/ Wieder Streit um die Finanzhilfe für Griechenland
Die EU-Kommission bescheinigte dem Land am Montag zwar, die Voraussetzungen für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 2,8 Milliarden Euro in „letzter Minute“ erfüllt zu haben. Deutschland und Spanien zeigten sich beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg aber zunächst nicht überzeugt und bewerteten die griechischen Reformanstrengungen als nicht ausreichend.
Alle 15, von Athen geforderten Reformen seien nun abgeschlossen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vor dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. Dies sollte demnach „normalerweise die Tür öffnen“ für die Auszahlung von 2,8 Milliarden Euro, die Griechenland zugesagt wurden. Noch am Freitag hatten EU-Diplomaten gesagt, dass nur die Hälfte der 15 sogenannten Meilensteine umgesetzt waren. Demnach hatte die griechische Regierung insbesondere die Reformforderungen im Bereich von Privatisierungen und zum Energiemarkt noch nicht erfüllt. Schon am Samstagabend lieferte die Kommission dann aber einen Bericht, der Athen die ausreichende Umsetzung der Reformforderungen bescheinigt.
Auszahlungssumme aufteilen
Bei einem Arbeitstreffen vor der Eurogruppe am Montag habe Deutschland klar gemacht, dass „eine weitgehende Erfüllung“ der Reformforderungen nicht ausreiche, sagte ein EU-Vertreter. Dies habe auch Spanien unterstützt. Ob die Minister am Montag grünes Licht für die Auszahlung geben würden, war am Montagnachmittag unklar. „Selbst wenn der Beschluss heute nicht kommt, ist das nicht schlimm“, sagte ein Diplomat. „Dann gibt es eine kleine Verzögerung.“
Für möglich gehalten wurde teils, dass die Auszahlungssumme aufgeteilt wird. Denn von den 2,8 Milliarden Euro sind 1,1 Milliarden Euro direkt von den „Meilensteinen“ abhängig. Für die anderen 1,7 Milliarden Euro muss Athen den Abbau von Zahlungsrückständen an griechische Gläubiger nachweisen.