Wenig Hoffnung auf Lösung für Kosovo

Der Kommandeur der internationalen Kosovo-Schutztruppe, Erhard Drews, zeigt sich resigniert und machtlos. In der Stadt Mitrovica bezeichnet er die seit Monaten von Serben aus Schotter und Beton errichtete Straßensperre auf der Brücke über den Ibar-Fluss als „Schande“, die seine Soldaten auch gewaltsam räumen könnten. Doch das würde gar nichts nützen, kapitulierte Drews zuletzt. Tatsächlich würden die Serben sofort wieder eine neue Blockade errichten.

Die Serben haben das alte Katz-und-Maus-Spiel mit den ausländischen Soldaten perfektioniert. Straßensperren im Norden des Kosovos, wo sie die Mehrheit bilden, verhindern die Bewegungsfreiheit der KFOR-Truppe und der Polizisten der EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Immer mal wieder werden EULEX- und KFOR-Fahrzeuge von den Serben im Nordkosovo vorübergehend festgesetzt.

Offizielle Grenzübergänge boykottiert

Die Serben, die nur noch weniger als zehn Prozent der gesamten Kosovo-Bevölkerung ausmachen, boykottieren seit einem Jahr die offiziellen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zu ihrer „Mutterrepublik“ Serbien. Sie wollen nicht hinnehmen, dass dort Zöllner und Grenzpolizisten der albanisch kontrollierten Kosovo-Regierung in Pristina Dienst tun.

Stattdessen nutzen sie eigens ausgebaute „alternative Verbindungen“ über die grüne Grenze. Diese Holperstrecken starten zum Beispiel in Lesak oder Leposavic und enden jeweils im serbischen Kernland. Die KFOR-Soldaten und EULEX-Polizisten stehen sich an den beiden Grenzposten die Beine in den Bauch, denn die Übergänge sind praktisch verwaist. Um die Serben zur Nutzung dieser offiziellen Grenzstellen zu zwingen, blockieren KFOR-Soldaten immer mal wieder für einige Tage diese „wilden“ Routen. Aber immer nur einige Wege und für wenige Tage.

Von KFOR enttäuscht

Wenn die Serben dann neue Blockaden errichten, macht die KFOR-Truppe meist einen Rückzieher. Kosovo-Innenminister Bajram Rexhepi hielt vor wenigen Tagen nicht mit offener Kritik zurück. Er sei von KFOR enttäuscht, habe deutlich mehr erwartet. So seien die vom serbischen Staat finanzierten Ausweichstrecken zum Beispiel bei der Gemeinde Zubin Potok nach wie vor geöffnet.

Die USA und die EU haben der neuen serbischen Regierung schon ihre Grenzen aufgezeigt: Keine Rückkehr des seit vier Jahren unabhängigen Kosovos in den Belgrader Staatsverband; keine Teilung des Kosovos; keine Abspaltung des serbisch dominierten Nordens und Angliederung an Serbien; Abschaffung der serbischen Parallelinstitutionen im Norden wie Polizei und Justiz; normale Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn. Das seien die unverhandelbaren Prinzipien, heißt es in Washington und Brüssel.

„Nur über meine Leiche“

Die neue serbische Regierung verfährt dagegen nach alten Rezepten. Der Kosovo könne nur UN-Mitglied „über meine Leiche“ werden, hat der frühere Außenminister und neue Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Vuk Jeremic, angekündigt. Der Kosovo müsse unter Gewährung weitreichender Autonomie wieder serbisch werden, sagt der neue Staatspräsident, der frühere großserbische Nationalist Tomislav Nikolic.

Im Oktober will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina auf höchster politischer Ebene anstoßen. Doch die Albaner verlangen, zunächst müsse Serbien die nach einjährigen Verhandlungen in Brüssel bereits verabredeten Beschlüsse umsetzen. Dazu gehört zum Beispiel die gemeinsame Verwaltung der Grenzen – für Serbien nach wie vor undenkbar. Denn weil es seine frühere Provinz nicht als selbstständigen Staat anerkennt, handelt es sich für Belgrad hier nur um „administrative Linien“.