Die 27 EU-Außenminister haben am Montag weitreichende Sanktionen gegen das syrische Regime beschlossen. Luxemburgs Außenminister stellte am Rande des Diplomaten-Treffens am Montag in Brüssel die Frage nach einer effektiven Lösung: „Wie das Blutvergießen in Syrien stoppen?“. Doch auch er konnte sie nicht beantworten. Ein Militärangriff wie in Lybien sei „keine Option“, so Asselborn. Sie würde nur größere Gefahren für die Bevölkerung bergen, weil die Assad Regime „fest im Sattel“ sitze, so der Luxemburger Diplomatie-Chef. Auch deshalb schloss Asselborn eine Bewaffnung der zersplitterten Opposition aus.
Sicherheitskräfte beschossen erneut Homs, das seit Wochen mit Raketen, Artillerie und Granaten angegriffen wird. Am Montag wurden nach Berichten von Oppositionellen landesweit mindestens 59 Menschen getötet.
Zahlreiche Opfer
Der Hilfsorganisation Roter Halbmond gelang der Zugang zum belagerten Stadtteil Baba Amro. Drei Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Aktivisten berichteten von Hunderten Verwundeten in den von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten Vierteln, die dringend auf Hilfe angewiesen seien. Tausenden Bewohnern mangele es an Wasser, Lebensmitteln und Medizin.
Trotz der Gewalt wurde die von Präsident Baschar al-Assad vorstellte Verfassung nach Darstellung der staatlichen Medien mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das syrische Fernsehen berichtete am Montag von 89,4 Prozent Zustimmung bei einer Volksbefragung zu den Änderungen, die von der Opposition und dem Westen als Augenwischerei abgelehnt wurden. Die Europäische Union verschärfte erneut ihre Syrien-Sanktionen.
Die Regierung unter Assad geht seit knapp einem Jahr mit aller Härte gegen einen Volksaufstand vor. Dabei sollen Tausende Menschen ums Leben gekommen sein. Die Angaben aus Syrien können nicht überprüft werden, da die Regierung ausländischen Journalisten kaum Zugang gewährt.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können