„Wer so leben muss, wird zur Gewalt verführt“

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Konfliktsparteien in Nahost zum Waffenstillstand aufgerufen. Nur ein Ende der Siedlungspolitik und die Zweistaatenlösung kann dauerhafte Sicherheit garantieren.

Der Raketenbeschuss Israels sei nicht zu rechtfertigen. Aber niemand könne verstehen, was in Gaza vor sich geht, ohne die humanitäre Situation vor Ort zu berücksichtigen. Das hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem Gespräch mit der französischen „L’Humanité“ (Dienstag) gesagt. Ohne UN würde Gaza, ein Territorium das 1/7 der Landesfläche Luxemburgs ausmacht, nicht bestehen. 800.000, der rund 1,7 Millionen Personen, benötigen die UN, um zu überleben. Mehr als 60 Prozent der Bewohner dieses seit sieben Jahren belagerten Gebiets sind jünger als 18 Jahre, betont Asselborn. „Diese jungen Menschen haben keine Perspektive. Wer unter solchen Bedingungen lebt, wird zur Gewalt verführt.“

Ohne Verhandlungen wird das Feld der Gewalt überlassen, so Asselborn. Als Ursache der gescheiterten Lösungsansätze sieht er die Siedlungspolitik Israels. Die rezente, gescheiterte Initiative von US-Außenminister John Kerry fiel zeitgleich mit der Genehmigung eines neuen Siedlungsprojekts für 14.000 neue Wohnungen im Westjordanland. „Das ist eine Art der Aneignung eines großen Teils palästinensischer Gebiete, um die Existenz eines zusammenhängenden palästinensischen Staats unmöglich zu machen“.

Die Sicherheit Israels kann nach Ansicht von Luxemburgs Chefdiplomat nur gesichert werden, wenn die Palästinenser in Frieden in einem souveränen Staat werden leben können. Was derzeit in Gaza vor sich gehe, kratzt auf tragische Art Israels Image in der Dritten Welt. Ohne Waffenstillstand bleibe der Verhandlungsweg gesperrt. Israel müsse sich einer Zweistaatenlösung durchringen, was ein Ende der Siedlungspolitik voraussetzt.