Zeichen stehen auf Deeskalation

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Russland und die EU wollen eine Verschärfung der Spannungen vermeiden. Russland ist zu Gesprächen im G8 bereit, die EU will vorerst keine weiteren Sanktionen.

17:39 ++ Der Verlust der Krim an Russland hat schwere Zerwürfnisse in der ukrainischen Führung ausgelöst. Nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Schwarzmeerhalbinsel trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Dienstag zurück. Als Nachfolger wählte das Parlament in Kiew den Generaloberst Michail Kowal.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl forderte Kandidat Vitali Klitschko die Entlassung von Interimspräsident Alexander Turtschinow. Der Ex-Profiboxer kritisierte, die Regierung arbeite ineffektiv. Zudem würden nicht alle an der Koalition beteiligten Kräfte, darunter seine Partei Udar (Schlag), in Entscheidungen einbezogen. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten der Obersten Rada einen daraufhin von Turtschinow angebotenen Rücktritt ab.

17:23 ++ In der Krim-Krise signalisieren Russland und der Westen ihren Ausstieg aus der Eskalationsspirale. Nach dem Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrieländer (G8) sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Dienstag, Russland sei bereit, seine Kontakte mit den G8-Staaten auf allen Ebenen weiterzuführen, auch auf höchster Ebene. Auf der anderen Seite betonte der britische Premierminister David Cameron zwar, dass der Westen die Eingliederung der Krim nicht hinnehme. Schärfere Sanktionen würden aber nur ergriffen, wenn Putin weiter gehe.

15:33 ++ Die nahezu bankrotte Ukraine hofft in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF auf mindestens 15 Milliarden US-Dollar (10,86 Milliarden Euro) Kredit. Die Höhe der IWF-Soforthilfe könne sogar bis zu 20 Milliarden Dollar betragen, sagte Finanzminister Alexander Schlapak am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Kiew. „Hoffentlich können wir morgen die letzten Hürden beseitigen.“ Schlapak räumte zugleich ein, dass sich der IWF zuvor mit anderen potenziellen Geldgebern abstimmen wolle. Die Ukraine steht allein beim Nachbarn Russland nach Moskauer Angaben mit rund 16 Milliarden Dollar in der Kreide.

10:55 ++ Der Nationalist Alexander Musytschko (alias „Sascha Belyi“ bzw. „Saschko Bilyi“) ist im Zuge einer Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Ziel der Aktion sei die Entwaffnung bewaffneter Gruppen auf dem Gebiet Rowno gewesen, so der stellvertretende Innenminister der Ukraine Wladimir Jewdokimow am Dienstagmorgen.

10:30 ++ „Erschießt die verdammten russischen Hunde.“ Die Worte stammen von der früheren ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko. Sie wurden während eines Telefonats mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine Nestor Schufritsch gemacht. „Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, sagte Timoschenko. „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen“, sagte Timoschenko über Putin. Das youtube-Video wurde am Montag veröffentlicht.

Timoschenko hat die Echtheit des Gespräches auf ihrem Twitter-Account bestätigt. Sie widersprach aber Angaben, wonach sie in dem Gespräch vom 18. März den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert habe.

Das Gespräch drehte sich um den Beitritt der Krim zu Russland. Gegen die acht Millionen Russen in der Ukraine könnten nur Atomwaffen helfen, so die Politikerin.

Das Gespräch soll während Timoschenkos Aufenthalt in der Berliner Charité stattgefunden haben, wo sie während eines Bandscheibenvorfalls behandelt worden war.

8:40 ++ Der Nationalist Alexander Musytschko (alias „Sascha Belyi“ bzw. „Saschko Bilyi“) ist laut ukrainischen Medien in der Nacht zum Dienstag getötet worden, berichtet Ria Novosti.

Der radikale Politiker und Koordinator der nationalistischen Partei Rechter Sektor in der Westukraine sei in der Nähe eines Cafes in der Stadt Rowno getötet worden. Gegen Musytschko läuft in Russland ein Ermittlungsverfahren.

Saschko Bilyi in Aktion

Das Wichtigste vom Vortag:
Die führenden Industrienationen haben Russland wegen der Annexion der Krim bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen und den für Juni geplanten G8-Gipfel abgesagt. Bei einem Krisentreffen als Siebener-Gruppe ohne Russland beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag, ihre Teilnahme an der G8 solange auszusetzen, bis Moskau seinen Kurs ändere. Davon unbeeindruckt schuf Kremlchef Wladimir Putin auf der Krim weiter Fakten und sicherte sich die uneingeschränkte Hoheit über die Schwarzmeer-Halbinsel.

Der G8-Gipfel hatte Anfang Juni im russischen Sotschi stattfinden sollen. Die Vorbereitungen dafür hatte der Westen bereits kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Stattdessen wird es nun einen G7-Gipfel in Brüssel geben.

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der sein Land beim Nukleargipfel vertritt, reagierte demonstrativ gelassen. «Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern», sagte er vor Journalisten in Den Haag. «Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt – man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt.» Lawrow zeigte sich sicher: «Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G-20 diskutiert» – also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.