Weniger Bürokratie

Europas Bürger sollen es künftig leichter haben, persönliche Dokumente wie Geburts- oder Heiratsurkunden in anderen EU-Staaten anerkennen zu lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vorgelegt. So sollen die oft kostspieligen Beglaubigungsstempel wegfallen, die Ämter in anderen Staaten heutzutage häufig für Urkunden verlangen.

Bürger müssten dann für zwölf Arten von Dokumenten keine beglaubigten Dokumente oder beurkundeten Übersetzungen mehr ausfertigen lassen. Alternativ soll es mehrsprachige EU-Formulare geben, die etwa Übersetzungen überflüssig machen. Es bleibt aber den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie diese nutzen.

Damit der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.

„Bürokratische Kopfschmerzen“

EU-Kommissarin Reding sprach von teuren Formalitäten, die derzeit „bürokratische Kopfschmerzen“ verursachten. Die Beglaubigung eines öffentlichen Dokuments etwa in Form der sogenannten Apostille kann nach Kommissionsangaben in der EU bis zu 92 Euro kosten und bis zu sechs Monate dauern. Reding sagte: „Das bringt Frust und Verzögerung mit sich.“

Die Vereinfachung betreffe jedes Jahr etwa 1,4 Millionen Dokumente in der EU, sagte Reding. Mit dem Bürokratieabbau könnten Bürger und Unternehmen Kosten in Höhe bis zu 330 Millionen Euro einsparen.

Die neuen Regeln sollten unter anderem gelten für Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden, Dokumente zum Besitz eines Hauses oder zur Rechtsform und Vertretung eines Unternehmens. Schul- und Universitäts-Diplome fallen nicht darunter. Die neuen Vorschriften würden helfen, die Echtheit eines Dokuments nachzuweisen – sie wirkten sich aber nicht auf die Anerkennung des Inhalts oder die Rechtswirkung aus.