Zentralafrika und Ukraine auf der Tagesordnung

In der europäischen Verteidigungspolitik versucht Frankreich, auf dem EU-Gipfel in Brüssel doch noch einen Punktsieg zu landen. Präsident François Hollande möchte, dass der französische Zentralafrika-Einsatz zu einer EU-Mission erklärt wird. Dann könnte Geld aus Brüssel fließen. Am Donnerstag war zu Beginn des Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs Hollandes Versuch gescheitert, einen EU-Geldtopf auch für einzelstaatliche Missionen einzurichten.

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag auch über die Situation in der Ukraine sprechen. Das Vorhaben der EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen näher an sich zu binden, war vorerst gescheitert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land rückte stattdessen enger an den mächtigen Nachbarn Russland heran. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte: „Wir sind bereit zu unterschreiben.“

Gegenwind

Zu Beginn des Gipfeltreffens am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Gegenwind bei ihrer Initiative für Reformverträge der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission zu spüren bekommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, erst im Oktober kommenden Jahres über die von Merkel angestrebten bilateralen Reformverträge einzelner Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission zu entscheiden. Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni nächsten Jahres die Rede gewesen.

Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch unklar. Die EU-Kommission hatte Gelder aus dem EU-Budget vorgeschlagen.

Flüchtlinge

Auf den Straßen Brüssels hatten am Donnerstag etwa 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen demonstriert. Am Rande kam es zu Ausschreitungen, knapp 80 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Am zweiten Gipfeltag soll es ferner um die Problematik von Flüchtlingen gehen, die auf dem Seeweg nach Europa kommen. Zuletzt hatten schockierende Bilder von Aufnahmelagern auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa die Runde gemacht. Es wird auch erwartet, dass die „Chefs“ eine Empfehlung der EU-Außenminister bestätigen, mit dem Beitrittskandidaten Serbien im Januar offizielle Verhandlungen über eine Aufnahme zu beginnen.