Kurz vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben die Beneluxstaaten ihren pro-europäischen Kurs betont. Bei einem gemeinsamen Auftritt der Ministerpräsidenten der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs am Rande des EU-Gipfels in Brüssel betonte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag, dass sich die drei Staaten verstärkt in die Debatte zur Zukunft Europas einschalten wollen.

Mit seinem luxemburgischen Kollegen Xavier Bettel und Belgiens Ministerpräsident Charles Michel habe er vereinbart, dazu die Regierungschefs der vier osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei in die Niederlande einzuladen. Im Laufe des Jahres wolle man sich zudem mit den drei baltischen Staaten beraten.

Absprache

In den Niederlanden wird am 15. März ein neues Parlament gewählt. Dort wird ein starkes Abschneiden des rechtspopulistischen EU-Gegners Geert Wilders erwartet. Der liberal-konservative Rutte hofft aber, mit einer Koalition mit kleineren Partnern weiterregieren zu können. Die demonstrative Absprache der drei Benelux-Staaten wurde in Brüssel aber auch als Antwort auf die Gespräche der vier großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am Montag in Versailles gesehen.

Außerdem rückten Tschechien, Ungarn und die Slowakei bei der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk von der nationalkonservativen Regierung in Polen ab, die eine weitere Amtszeit ihres Landsmannes ablehnte. Die drei Staaten verhinderten nach Angabe von EU-Diplomaten auch, dass ihr Visegrad-Partner Polen sich bei der Positionierung für den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zur EU-Gründung am 25. März mit dem Vorschlag durchsetzte, die EU-Integration wieder teilweise rückgängig zu machen.

„Trotzreaktion“

Premier Xavier Bettel sagte in Brüssel, die Botschaft der Benelux-Staaten an die Osteuropäer laute: „Zusammen sind wir stärker.“ Bettel verband die Ankündigung des Treffens mit scharfer Kritik am Verhalten Polens auf dem EU-Gipfel. Dass die polnische Regierung aus Protest gegen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Donald Tusk die gesamte Abschlusserklärung des Gipfels blockiere, sei eine „Trotzreaktion“. Polen habe sich „nicht wie ein Erwachsener“ benommen, kritisierte Bettel. „Hier geht es wirklich nur um Boykott.“ Dies dürfe „nicht der Dauerzustand der EU“ sein.

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Laura Giocomeni

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