Zahlen und Fakten

Das Land hat sich seit der Parlamentswahl 2012 drastisch verändert: Die Halbinsel Krim wurde von Russland annektiert, im Osten wütet ein Konflikt, in dessen Verlauf tausende Menschen ihr Leben verloren. Auch das Parlament ist ein anderes geworden. Nach der Reform vom Februar haben die Abgeordneten wesentlich mehr Gestaltungsmacht als unter dem gestürzten Janukowitsch.

Warum Neuwahlen?

Der im Mai mit 55 Prozent der Stimmen gewählte Staatschef Petro Poroschenko hat die Rada, das ukrainische Parlament, am 25. August im Einklang mit Verfassung aufgelöst. Hierfür genügte die Feststellung, dass über einen Zeitraum von einem Monat keine Parlamentsmehrheit für eine ordentliche Regierung organisiert werden konnte. Damit konnte die eigentlich auf fünf Jahre angelegte Legislaturperiode vorzeitig beendet werden.

Wie wird gewählt?

Die 450 Abgeordneten werden zur Hälfte direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die zweite Hälfte setzt sich in einer Verhältniswahl aus den Listenkandidaten jener Parteien zusammen, die mindestens fünf Prozent der Stimmen holen. Wählen dürfen alle 36,5 Millionen Ukrainer, die mindestens 18 Jahre alt sind. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) und schließen um 20.00 Uhr. Direkt nach der Schließung dürfen die Ergebnisse aus Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Noch in der Nacht sollen die ersten offiziellen Ergebnisse bekanntgegeben werden.

Wer steht zur Wahl?

29 Parteien haben eine Kandidatenliste für die Verhältniswahl eingereicht. Für die 225 Direktwahlsitze kandidieren insgesamt 3468 Menschen. Als Favorit gilt die Partei des Präsidenten, der Block Petro Poroschenko. Eine Anfang Oktober veröffentlichte Umfrage des Instituts Rating sah die Präsidentenpartei mit 33,5 Prozent der Stimmen weit vorne. Zweitstärkste Kraft wird demnach die Nationalistenpartei von Oleg Liaschko. Zwischen sieben und neun Prozent erzielen laut der Rating-Umfrage die Volksfront des amtierenden Regierungschefs Arseni Jazenjuk, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die Partei Starke Ukraine, die früher Janukowitschs Partei der Regionen unterstützt hatte. Die Partei der Regionen boykottiert die Wahl, während die russlandfreundlichen Kommunisten wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden.

Was passiert in den Konfliktgebieten?

Nach den bisherigen Plänen werden 26 Parlamentssitze vorerst nicht neu besetzt. Zwölf Abgeordnetensitze der ukrainischen Halbinsel Krim können nach deren Annexion durch Russland nicht neu vergeben werden. Kiew will die Parlamentswahl dort nachholen, wenn die Krim wieder zur Ukraine gehört. Von den 32 Abgeordneten der östlichen Konfliktgebiete rund um die Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk sollen 18 neu gewählt werden, weil deren Wahlkreise unter Kontrolle der Armee stehen. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten finden dagegen keine Wahlen statt. Die Separatisten wollen stattdessen am 2. November eigene Wahlen abhalten. Von den 5,2 Millionen Wahlberechtigten im umkämpften Osten der Ukraine können nach Angaben der Wahlkommission etwa zwei Millionen nicht teilnehmen. Eine Gesetzesreform aus dem Mai garantiert, dass die Wahl nicht durch eine zu niedrige Wahlbeteiligung für ungültig erklärt werden kann – etwa durch geschlossene Wahllokale in den Separatistengebieten.