Wurden Haushaltszahlen frisiert?

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, den Vorwürfen über mögliche Manipulationen von Statistiken nachzugehen. Damit folgte es einer Einschätzung des für Finanzverbrechen zuständigen Athener Staatsanwaltes Grigoris Peponis: Er hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von 12 auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Spekulationen zufolge sollte damit der EU entgegengekommen werden.

Peponis hatte Anfang des Jahres eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof übermittelt. Dieser leitete sie dem Parlament in Athen weiter. Der Untersuchungsauschuss muss nun in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen. Dann entscheidet das Parlament, ob jemand (und wer) dafür strafrechtlich verfolgt werden soll.

Unabhängige Behörde

Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt: „Die Statistikbehörde ist unabhängig.“ Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus. Peponis hatte neben dem Chef der Elstat auch den früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ins Visier genommen.

Peponis‘ Vermutungen fundieren griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der Statistikbehörde. Diese hatten ausgesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war. Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Eine Elstat-Mitarbeiterin hatte im Sommer 2011 behauptet, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen.