Wiseler zum Budget: „unverantwortlich“

Wiseler zum Budget: „unverantwortlich“
(Tageblatt/Isabella Finzi)

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Nach Berichterstatter Claude Haagen am Dienstag und Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwochmorgen, waren ab Mittwochnachmittag die Fraktionen bei den Budgetdebatten im Parlament an der Reihe.

Die Rollen waren klar verteilt, und die Aussagen wenig überraschend. Die Sprecher der Regierungsparteien lobten, die größte Oppositionspartei kritisierte. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sprach von einer „unverantwortlichen Politik“.

„Dass das von der Kommission auf -0,5% neu fixierte OMT-Ziel („Objectif budgétaire à moyen terme“, d.Red.) übernommen wird und ein strukturelles Defizit quasi als neues Ziel gilt, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht verantwortlich. In Zeiten eines hohen Wirtschaftswachstums hätte unbedingt das Staatsdefizit reduziert werden müssen“, so Wiseler. Und weiter: „Diese Regierungskoalition hat sich vom Prinzip einer antizyklischen Finanzpolitik verabschiedet. Das bedeutet, dass es keinen ‚Apel fir den Duuscht‘ mehr gibt. In der aktuellen Situation, wo die nächste Krise morgen eintreffen kann, ist das eine unverantwortliche Politik.“

Weitere Details im Tageblatt vom 22. Dezember (Print und Epaper). Am Donnerstag wird am Krautmarkt weiter debattiert und dann auch über das Budget 2017 abgestimmt.