Keine der beiden Parteien – weder die sechs Abgeordneten, die ihren ehemaligen Parteipräsidenten Frank Engel (CSV) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, noch Frank Engel selbst – haben in der Freundeskreis-Affäre alles richtig gemacht. Das ist die Aussage von Jean-Claude Juncker in einem RTL-Interview. Es sei jedoch nicht der erste schwierige Moment für die Partei, so Juncker weiter, der die Affäre als einen „postpubertären Reflex einer erwachsenen Partei“ bezeichnete. „Es hat mir leid für die Mitglieder und die Wähler der Partei getan“, sagte der ehemalige Premierminister.
Er hätte Frank Engel angeraten, das gezahlte Geld zurückzuzahlen, so Juncker, merkte aber auch an: „Nachher weiß man alles besser.“ Der Anlass des letztendlich eskalierenden Streits zwischen Parteipräsident Engel und den Abgeordneten wäre in dem Fall vom Tisch gewesen, meinte Juncker. Er, Juncker, und Jacques Santer seien bereit gewesen, die kolportierte Summe von 40.000 Euro an die Partei zurückzuzahlen. „Das stimmt, tut aber nichts zur Sache. Wir hätten gewollt, dass sich dieser Streit gelöst hätte“, sagte Juncker.
Frank Engel war am 19. März im Zuge der sogenannten Freundeskreis-Affäre von seinem Amt als Parteivorsitzender zurückgetreten. Auslöser war ein Arbeitsvertrag, den Frank Engel als CSV-Parteipräsident mit dem „CSV Frëndeskrees“ abgeschlossen hatte. Nachdem dieser bei der Generalversammlung des Freundeskreises auf Druck einiger Mitglieder – darunter auch einiger Abgeordnete – öffentlich wurde, wurde ein juristisches Gutachten angefordert. Auf Basis dieses Gutachtens reichten 13 CSV-Mitglieder, darunter auch einige Abgeordnete, bei der Staatsanwaltschaft eine Klage ein.
Im Vorfeld des Kongresses am 24. April hat nun eine Mannschaft um Claude Wiseler ihre Bereitschaft angekündigt, den Parteivorsitz zu übernehmen. Eine erneute Kandidatur hatte Engel Anfang April kategorisch ausgeschlossen. Ob er weiterhin Mitglied der CSV bleiben wolle, ließ der ehemalige Europaabgeordnete in einem Radiointerview indessen offen. Er schließe aber nicht aus, sich weiter in die politische Debatte einbringen zu wollen.
Auf die Nachfrage, ob die Gründung einer eigenen Organisation möglich wäre, hatte Engel nicht verneint. Im Gegenteil: Einerseits sei er zwar „kein großer Freund der Zersplitterung der Parteienlandschaft“, gleichzeitig habe er aber auch den Eindruck, dass sich viele Leute darin „nicht mehr wiederfinden“: Er habe jedenfalls in jüngster Zeit viel Zuspruch erhalten, nicht nur aus der CSV, sich entsprechend zu betätigen. (siw/fgg/WiR)
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