/ Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg
Die Zwei-Staaten-Lösung ist nach den Worten des scheidenden US-Außenministers John Kerry der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Daher hätten die USA am vergangenen Freitag nicht gegen eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestimmt, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in seiner letzten Rede zu Nahost. Man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt, sagte Kerry.
Trump sichert Israel Unterstützung zu
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Israel seine Unterstützung zugesichert und erneut scharfe Kritik an Amtsinhaber Barack Obama geäußert. „Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln“, schrieb Trump am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf Twitter. Israel habe in den USA einst einen „großartigen Freund“ gehabt, dem sei aber nicht mehr so, schrieb er weiter. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 2017 werde sich das wieder ändern, versicherte der Republikaner.
Trumps Äußerung kam kurz vor der Grundsatzrede des scheidenden Außenministers John Kerry. (dpa)
Ziel der USA sei es „den Weg für die Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten“. Die USA wünschten sich eine Zukunft Israels als „jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt“. Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch „ernsthaft gefährdet“. Eine Beibehaltung des Status quo würde einer „dauerhaften Besatzung“ gleichkommen, warnte Kerry.
Vorwürfe an der Entscheidung wies John Kerry zurück. Barack Obama sei Israel während seiner zwei Amtszeiten „zutiefst“ verpflichtet gewesen. Zu der Beziehung gehöre aber nicht, dass die USA jede Politik akzeptieren müssten. „Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern“, sagte Kerry.
Mehr als 600.000 Siedler
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert.
Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
We cannot continue to let Israel be treated with such total disdain and disrespect. They used to have a great friend in the U.S., but…….
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Dezember 2016
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