„Kaufen Frauen Tampons und Binden, weil sie Lust darauf haben oder aus einer Notwendigkeit heraus?“ Diese Frage stellt das „Planning familial“ und stößt damit in Luxemburg eine Debatte an, die in anderen Ländern bereits geführt wird.
Worum geht es? In Luxemburg werden Produkte in der Regel mit einer Mehrwertsteuer von 17 Prozent belegt. Eine Ausnahme bilden Produkte, die „notwendig“ sind. Für sie gilt der super-reduzierte Mehrwertsteuersatz von 3 Prozent. So zum Beispiel für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Verhütungsmittel. Der super-reduzierte Satz gilt bislang allerdings nicht für Tampons und Binden.
Deshalb hat das Planning Familial eine parlamentarische Petition gestartet. Erreicht diese Petition die nötigen Unterschriften, dann sind die Politiker verpflichtet, die Initiatoren der Petition anzuhören und sich mit dem Thema zu befassen.
Die Idee, auf Tampons und Binden wenig oder keine Steuern zu erheben, ist nicht neu. Im Jahr 2011 beschloss das Parlament in Kenia, auf Damenhygieneartikeln keine Steuern mehr zu erheben, um die Lebensbedingungen für die weibliche Bevölkerung zu verbessern.
Im Sommer 2015 wurde in Kanada die Steuer auf Tampons annulliert, nachdem eine Petition 74.000 Unterschriften gesammelt hatte.
In Frankreich wurde Ende 2015 die Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden von 20 auf 5,5 Prozent gesenkt. In Großbritannien forderten im letzten Jahr 300.000 Menschen mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der „Tampon-Tax“.
Der Streit um Hygieneartikel erreichte letztes Jahr auch Brüssel. Eine EU-Regel besagte nämlich, dass die Steuer auf Hygieneartikel in der EU nicht unter 5 Prozent fallen darf. Widerstand kam aus Großbritannien. Dort bahnte sich eine Gesetzesänderung an, welche Tampons und Binden von der Steuer befreien sollte. Bei einem EU-Gipfel begrüßten daraufhin Staats- und Regierungschefs die Absicht der EU-Kommission, „Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen“.
Die Petition des „Planning familial“ ist zu finden auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer.
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