/ Zypern legt neues Konzept vor
Die Alternative für das gescheiterte Rettungspaket in Zypern: Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll Staatsanleihen ausgeben und so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten.
Eurogruppe will raschen Beschluss für neues Zypern-Paket
Die Eurogruppe will von Zypern rasch Vorschläge für ein revidiertes Hilfspaket sehen. „Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Brüssel vor EU-Abgeordneten. Die Zwangsabgabe für zyprische Konten solle fairer ausgestaltet werden als beim ersten Beschluss der Eurogruppe vom vergangenen Wochenende.
Dijsselbloem verteidigte die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis einschließlich Montag zu garantieren. „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats.“
Dijsselbloem spricht Klartext
Dijsselbloem sagte zu der Zwangsabgabe für Sparer: „Es war eine gemeinsame Entscheidung. Wenn irgendjemand die Verantwortung übernimmt, dann bin ich es.“
Er wies jedoch die Kritik mehrerer Parlamentarier zurück, wonach das Programm insgesamt gescheitert sei. „Da bin ich mir nicht so sicher.“ Ein revidiertes Paket müsse nicht nur von Zypern, sondern von den Euro-Partnern gebilligt werden. Es müsse politisch vernünftig und finanziell tragfähig sein. Dijsselbloem bestand auf dem Eigenbetrag der Inselrepublik von 5,8 Milliarden Euro.
Dijsselbloem zeigte sich skeptisch zu Hoffnungen Zyperns auf einen neuen Russland-Kredit. „Falls die Russen mehr leihen sollten, würde das bei der Schulden-Tragfähigkeit nicht helfen.“ (dpa/Tageblatt.lu)
Auf dieses Plan einigten sich die politischen Parteien bei einer Krisensitzung in Nikosia, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades am Donnerstag mitteilte. Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen.
Rentenkassen und Kirche beteiligen sich
Der geplante Fonds soll mit Geld aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen gebildet werden und zyprische Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.
Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100 000 Euro belastet werden.
Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen; es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen würde. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben.
EZB macht Druck
Es sind nur zwei knappe Sätze – doch sie bergen Sprengstoff. In bisher beispielloser Form übt die Europäische Zentralbank (EZB) Druck auf den pleitebedrohten Inselstaat Zypern aus: Steht Anfang kommender Woche kein Rettungsplan, der die Solvenz der zyprischen Banken sichert, dreht die EZB am Dienstag den Geldhahn zu. Ohne diese Nothilfen wird das aufgeblähte Bankensystem des Krisenstaates wohl rasch kollabieren. Kein Wunder, dass die Nachricht aus Frankfurt umgehend Panik auf der Ferieninsel auslöste. Menschen eilten zum Geldautomaten, um noch ein paar Scheine abzuheben.
Auch die Politik in Nikosia schaltete einen Gang hoch: Wenige Stunden nach dem Warnschuss aus Frankfurt einigen sich die Parteien darauf, einen Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott zu bilden. Ob das der Durchbruch ist, muss sich aber erst noch zeigen. Im Fernsehen macht der Zentralbankchef der Mittelmeerinsel, Panikos Demetriades, den Sparern Mut: „Es wird ein Programm bis Montag geben.“
Geld auftreiben
Der Auftrag ist klar: Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, damit die internationalen Geldgeber ihr 10-Milliarden-Hilfspaket aktivieren – und das ist wiederum die Voraussetzung für die Liquiditätszufuhr, mit der die EZB bisher die maroden Geschäftsbanken auf der Insel am Leben hält.
Die Finanzinstitute auf Zypern sind mit dem Schuldenschnitt in Griechenland ins Straucheln geraten – und können vom Staat nicht aufgefangen werden: Das Bankensystem, das mit laxen Geldwäscheregeln ausländische Investoren angelockt haben soll, ist völlig überdimensioniert. Die Bilanzsumme der Institute übertrifft die zyprische Wirtschaftsleistung um mehr als das Siebenfache.
„Wertpapiere nur Ramsch“
Am Markt bekommen die Geldhäuser ebenfalls kein frisches Geld mehr. Und die Quelle EZB für die herkömmliche Refinanzierung mit Zentralbankgeld ist auch versiegt: Zyperns Staatsanleihen können nicht mehr als Sicherheiten bei der Notenbank hinterlegt werden – Ratingagenturen bewerten die Papiere als Ramsch.
„Die heimischen Banken können ihr Geschäft nur noch dank der enormen Liquiditätszufuhr aus dem Nothilfeprogramm der EZB betreiben“, erklärt der Internationale Bankenverband IIF. Nationale Zentralbanken können sogenannte ELA-Notkredite vergeben, wenn es bei Banken brennt. Dabei können sie weitgehend selbst bestimmen, welche Sicherheiten sie verlangen. Der IIF schätzt das Volumen dieser Hilfskredite für zyprische Institute Ende 2012 auf etwa acht Milliarden Euro – bei einer gesamten Wirtschaftsleistung des Landes von knapp 18 Milliarden Euro.
Die IIF-Experten erwarten, dass zyprische Konten geleert werden, sobald die Geschäftsbanken wieder öffnen. Dann könnten die Institute noch mehr Nothilfen benötigen. Der IIF spricht von einem Volumen von sieben Milliarden Euro binnen einer Woche. Doch genau diese Hilfen will die EZB nicht mehr gewähren, wenn Nikosia nicht doch noch ein Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) annimmt.
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