/ "Wir waren über das Ausmaß überrascht"
In den Luxemburger Medien wurde in den letzten Tagen spekuliert, wann der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna über die Luxleaks-Enthüllungen Bescheid wusste und wann er Premierminister Bettel darüber informierte. Diese Fragen sind auch Thema im parlamentarischen Finanz- und Haushaltsausschuss. Die Aussage Gramegnas bei der ersten Sitzung der parlamentarischen Kommission vor einer Woche, dass man 5, 10 Tage vor der Publikmachung der Affäre darüber Bescheid wusste,sorgte für Unverständnis.
Gramegna war am Freitag bei seinen Ausführungen sichtlich nervös. (Screenshot)
Die Regierung reagierte am Freitag beim Pressbriefung nach dem Ministerrat auf die Vorwürfe, sie hätte schon Ende Oktober von „Luxleaks“ gewusst und hätte nichts unternommen.
„Wussten erst ein paar Tage davor Bescheid“
Pierre Gramegna betonte am Freitag ausdrücklich, dass er erst ein paar Tage vor der Enthüllung am 5. November in australischen Medien darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass „etwas auf Luxemburg zukomme“. Er hätte auch gewusst, dass es sich um Rulings handele. Journalisten hätten ihn darauf angesprochen. Danach hätten sich die Gerüchte verdichtet. Gramegna sagte weiter, er hätte sofort Xavier Bettel darüber informiert und seine Abteilungen angewiesen sich auf den Angriff vorzubereiten. Als dann am 5. November die Bombe platzte und die Rede von Ruling-Vereinbarungen mit mehr als 500 Unternehmen und 28.000 Dokumenten war, sei man über das Ausmaß der Enthüllungen überrascht gewesen. „Wir hatten uns auf alles vorbereitet, aber nicht auf das“, so der Finanzminister.
Nichts desto trotz habe man sofort reagiert und man sei noch am 5. November vor die Presse getreten, um eine Stellungnahme abzugeben. Auch in Brüssel habe er sich um Schadensbegrenzung bemüht, so Gramegna.
Keine Parteipolitik bitte
Regierungschef Bettel sagte, jede Diskussion darüber wer, wann was wusste sei kontraproduktiv. Man solle in dieser Angelegenheit keine Parteipolitik betreiben. Es ginge schließlich um den Ruf des ganzen Landes. Bettel betonte noch einmal, dass Luxemburg legal gehandelt hat. Das Problem sei das Nichtvorhandensein einheitlicher internationaler Regeln. Das bestätigte auch der Finanzminister. Er unterstrich, dass dies in der Zwischenzeit allgemein akzeptiert werde, unter anderem Dank des Einsatzes der Regierung, die nicht aufgehört habe, die Affäre ins richtige Licht zu rücken. Auch wolle man an einer internationalen Lösung des Ruling-Problems mitarbeiten, so Gramegna.
Schon vor der Enthüllung habe das internationale Konsortium (ICIJ), das die Steuererleichterungen für große Betriebe unter die Lupe nahm, Mitte Oktober in einem Brief Informationen über die Rulings in Luxemburg bei der Regierung angefordert, sagte der Minister. Man hätte telefonisch beim Konsortium um eine Fristenverlängerung für die Beantwortung der elf Fragen gebeten. Diese sei auch gewährt worden. Luxemburg. Dem ICIJ habe man dann auch allgemeine Informationen über die Steuerpolitik weitergegeben. „Wenn wir früher gewusst hätten, welches Ausmaß die Enthüllungen haben, hätte man sich anders darauf vorbereiten können“, wiederholte ein sichtlich genervter Finanzminister am Freitag. Man hätte zum Beispiel eine ganze Armee an Anwälten einschalten können.
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