Zwei neue Ökonome ohne Politikerfahrung

Donald Trump ernannte den Milliardär Carl Icahn, der als scharfer Kritiker staatlicher Reglementierung gilt, zu seinem Sonderberater. Außerdem soll der China-Kritiker Peter Navarro Chef des Nationalen Handelsrats des Weißen Hauses werden, wie Trump am Mittwoch erklärte. Dieser Posten wird neu geschaffen. Der 80-jährige Icahn sei einer „der großartigsten Geschäftsmänner der Welt“, erklärte Trump.

Er sei ein exzellenter Verhandlungsführer und habe die Fähigkeit, die Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftswelt vorherzusagen. „Seine Hilfe dabei, die strangulierenden Regulierungen in unserem Land anzugehen, wird von unschätzbarem Wert sein“, erklärte Trump. Icahn gilt als aggressiver Investor. Er soll dem künftigen US-Präsidenten auch bei der Zusammenstellung seines Kabinetts geholfen haben.

Gegen Wirtschaftsregulierungen

Icahn wird keinen Regierungsposten innehaben, kein Gehalt für seine Tätigkeit beziehen und keinen ethischen Regeln unterworfen sein, die seine Geschäfte als Großinvestor einschränken. Der New Yorker Geschäftsmann begann seine Tätigkeit in den 60er Jahren an der Wall Street. Im Laufe seiner Karriere hielt er Anteile an zahlreichen US-Konzernen wie Time Warner, Motorola, Dell und Apple. Icahn beklagte eine Flut neuer Regulierungen für die Wirtschaft, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama erlassen worden seien. „Es ist Zeit, der exzessiven Regulierung ein Ende zu setzen und unsere Unternehmer das tun zu lassen, was sie am besten können: Jobs schaffen und Gemeinden unterstützen“, sagte er.

Unter Obama seien die Unternehmen mit Regulierungen im Umfang von einer Billion Dollar und mit 750 Milliarden Stunden für Papierkram lahmgelegt worden, kritisierte er. Die Personalie Navarro zeigt, dass Trump an seinem Kurs einer Neujustierung der Beziehungen zu China festhält. Der Investor und Wirtschaftsprofessor von der University of California in Irvine soll die Leitung des neugebildeten Nationalen Handelsrats des Weißen Hauses übernehmen, wie Trump mitteilte. In dem Gremium werde der „visionäre Ökonom“ eine Handelspolitik betreiben, die das „Handelsdefizit senkt, das Wachstum erhöht und die Abwanderung von Jobs stoppt“.

Peking-kritisch

Navarro gilt als Peking-kritisch. Er ist unter anderem Autor des Buches „Death by China“ (etwa: Tod durch China). Darin wirft er China vor, einen Handelskrieg zu führen, indem es die eigene Industrie subventioniert und US-Importe blockiert. Das Versprechen, ins Ausland ausgelagerte Jobs in die USA zurückzubringen, war eines der zentralen Wahlversprechen von Trump. Die Berufung von Navarro könnte nun auch zu weiteren Spannungen mit China führen. Trump hatte wiederholt die sogenannte Ein-China-Politik der USA in Zweifel gezogen. Anfang Dezember sorgte er mit einem Telefonat mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen für erhebliche Irritationen in Peking.

Mit Icahn und Navarro berief Trump nun erneut Ökonome ohne Politikerfahrung in seine Mannschaft. Seit seiner Wahl am 8. November stellte er nach und nach sein Kabinett zusammen und berief dabei einen Zirkel aus Superreichen, Quereinsteigern aus der Geschäftswelt, Generälen und Ultrakonservativen. Im Wahlkampf hatte sich Trump als Kandidat der kleinen Leute in Szene gesetzt und gegen das politische Establishment und die Wirtschaftselite gewettert.