Den Auftakt macht am 6. Dezember die Reform der Gemeindefinanzen. Der Bericht in der entsprechenden parlamentarischen Kommission wurde mit den Stimmen der Mehrheit gegen diejenigen von CSV und ADR angenommen. Die CSV hat für Montag im Übrigen noch eine Pressekonferenz zum Thema einberufen. Auf die man wohl gespannt sein darf, denn bekanntlich hatte die CSV Norden bereits eine zu diesem Thema abgehalten (Link). Am Montag wird man also erfahren, was die Position der „Gesamt-CSV“ ist.
Voraussichtlich am 14. Dezember wird dann im Parlament das Gesetz zur geplanten Steuerreform zur Debatte stehen. Und traditionell in der letzten Sitzungswoche vom Dezember ist der Staatshaushalt an der Reihe. In dem Fall wird dieser 2016 demnach ab dem 20. Dezember diskutiert werden. Der Kommissionsbericht dürfte am 15. Dezember verabschiedet werden.
Zentralbank berechnet Steuerreform gänzlich anders
In der parlamentarischen Finanzkommission wurde im Übrigen am Freitag das Gutachten der Luxemburger Zentralbank unter die Lupe genommen, das diese nächste Woche auch öffentlich vorstellen will. Claude Haagen, Kommissionsmitglied und Berichterstatter zu den Gesetzen über Gemeindefinanzen und Budget, bestätigte Medienberichte, wonach das Zentralbank-Gutachten einen ganz anderen Impakt der Steuerreform als die Regierung berechnet hat.
„Sie haben eine andere Berechnungsmethode als der Statec und der CNFP beispielsweise. Es ist bisher auch das erste und einzige Gutachten, das die Auswirkungen der Steuerreform solchermaßen berechnet. Laut dieser Rechnungsart würde es 2017 ohne Steuerreform quasi kein Defizit beim Zentralstaat geben“, so Claude Haagen. D.h. die Auswirkungen würden laut Zentralbank über 800 Millionen Euro ausmachen, wohingegen das Statec, dessen Zahlen die Regierung übernimmt, von 425 Millionen Euro ausgeht. Laut Haagen würde die Zentralbank v.a. andere makro-ökonomische Kriterien anwenden.
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