Zuerst prüfen, ob C-Waffen benutzt wurden

UN-Chemiewaffeninspekteure prüfen derzeit, ob in Syrien C-Waffen eingesetzt wurden. Es sei wichtig, dass sich der UN-Weltsicherheitsrat darauf verständigen konnte, Überprüfungen nicht nur an den drei zuvor vereinbarten Orten durchzuführen, sondern auch dort, wo vor wenigen Tagen angeblich chemische Waffen benutzt wurden, betont Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Nun müsse der Druck aufrechterhalten bleiben, damit die Inspekteure ihre Arbeit frei und unabhängig verrichten können.

Der Auftrag der Inspekteure bestehe ausschließlich darin zu prüfen, ob chemische Waffen benutzt wurden und nicht, wer die Tat zu verantworten hat, unterstreicht Asselborn. Ihren Bericht werden die UN-Mitarbeiter wahrscheinlich Ende der Woche UN-Generalsekretär Ban Ki- moon überreichen. Dann müsse der Bericht im Sicherheitsrat erörtert werden, so Asselborn. Luxemburg ist nichtständiges Mitglied des Gremiums. Sollte sich der Verdacht auf C-Waffen-Einsatz bestätigen, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die aktuelle Debatte über eine mögliche militärische Intervention in Syrien versteht Asselborn als Versuch, den Druck auf das Assad-Regime weiter aufrechtzuerhalten. Denn eine militärische Intervention bedürfe eines Mandats des UN-Sicherheitsrats. Die Diskussion darüber sei verfrüht, meint Asselborn, der jedoch skeptisch bezüglich der Wirksamkeit einer militärischen Intervention bleibt. „Mit militärischen Schlägen vom Mittelmeer aus ist Assad nicht in die Knie zu zwingen.“