vun den Elteren een normaalt Haus ierwen,sollen do neischt bezuelen. Virun allem net generell d'Steieren erheijen,well d'Leit hun schon genug Misär no all deems wat d'Politik do agefouert huet an vill Leit an den Ruin gestierzt hun.Wann eis dichteg Regierung elo awer mengt,d'Vollek zur Oder ze loossen,dann get et Kameidi.