Am Freitag wird er die Zahlen in der zuständigen parlamentarischen Kommission präsentieren, und so gab Pierre Gramegna zwei Tage vorher schon einen kleinen Einblick. Anstatt wie prognostiziert bei 600 Millionen Euro werde das Defizit des Zentralstaats 2016 bei etwa 200 Millionen Euro liegen: „So wie auch 2015 und 2014, und ich denke dass dies untermauert – angesichts des ‚Erbes‘ das wir vorfanden sowie dem Wegbrechen der ‚TVA électronique‘ –, dass unsere Budget-Politik erfolgreich ist.“
Gefährlicher US-Protektionismus
Alle Redner der Sitzung gingen natürlich auch auf EU- und internationales Umfeld ein.
Pierre Gramegna war in punkto USA hier sehr deutlich: „Die USA erscheinen derzeit in einem protektionistischen Licht, wie wir es noch nie gesehen haben. Dies wird dem Wachstum weltweit schaden. Diese Entwicklung betrachten wir mit Sorge. Für Luxemburg als kleine, offene Wirtschaft sind freie Märkte extrem wichtig.“
Bettel: „geht nur gemeinsam“
„Unserem Land geht es besser als vor drei Jahren, darüber sollten sich alle freuen“: so begann Premierminister Xavier Bettel als erster Redner seinen Beitrag.
Er beschloss seine Rede mit einem Aufruf: „Ich will ein modernes Land, das auch in 20-30 Jahren noch funktioniert und dem es gut geht. Das können wir nur gemeinsam erreichen.“
Was den Gesamtstaat nach europäischer Rechnung (inklusive Gemeinden und Sozialversicherungs-Systeme) angeht, so hatte der DP-Finanzminister in seiner Präsentation vor dem CES noch die Zahl von +1,1% des PIB stehen, aber „es wird wahrscheinlich sogar noch etwas besser werden.“
Bekannte, gegensätzliche Positionen
Im späteren Verlauf der Sitzung sollte Michel Wurth, Präsident der Arbeitgeber-Vereinigung UEL, Gramegna „richtigerweise“ beipflichten, dass in den drei vergangenen Jahren gut gewirtschaftet worden sei; das prognostizierte Defizit von fast einer Milliarde beim Zentralstaat für 2017 stelle dagegen einen regelrechten „Verfall“ („dégradation“) der Staatsfinanzen dar. Die UEL blieb ihren Positionen treu und warnte in dem Zusammenhang erneut vor einer zu hohen öffentlichen Schuld.
Auf Gewerkschaftsseite gab es dagegen Lob für die hohe Investitionspolitik und auch die Steuerreform, mit denen die Regierung das Milliarden-Defizit hauptsächlich begründet. Auch OGBL, LCGB und CGFP blieben bei ihren bekannten Positionen: die Steuerreform hätte durchaus noch „mehr“ bringen können, und viel öffentliche Investition sei ein „Must“.
„Semestre européen“
Der „Conseil économique et social“ (CES) ist das permanente Gremium des Luxemburger Sozialdialogs im Dreier-Modell Regierung-Arbeitgeber-Arbeitnehmer. Die Sitzung vom Mittwoch bot den Sozialpartnern die Gelegenheit, (bekannte) Positionen auszutauschen, die nun im Anschluss vertieft werden sollen.
Die Sitzung fand statt im Rahmen des sog. „Semestre européen“. Alle Dokumente der EU-Kommission, welche die Grundlage zur Sitzung vom Mittwoch bildeten, kann man auf der CES-Internetseite unter der Rubrik „Semestre européen“ nachlesen.
Wir werden in der Tageblatt-Ausgabe vom 2. Februar (Print und Epaper) die CES-Sitzung im Detail aufschlüsseln.
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