Xavier Bettel will über Medien debattieren

Am Dienstagmorgen erschien auf der Internetseite der Chamber ein Antrag, der ins Auge sprang. Xavier Bettel, Premier- und Medienminister, hatte eine Debatte über die „Entwicklung der Medien und die Qualität der Presse“ in der Chamber beantragt. Aus einem anhängenden Dokument geht auch ein Datum hervor: Dritte Woche im Monat März 2017. Weitere Informationen gibt es in dem Dokument keine. Es wird nur geschrieben, dass eine Notiz, sowie ein vorbereitendes Dokument „schnellstmöglich“ folgen würden.

Der Zeitpunkt scheint natürlich auf den ersten Blick kein Zufall zu sein. Die Medien und der Umgang mit ihnen sind aus zwei Gründen in aller Munde. Einerseits wegen einer Affäre, die sehr große Auswirkungen hatte: Die Geschichte zwischen RTL und dem Mudam-Direktor Enrico Lunghi. Dem Sender wird vorgeworfen, durch eine Montage den Direktor in schlechtem Licht dastehen gelassen zu haben. Andererseits wegen der „Kleeschen“-Polemik von Marc Spautz.

Die Fake-News

Auf Nachfrage hin erklärt Jo Clees, Pressesprecher des Premierministers, dass der Antrag gestellt wurde, weil „die Medien heute mit immer neuen Aufgaben und Anforderungen konfrontiert werden, die auch den Rahmen verändert haben, in dem die Informationspflicht garantiert werden muss“. Eine weitere Frage die angesprochen werden soll: Die sogenannten „Fake-News“.

Es handelt sich hier um erfundene Nachrichten, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Es geschah im amerikanischen Wahlkampf, ist allerdings auch in Europa und sogar in Luxemburg ein Thema. Vor kurzem beispielsweise wurde der Begriff für eine Facebook-Nachricht des CSV-Präsidenten Marc Spautz benutzt. Er hatte auf den sozialen Medien erklärt, in einigen Schulen sei es verboten, den „Kleeschen“ zu feiern. Dies wurde vom Bildungsminister Claude Meisch in kürzester Zeit, ebenfalls über die sozialen Medien, dementiert.

Nur ein Gerücht

Trotzdem hatte sie bis zum Dementi schon die Runde gemacht. Viele hatten die Nachricht auf ihrer Facebook-Seite geteilt, kommentiert oder geliked. Wie der amerikanische Schriftsteller Mark Twain mal sagte, lange bevor es die soziale Medien überhaupt gab: „Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht“. Es stellte sich schlussendlich heraus, dass es sich um ein Gerücht handelte, das aus Spautz‘ Gemeinde Schifflingen stammte, jedoch nicht stimmte.

Dieser Post erhielt viel Aufmerksamkeit, weil Spautz Politiker ist. Aber auch zahlreiche andere Menschen verbreiten täglich – sei es absichtlich oder unabsichtlich – über die sozialen Medien vermeintliche Fakten, die sich später als falsch herausstellen.

Reform der Pressehilfe

Ähnlich verhält es sich mit den klassischen Medien. Seit der RTL-Affäre sind die Menschen misstrauischer gegenüber Fernsehen, Radio und Zeitungen geworden. Ob RTL in dieser Debatte zum Thema wird, lässt Clees offen. „Die Debatte wurde nicht für dieses Thema eingereicht“, erklärt er. „Wenn ein Abgeordneter es anschneidet, kann allerdings darüber geredet werden“, fügt er hinzu.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen werden soll, ist das Verhalten der Regierung in einem Kontext, in dem „das wirtschaftliche Überleben der klassischen Medien immer wieder in Frage gestellt wird“. Vor kurzem wurde bekannt, dass der Staat künftig die luxemburgischen Online-Publikationen unterstützten werde. Bis zu 100.000 Euro könnten Nachrichtenseiten als Hilfe erhalten. Diese Maßnahme schreibt sich jedoch in einen größeren Kontext ein. Wie schon mehrmals von der Regierung angekündigt wurde, soll die Pressehilfe in Luxemburg reformiert werden.