Zypern, Portugal, Irland

Die Euro-Finanzminister wollen sich heute (Freitag) in Dublin auf das Hilfsprogramm für Zypern einigen. Zuvor war bekanntgeworden, dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld benötigt als ursprünglich angenommen. Die Inselrepublik braucht nun statt der ursprünglich veranschlagten 17,5 Milliarden gut 23 Milliarden Euro, hieß es in Nikosia.

Allerdings soll Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, die internationalen Geldgeber wollen nach wie vor 10 Milliarden bereitstellen. Dabei soll der Großteil der internationalen Hilfen mit 9 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der IWF beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am Rettungspaket. Zypern selbst soll nun 13 Milliarden Euro beisteuern.

So werden Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Auch ein Anzapfen der Goldreserven ist im Gespräch. Nach der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente zustimmen. Das erste Geld könnte im Mai fließen.

Portugal: Neue Sparbeschlüsse

Ein weiteres Thema der Euro-Kassenhüter bei ihrem informellen Treffen ist die Lage in Portugal. Dort sind neue Sparbeschlüsse nötig, um die Vorgaben der internationalen Geldgeber einzuhalten. Die Verfassungsrichter in Lissabon hatten einige Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gekippt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte von Portugal ein Bekenntnis zum Sparkurs als Voraussetzung für weitere Hilfen. „Portugal muss die Löcher füllen, die die jüngste Gerichtsentscheidung gerissen hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung das schaffen wird“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag).

Längere Laufzeiten für Hilfskredite

Die Euro-Kassenhüter könnten über längere Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland entscheiden – die beiden Krisenländer wünschen dies seit längerem, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen.

Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über internationale Steuerflucht werden die europäischen Finanzminister auch darüber sprechen. Mit Entscheidungen wird aber nicht gerechnet. Im weiteren Verlauf des Freitags und am Samstag werden die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten zusammenkommen. Ein wichtiges Thema wird die sogenannte Bankenunion sein – mit einer besseren Aufsicht und neuen Regeln für Geldhäuser will die EU für mehr Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen.